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# taz.de -- Bonn erwägt Bundeswehreinsatz im Irak
> ■ Diskussion um den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Nato neu
> entbrannt/ Opposition strikt gegen Hilfsleistungen deutscher Soldaten im
> Irak/ Bundesregierung entscheidet Anfang der Woche
Berlin (taz) — Nun ist die Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr
außerhalb des Nato-Gebietes erneut entbrannt. Diesmal geht es aber vorerst
um eine Beteiligung deutscher Soldaten an humanitären Aktionen.
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) will „prüfen“, ob die
Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe für irakische Kurden auch
iranischen Boden betreten soll. Koordiniert werden soll die Hilfsaktion vor
Ort von rund 200 Bundeswehrsoldaten.
Gestern hat nun Stoltenberg öffentlich darüber nachgedacht,
Bundeswehrsoldaten auch direkt im Irak mit der Flüchtlingsversorgung zu
beauftragen. Eine Entscheidung darüber soll Anfang der Woche fallen. Sie
wird nach Stoltenbergs Worten davon abhängen, ob es dabei „irgendein Risiko
gibt“.
Vorerst aber soll nach den Worten von Bundesaußenminister Hans- Dietrich
Genscher (FDP) der Iran Schwerpunkt bundesdeutscher Hilfeleistungen sein,
da andere Staaten aus politischen Gründen nicht von dort aus tätig werden
könnten. Dem vereinten Deutschland wachse aus seinem größeren Gewicht jetzt
mehr Verantwortung zu. Dies gelte nicht nur für humanitäre Hilfe.
Mittlerweile hat Teheran offensichtlich seine Bereitschaft erklärt,
Versorgungshubschrauber der Bundeswehr im iranisch-irakischen Grenzgebiet
operieren zu lassen. Damit könnte die Bundesregierung wie geplant 20
Hubschrauber dorthin verbringen, um die Hilfsgüter zu verteilen, die
täglich in den Iran geflogen werden. Genscher soll gestern auf einer
Klausurtagung der FDP dafür plädiert haben, die Zahl der Hubschrauber auf
weit über 20 zu erhöhen. Allerdings hat er sich gleichzeitig indirekt gegen
einen Einsatz der Bundeswehr auf irakischem Territorium ausgesprochen.
Am Samstag hatte der Außenminister in einem Zeitungsinterview erklärt,
Deutschland setze sich entschlossen an die Spitze der internationalen Hilfe
zur Rettung eines unschuldig verfolgten Volkes. Auf Dauer könne das
Schicksal der Kurden und anderer Minderheiten im Irak aber nur politisch
gelöst werden. Dabei sprach er ausdrücklich nicht von einer ethnischen,
sondern von der „nationalen Identität“ der Kurden, deren Wahrung ermöglic…
werden müsse.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Norbert Gansel, lehnte am Wochenende
einen Bundeswehreinsatz im Irak aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Zum
gleichen Thema meinte die Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Vera
Wollenberger, das Elend der Kurden dürfe nicht für politische Zwecke
mißbraucht werden. Die Forderung nach einem Einsatz im Irak diene nur „der
schleichenden Herstellung einer Akzeptanz von Einsätzen der Bundeswehr im
Ausland“. Barbara Geier
22 Apr 1991
## AUTOREN
barbara geier
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