# taz.de -- Gewaltspirale dreht sich

	# taz.de -- Gewaltspirale dreht sich

	> 1. MAI Linksautonome verüben Brandanschläge auf Gericht und
	> Senatsgebäude. CDU und Grüne fordern strenges Vorgehen gegen Randalierer

	Fünf Tage vor dem 1. Mai haben Unbekannte Brandanschläge auf das
	Amtsgericht in Wedding und ein Gebäude der Senatsverwaltung für
	Stadtentwicklung am Köllnischen Park verübt. In einem Bekennerschreiben
	erklärten sich „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) verantwortlich für d…
	in der Nacht zu Mittwoch begangenen Taten.

	In den Objekten säßen „die Ausführenden und AmtsträgerInnen des
	reaktionären Klassenkampfes von oben“, heißt es in dem Schreiben. „Diese
	behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der
	sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse legitime
	Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken.“
	Klassenkampf dürfe keine „Eintagsfliege“ am 1. Mai sein.

	Beim Weddinger Amtsgericht in der Schönstedtstraße hatte ein Zeuge den
	Brand bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Die Eingangstür erlitt starke
	Brandschäden. Bei der Senatsverwaltung hatte eine Sicherheitsfrau das Feuer
	entdeckt und die Flammen gelöscht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen
	übernommen.

	Bereits seit Längerem spürt die Polizei der „RAZ“ nach – bisher erfolgl…
	Die klandestine Gruppe bekannte sich seit Ende 2009 zu drei Brandanschlägen
	in Berlin. Zuletzt versandte sie Patronen an Bundesinnenminister Hans-Peter
	Friedrich (CSU) und Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Bereits vor zwei Wochen
	hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache in
	Friedrichshain verübt.

	Mehrere Parteien appellierten derweil, den 1. Mai friedlich verlaufen zu
	lassen. „Wir dürfen uns am 1. Mai den öffentlichen Raum nicht von
	Gewaltbereiten streitig machen lassen“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker
	Ratzmann. Alle politisch Aktiven sollten Straftaten im Umfeld der
	Mai-Demonstrationen „verurteilen und sich klar distanzieren“.

	Auch CDU-Fraktionschef Frank Henkel forderte, „mit Konsequenz gegen
	Randalierer vorzugehen“. Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden,
	auch auf dezentrale Aktionen der linken Szene zu reagieren. Die jüngsten
	Anschläge zeigten, dass diese ein „gefährliches Pulverfass“ sei. Der
	Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner will am 1. Mai mit einem Stand in
	der Oranienstraße gegen linksextreme Gewalt protestieren.

	Grüne und Linkspartei wollen traditionell auf ihrem Parteienfest am
	Mariannenplatz Flagge zeigen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
	(SPD) will auf der DGB-Demo mitlaufen. KONRAD LITSCHKO

	Bericht SEITE 23

	28 Apr 2011

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

	## ARTIKEL ZUM THEMA