# taz.de -- DOKUMENTATION: Die historische Chance nutzen

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	> ■ Richard von Weizsäcker zum revolutionären Wandel des alten Europa

	Ich heiße den Rat der Außenminister der KSZE in Berlin herzlich willkommen.
	Mein besonderer Gruß gilt dem Vertreter des neuerlich teilnehmenden
	Albanien. Die Schlußakte von Helsinki soll nach ihrem Wortlaut „in ganz
	Europa“ gelten. Zum ersten Mal ist nun heute und hier im Rat der
	Außenminister Europa in seiner derzeitigen staatlichen Form vollständig
	versammelt. Wir haben also, was den Geltungsbereich anbetrifft, einen
	wichtigen Erfolg erzielt.

	An historischen Maßstäben gemessen ist die KSZE noch sehr jung. Doch ist
	ihre bisherige Leistung schon erstaunlich genug. Sie hat Europa grundlegend
	beeinflußt und auf einen neuen und guten Weg in seiner Geschichte gebracht.
	Dennoch bleibt der Löwenanteil der Aufgabe noch zu lösen. Gerade jetzt
	leben wir in einer der seltenen Phasen der Geschichte, in der durch
	kraftvolle Konzeption und Führung die Weichen zu langfristigen und
	segensreichen Entwicklungen gestellt werden können. Dies ist keine Zeit, um
	einen festgefahrenen Zustand zu verwalten. Vielmehr haben wir erstmals in
	der europäischen Geschichte die Chance, ohne Krieg, ohne Sieger und
	Besiegte und ohne Zwang von der Außenwelt durch freie Vereinbarung der
	Völker zu einer europäischen Friedensordnung vorzudringen.

	Es geht um mehr als die traditionelle Balance of Power, um mehr als
	auswechselbare Allianzen und kündbare Verträge unter Nationen. Unser Ziel
	ist ein durch allgemeine Rechtsregeln beschirmtes und durch gemeinsame
	Institutionen gesichertes Europa. Seine Friedensordnung wird ihre Wirkung
	tun, wenn sie auf einer gemeinsamen als sozial gerecht empfundenen
	Lebensordnung beruht. Dies ist die uns heute gegebene Chance. Wir können
	sie nutzen oder verfehlen. Um so größer ist unsere Verantwortung.

	Einen Blick auf die bisherige Geschichte der KSZE empfinde ich als große
	Ermutigung. Am Anfang der Nachkriegszeit stand der bestimmende Einfluß auf
	Europa durch die beiden bündnisführenden Großmächte, die Vereinigten
	Staaten von Amerika und die Sowjetunion. Ohne großen Einfluß der Europäer
	entstanden aus Jalta Teilung, Konfrontation und kalter Krieg. Wer auf
	diesem Weg in der Hoffnung auf eine dauerhafte europäische Ordnung lebte,
	sah sich betrogen.

	## Ende des Monopols der Nationalstaaten

	Zwanzig Jahre später brach sich der Wille zur Entspannung Bahn. In
	Erkenntnis seiner Verantwortung für Kriegsleiden und Kriegsfolgen spielte
	mein eigenes Land dabei eine wichtige Rolle. Berlin-Abkommen, Moskauer und
	Warschauer Vertrag ebneten den Weg zur Geburt der KSZE. Zwar war die
	Begeisterung für sie anfänglich in Moskau und Washington ganz
	unterschiedlich, und auch die Ziele stimmten zunächst durchaus nicht
	überein. Als man begann, hieß das Unternehmen noch KSE, also Konferenz über
	Sicherheit, ohne das Z, die Zusammenarbeit. Dann entwickelte sich aber eine
	ganz neue europäische Dynamik. Alle Mitgliedstaaten, die europäischen
	gemeinsam mit den USA, Kanada und der Sowjetunion in ihrer Gesamtheit,
	haben ihren Beitrag dazu geleistet, um die (...) Interessenpolitik der
	Nationalstaaten und ihrer Regierenden schrittweise zu ersetzen durch eine
	europäische Innenpolitik der Völker und Bürger.

	Wir stehen damit nicht am Ende von Nationalstaaten. Aber es ist das Ende
	ihres 200jährigen Monopols über Wohl und Wehe Europas. (...) Die Schlußakte
	von Helsinki ist ein Dokument von fundamentaler historischer Bedeutung für
	unseren Kontinent geworden. Die Folgen für die Entwicklung in Europa
	während der letzten 15 Jahre sind, wie wir alle wissen, revolutionär und
	friedlich zugleich. Seit sieben Monaten haben wir die Charta von Paris als
	Rahmenverfassung für das Zusammenleben in Europa. Nun müssen wir diese
	Leitidee mit Leben erfüllen, aber auch ihre institutionelle Infrastruktur
	stärken. Dazu bedarf es einer Erweiterung und Vertiefung der vier Begriffe,
	die der Name KSZE umfaßt: Europa, Zusammenarbeit, Sicherheit, Konferenz.

