# taz.de -- Realismus statt Systemfetischismus

	# taz.de -- Realismus statt Systemfetischismus

	> Die DDR-Politik muß neue Perspektiven statt Ladenhüter anbieten ■ D …
	> A T T E

	Mag sein, daß der kalte Krieg aus ist und der Westen ihn gewonnen hat. Wäre
	das aber schon die ganze Wahrheit, müßte sich auch die lästige
	„Systemfrage“ erledigt haben. Jedoch nährt sich beiderseits der Mauer die
	Illusion, jetzt endlich werde sich der Sozialismus wahrhaftig, als
	demokratischer, als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ entfalten. DDR
	-Intellektuelle, unterstützt von BRD-Kollegen, rufen dazu auf, die DDR
	solle keine zweite BRD werden und als „sozialistische Alternative“ erhalten
	bleiben. Stefan Heym möchte „den sozialistischen Traum weiterträumen“, und
	Hans Modrow will zwar Reformen, „jedoch nicht Marktwirtschaft statt
	Planwirtschaft“.

	Am Ende des kalten Krieges muß jedoch auch der Krieg der Ideologien, die
	„Systemdebatte“, überwunden werden. Fällig ist ein Paradigmenwandel, der
	die naiv-rationalistischen Sozialutopien endlich überschreitet. Dies wird
	nicht auf dem „dritten Weg jenseits von Kapitalismus und Sozialismus“
	geschehen. Denn die Gegenüberstellung von Kapitalismus und Sozialismus ist
	ein abstrakt konstruiertes Modell: Freiheit gegen Gleichheit,
	Individualismus gegen Kollektivismus, privat gegen öffentlich, Markt gegen
	Staat usw. Dies sind grundlegende Dimensionen jeder modernen Gesellschaft,
	heute auch als Selbstverwirklichung gegen Solidarität, Ökonomie gegen
	Ökologie usw. Ihre Synthese besteht in der Praxis. Das heißt, jede moderne
	Gesellschaft bewegt sich jederzeit im Spannungsfeld von Individualität und
	Kollektivität usw. Unsere Wirklichkeit ist allemal die eines „gemischten
	Systems“.

	Die alten Ordnungsvorstellungen gelten zwar weiter, jedoch nicht als
	geschlossene doktrinäre Systeme, sondern als ideeller Horizont, in dessen
	Grenzen man sich orientiert auch weiterhin seine Leitbilder findet -, und
	zwar: für eine Praxis, die sich jederzeit in einem selbststeuernden Prozeß
	im Schnittfeld der ideellen Horizonte bewegt. Man wirkt in diesem Prozeß
	aktiv ebenso wie passiv mit, und was man sich dabei jenseits seiner eigenen
	Absichten und Lieblingsideen noch vorstellen kann, gewissermaßen als Ultima
	ratio der politischen Vernunft, das ist, die vorhandenen Ideen, Interessen,
	Kräfte und Trends in der Nähe eines den jeweiligen Umständen entsprechenden
	Optimums auszubalancieren. Politischer Realismus heißt nicht, keine
	leitenden Ideen zu haben, sondern für ihre Geltung in einer Wirklichkeit
	einzustehen, die immer viel mehr und auch etwas anderes darstellt als die
	Ideen vorstellen. Deshalb können Kriterien der Wahrheit niemals in Ideen
	selbst liegen, sondern nur in der praktischen Bewährung. Eben das ist
	gemeint, wenn man sagt, etwas solle nicht an Worten, sondern an Taten
	gemessen werden.

	Die Metapher vom kalten Krieg ist insofern irreführend, als sie suggeriert,
	der Westen habe den Osten niedergerungen. Jedoch fand der Wettkampf beider
	„Systeme“ kaum als Kampf gegeneinander, um so mehr nebeneinander statt. Man
	hatte sich bis zur Unsäglichkeit des Eisernen Vorhangs und der Mauer durch
	Deutschland voneinander abgegrenzt. Man stand in der praktischen Bewährung
	getrennt voneinander. Der Westen hat sich dabei ganz gut behauptet, der
	Ostblock nicht. Deswegen lebt man zwar im Westen noch nicht in der
	optimalsten aller Welten, aber mit Sicherheit gerieten die Länder des
	Ostblocks in die Katastrophe, weil sie sich sehr fern vom Optimum bewegt
	haben. Der „real existierende Sozialismus“ ist aufgrund seiner eigenen
	Fehler und Mängel zusammengebrochen.

