# taz.de -- Der Fall Pinochet und das Völkerrecht

	# taz.de -- Der Fall Pinochet und das Völkerrecht

	> Experten bezweifeln, daß Chiles Ex-Diktator wegen „Terrorismus“ und
	> „Völkermords“ ausgeliefert und verurteilt werden kann. Gäbe es einen
	> Internationalen Strafgerichtshof, wäre die Rechtslage eindeutig ■ Von
	> Andreas Zumach

	Genf (taz) – War Pinochets Festnahme in England auf der Basis eines
	internationalen Haftbefehls spanischer Justizbehörden im Einklang mit dem
	Völkerrecht? Wäre es Rechtens, den chilenischen Ex-Diktator von
	Großbritannien nach Spanien auszuliefern und dort vor Gericht zu stellen?

	Hätte zum Zeitpunkt der Pinochet-Diktatur der Internationale
	Strafgerichtshof (ICC) existiert, dessen Statut im Juli von 120 Staaten
	verabschiedet wurde, wären diese Fragen eindeutig zu beantworten.
	„Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Folter“ und
	„Terrorismus“ – die Hauptvorwürfe gegen Pinochet im internationalen
	Haftbefehl – fallen in die Zuständigkeit des ICC, wenn die nationale
	Gerichtsbarkeit im Herkunftsland des Beschuldigten zu einer Strafverfolgung
	nicht in Lage ist oder diese verweigert. Der Tatbestand der Unfähigkeit
	bzw. Verweigerung ist erfüllt mit dem auf Pinochet und seine Mittäter
	zugeschnittenen Amnestiegesetz Chiles und der Gewährung von Immunität vor
	strafrechtlicher Verfolgung für den „Senator auf Lebenszeit“.

	Das ICC-Statut zeigt zwar, daß die internationale Staatengemeinschaft
	erhebliche Fortschritte gemacht hat im Bemühen, sich über die Definition
	bestimmter Kernverbrechen und ihre strafrechtliche Verfolgung zu einigen.
	Doch diese politische Argumentation schafft noch keine zwingende
	juristische Handhabe für eine Auslieferung Pinochets und ein Verfahren vor
	einem spanischen Gericht. Bieten die völkerrechtlichen Grundlagen, auf die
	die spanischen Untersuchungsrichter ihren Haftbefehl stützen, diese
	Handhabe?

	Experten der Internationalen Juristenkommission (ICJ) – einer
	regierungsunabhängigen Organisation – haben Zweifel bezüglich der Vorwürfe
	„Völkermord“ und „Terrorismus“. „Terrorismus“ ist im Völkerrecht …
	eindeutig definiert. Die nationalen Bestimmungen im Strafgesetzbuch
	Spaniens reichen nach Einschätzung der ICJ-Experten wohl nicht aus, um die
	Auslieferung Pinochets an Spanien durchzusetzen. Die Genozid- Konvention
	der UNO von 1948 gilt zunächst nur für den Völkermord an „nationalen,
	ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppen“.

	Ob sich die Konvention auf politische Oppositionsgruppen ausweiten läßt,
	ist strittig. Zudem enthält die Genozid-Konvention nur Vorschriften für
	eine Strafverfolgung durch die Behörden des Tatortstaates oder durch ein
	(bislang nicht existentes) „Internationales Tribunal“ (Artikel 6).

	Die Antifolterkonvention von 1984 läßt auch die Strafverfolgung durch die
	Herkunftsländer der Opfer zu (Art 5). Damit sind spanische Gerichte
	zumindest für die 79 spanischen StaatsbürgerInnen zuständig, deren
	Verschwinden Pinochet im ersten Haftbefehl zur Last gelegt wird. Fraglich
	ist dies mit Blick auf die 15 verschwundenen BürgerInnen
	lateinamerikanischer Länder. Nach Artikel 5 der Antifolterkonvention wäre
	es auch möglich, daß Pinochet von den Gerichten Großbritanniens der Prozeß
	gemacht wird.

	Nach Meinung der ICJ-Experten hätten die spanischen Untersuchungsrichter
	ihren Haftbefehl statt auf die erwähnten Konventionen besser oder zumindest
	zusätzlich auf die vier Genfer Konventionen von 1949 und ihre
	Zusatzprotokolle von 1977 stützen sollen. Diese Konventionen zum
	humanitären Völkerrecht gelten zwar in erster Linie Bestimmungen für
	zwischen- und innerstaatliche Konflikte. Die Artikel 3 aller Konventionen
	sowie im zweiten Zusatzprotoll verbieten jedoch jede Form von willkürlicher
	Festnahme, Deportation, Mißhandlung, Terror oder Folter gegen Zivilisten,
	die nicht oder nicht mehr aktiv an den innerstaatlichen Konflikten
	beteiligt sind. Diese Bestimmungen lassen sich nach Überzeugung der
	ICJ-Experten eindeutig auf Chile nach Pinochets Putsch anwenden. Und die
	Durchsetzung der Genfer Konventionen sowie die strafrechtliche Ahndung von
	Verstößen ist die völkerrechtliche Verpflichtung jedes Staates, der die
	Konventionen ratifiziert hat. Nach Ansicht von amnesty international wurde
	mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vom Dezember 1948
	„verbindliches Völkergewohnheitsrecht“ geschaffen und damit eine
	ausreichende Basis für einen Prozeß gegen Pinochet in Spanien oder
	Großbritannien.

	24 Oct 1998

	## AUTOREN

	Andreas Zumach

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