	Zunächst zum Begriff Europa. Er beschränkt sich nicht auf die Europäischen
	Gemeinschaften, die Freihandelszone EFTA, den Europarat oder die
	europäische Konföderation. (...) Auch wissen wir, was wir für den Frieden,
	die Demokratie und die anziehungskräftige Leistung in Europa der
	atlantischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit der europäischen
	Institutionen verdanken. Für die Zukunft gilt: Europa ist keine Festung,
	sondern ein dynamischer Prozeß. (...)

	Die Zusammenarbeit sollte sich in ähnlichem Tempo auf weitere Bereiche
	ausdehnen, so wie der wirtschaftliche und soziale Wandel ganz Europa
	ergreift. Wir arbeiten doch schon konstruktiv am Interessenausgleich im
	Bereich der Sicherheit. Warum sollten wir außerstande sein, eine gemeinsame
	europäische Energiewirtschaft, einen europäischen Kommunikationsverbund,
	einen Verkehrsplan und eine umfassende Ökologiepolitik zu schaffen?

	## Neue Spannungen zwischen Ost und West

	Der Begriff der Sicherheit darf nicht durch militärische Vorstellungen
	monopolisiert bleiben. Zwar wird kein Staat und keine Allianz auf die
	Fähigkeit verzichten, die eigene Sicherheit zu schützen. Das ist legitim.
	Aber die wahren Gefahren der Zukunft liegen nicht in militärischer Macht
	oder Pression der Regierenden, sondern in der Enttäuschung von Bürgern und
	Gesellschaften über vorenthaltene Grundrechte, wirtschaftliche
	Ungerechtigkeit und soziale Unsicherheit. (...) Nicht die militärische,
	sondern die wirtschaftliche und sozialkulturelle Ebene ist das Feld der
	Begegnungen und Gegensätze nach der Öffnung. Nun darf sich das
	Ost-West-Verhältnis nicht in eine neue Spannung zwischen Zivilisationen und
	wirtschaftlichen Ungleichgewichten verwandeln. Das ist eine schwierige
	Aufgabe.

	Da und dort werden billige Auswege angeboten. Die einen sagen, die
	Geschichte sei zu Ende, nachdem uns die Systemgegensätze nicht mehr
	beherrschten. Dahinter verbirgt sich aber eine fatale Selbstgerechtigkeit.
	Kein System hat bisher das globale Nord-Süd-Problem zu lösen vermocht. Auch
	innerhalb des Westens, ja innerhalb einzelner westlicher Staaten gibt es
	ungelöste Ungleichgewichte in der Entwicklung. Im europäischen
	Ost-West-Verhältnis werden sie unsere ganze gemeinsame Anstrengung
	erfordern. Der andere Ausweg lautet, die Geschichte wiederhole sich. Aber
	es wäre fatalistisch und verantwortungslos, dem zu folgen. (...) Wir haben
	große Fortschritte erzielt. Es gibt heute in Europa eine Mehrzahl
	nationaler Grenzen zwischen Staaten, die sich nicht immer in ihren
	Interessen decken und die doch ihre Grenzen nicht mehr militärisch
	bewachen. Das ist eine Entwicklung, die es nie zuvor auf unserem Kontinent
	gegeben hat. (...) Je besser die Zusammenarbeit desto größer die
	Sicherheit.

	Und zum letzten Begriff: Konferenz. Wir haben das Sekretariat in Prag, das
	Konfliktverhütungszentrum in Wien und das Büro für freie Wahlen in
	Warschau. Es ist von großer Bedeutung, diese Institutionen mit mehr
	Kompetenzen zu versehen. Effektive Instrumente zur Streitschlichtung und
	Krisenbewältigung sind für unsere unteilbare Sicherheit in Europa
	unerläßlich.

	Heute wird die KSZE um eine wichtige Institution erweitert: den Rat der
	Außenminister. Sie befassen sich während Ihrer Berliner Tagung mit der
	Rolle der KSZE in der künftigen europäischen Architektur. Berlin, eine
	Stadt, die selbst Schauplatz von Irrungen des europäischen Nationalismus,
	aber vor allem auch vom Willen der Menschen zu Frieden und Freiheit ist,
	Berlin steht Ihnen heute und in der Zukunft zur Verfügung, wenn Sie es
	brauchen. Der KSZE und ihren Institutionen kommt die maßgebende Rolle bei
	der Schaffung eines geeinten Europa zu. Die Außenminister stehen an der
	vordersten Front dieses positiven Prozesses. (...) Ich wünsche jedem von
	Ihnen größten Erfolg bei Ihrer Aufgabe, zu Hause für das Ziel des
	zusammenwachsenden Europas zu werben. Es wird dem Frieden unseres
	Kontinents und dem Leben seiner Bürger zugute kommen.

	21 Jun 1991

	## AUTOREN

	richard von weizsäcker

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