	In Deutschland nun verbindet sich die „Systemfrage“ mit der nationalen
	Frage. Es mag taktvoll sein zu sagen, beide Teile Deutschlands müßten Zeit
	haben, zueinander zu finden. Wäre damit aber nicht nur gemeint, einander
	besser kennenzulernen, sondern beide Staaten einander anzugleichen, ginge
	dies an der Sache völlig vorbei. Die Bundesrepublik hat sich bewährt, die
	DDR nicht. Man erhält kein blühendes Unternehmen, wenn man eine intakte und
	eine bankrotte Firma „einander näher“ bringt. In all den Jahren sind die
	Machthaber im Osten manisch damit beschäftigt gewesen, westliche Einflüsse
	in ihrem Hoheitsbereich zu unterdrücken, während es im Westen niemals
	attraktiv war, irgend etwas vom Osten zu übernehmen - es sei denn das
	Rechtsabbiegen an der roten Ampel.

	Die Linke und

	die nationale Frage

	Wenn man die Völker im Osten läßt, gehen sie ganz von alleine den Weg, auf
	dem der Westen sich schon befindet den Weg eines Markt- und Staatsgefüges,
	das sich durch ein Geflecht von privaten und öffentlichen Verhandlungen
	pluralistisch selbst steuert - realistisch, pragmatisch, ethisch fundiert.
	Weil aber in Deutschland die Systemfrage mit der nationalen Frage
	zusammenfällt, wird de facto der östliche Teil Deutschlands mit dem
	westlichen zusammengehen, und zwar in eigenem Recht und völliger Freiheit.
	Der Westen braucht dazu lediglich sich weiterhin bereit halten und
	unaufdringlich Zusammenarbeit anbieten. Es wird de jure auch keinen
	Anschluß, sondern - wenn überhaupt - einen Zusammenschluß geben; keine
	Wiedervereinigung, sondern eine Vereinigung in den heutigen Grenzen.

	Anders als in der sozialen Frage hat sich die Linke in Deutschland mit der
	nationalen Frage immer schwergetan. Mit dem Nationalgefühl als einem
	Bindemittel moderner Gesellschaften können viele Sozialdemokraten und die
	meisten Grünen so wenig umgehen wie Puritaner mit dem Sex. Wer aber Gefühle
	der Zusammengehörigkeit aufgrund nationaler und kultureller Identität
	unterdrückt, ist entweder ein Technokrat auf dem Weg zum Roboterstaat oder
	ein Ideokrat auf dem Weg zur Diktatur seiner Doktrin.

	Den Sozialdemokraten droht in der Frage der Nation erneut ein Flügelstreit.
	Der 10-Punkte-Plan der Regierung, in jenem Moment für die SPD seltsam
	hilfreich wie ein Deus ex machina, hat sie noch einmal vor der Bredouille
	bewahrt, aber wie es scheint, nicht nachhaltig. Die Grünen haben sich bei
	dieser Gelegenheit gleich ganz abgehängt. Jetzt sind nur noch sie es,
	zusammen mit einigen anderen Abseitsgefährdeten hüben und drüben, die aus
	schierer Rat- und Perspektivlosigkeit alles beim alten lassen möchten. Wenn
	man die endgültige Teilung der Nation will - wofür es ja außer der Angst
	vor den übriggebliebenen Säbelraß lern im Kreml und dem Stirnrunzeln der
	Alliierten sonst noch Gründe geben mag -, soll man es aussprechen. Statt
	dessen wirft man Nebelbomben der Art, wahrhaft patriotisch sei es, wenn die
	von drüben drüben bleiben, damit drüben drüben bleibt. Aus einer solchen
	Haltung spricht eine groteske Verdrehung, zumindest Verkennung der
	Tatsachen.

	Die von drüben fliehen, weil sie staatliche Bevormundung ebenso wie den
	chronischen Mangel satt haben, obwohl sie wissen, daß sie hier keine
	Hängematte, sondern ein schwieriger Einstieg und hohe Anforderungen
	erwarten. Der Wunsch nach Wohlstand ist dabei nicht weniger legitim als die
	Suche nach Freiheit. Jemandem „Konsumhaltung“ vorzuwerfen, der nicht länger
	bereit ist, zehn Jahre auf ein Auto und ein halbes Leben auf einen
	Telephonanschluß zu warten, ist maßlos scheinheilig, zumal aus einer
	Position, in der man solche Annehmlichkeiten hat.

	Wenn schon Patrioten, sind es die DDR-Flüchtlinge, denen dieser etwas
	altmodische Ehrentitel gebührt. Denn was das Regime in die Knie zwang, war
	in der Tat die Sache der Massenflucht. Die Demonstrationen in Leipzig und
	Ost-Berlin waren bereits nur als Folge davon möglich. Daß die Flüchtlinge
	den Sturz des Regimes nicht beabsichtigten, ihn aber bewirkten, während
	jene, die ihn beabsichtigten, wirkungslos blieben, mag zu den Ironien der
	Geschichte gehören, ändert aber nichts an der Tatsache, daß die neuerliche
	existentielle Abstimmung mit den Füßen der hauptursächliche DDR-Beitrag zum
	Sturz des Regimes und zur Durchlöcherung der Mauer gewesen ist.

	Freilich hatte dieser Beitrag seinerseits Voraussetzungen. Dazu gehört im
	Osten eine von Gorbatschow geführte Sowjetunion, die Ereignisse wie die in
	Polen und Ungarn nicht mehr mit Panzern plattmachte, sondern anfänglich
	sogar ermutigt hat und im weiteren Verlauf immer noch toleriert. Des
	weiteren gehört hierher Ungarn, das mutig und zielbewußt den Stacheldraht
	zerschnitt und so den Flüchtlingen eine Schneise schuf.

	Durch diese Schneise konnten die Flüchtlinge aber wiederum nur gehen, weil
	die Bundesrepublik im Westen den DDR -Flüchtlingen ohne Wenn und Aber eine
	Wahlheimat offenhält. Der authentische Beitrag der Bundesrepublik liegt
	somit darin, am Anspruch der Vereinigung beider deutscher Staaten in freier
	Entscheidung festgehalten zu haben. Hätte man sich dagegen hüben mit der
	Zweistaatlichkeit abgefunden und die DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt,
	hätte sich drüben nichts oder nur wenig geändert.

	Falle des demokratischen Sozialismus in der DDR

	Eine weitere Verkennung der Tatsachen liegt schließlich in der
	unbegründeten Hoffnung auf ein Erblühen der DDR durch einen demokratischen
	Sozialismus. Was der Sozialdemokratie auf den ersten Blick zu schmeicheln
	scheint, ist in Wirklichkeit eine Falle, in die zu tappen sie sich hüten
	muß. Der demokratische Sozialismus hat sich im Westen als sinnvolles und
	erfolgreiches Konzept erwiesen. Er trug dazu bei, spätbürgerliche Reste in
	der Gesellschaft zu beseitigen und einen demokratischen und sozialen
	Rechtsstaat aufzubauen.

	SPD und Gewerkschaften haben dies jedoch nicht in stolzer Alleinheit
	vermocht, sondern im konfliktvollen Zusammenspiel mit CDU und FDP sowie den
	Arbeitgeber- und Industrieverbänden. Zum Beispiel hatte die SPD bis
	Godesberg nur den ordnungspolitischen Ladenhüter eines „freiheitlichen
	Sozialismus“ anzubieten, und sie hat erst unter dem Druck ihrer damaligen
	Wahlniederlagen lernen müssen, was „soziale Marktwirtschaft“ in der Praxis
	bedeutet. Zu deren Fortentwicklung hat der demokratische Sozialismus dann
	in den weiteren Jahren durchaus Verdienstvolles geleistet.

	Aber im Osten heute herrschen gänzlich andere Verhältnisse als im Westen
	gestern. Im Osten gibt es weder Reste einer spätbürgerlichen Gesellschaft
	noch Spuren jenes Kapitalismus, wie er bis in die Zwischenkriegszeit hinein
	noch geherrscht haben mochte. Vielmehr existiert hier bereits eine reine
	Arbeitnehmergesellschaft im Prokrustesbett eines
	bürokratisch-zentralistischen Industriefeudalismus. In dieser Ausgangslage
	braucht es nicht schon wieder eine Dosis „Sozialismus“, sondern eine satte
	Dosis Freiheitlichkeit in allen Lebensbereichen: ein freies Kultur- und
	Geistesleben, eine parteienunabhängige Medienöffentlichkeit, einen
	Rechtsstaat, der nicht nur Rechte und Pflichten kennt, sondern vor allem
	sämtliche Freiheiten des modernen Staatsbürgers gewährleistet, vom lauten
	Denken bis hin zur Gewerbefreiheit und Verkehrsfreiheit, und dies mittels
	einer frei schöpfenden Kreditwirtschaft mit einer vom Staat nicht
	manipulierten Währung, einem freien Außenhandel und einem
	Eigentumspluralismus der Unternehmen, in die der Staat nicht länger
	hineinpfuscht. Dies sind jetzt die Signale für die Völker drüben.

	Joseph Huber

	Der Autor ist Sozialwissenschaftler, einer der Gründer des „Netzwerks“ und
	Publizist vieler Bücher über Ökologie und Selbsthilfebewegung.

	13 Dec 1989

	## AUTOREN

	joseph huber

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