# taz.de -- Leonard Peltier, „Mr.X“ und ein Justizskandal made in USA

	# taz.de -- Leonard Peltier, „Mr.X“ und ein Justizskandal made in USA

	> Anwälte und Unterstützer des wohl bekanntesten politischen Gefangenen der
	> Vereinigten Staaten hoffen, daß der Gründer des „American Indian
	> Movement“ aus dem Gefängnis kommt ■ Von Stefan Schaaf

	Ungewöhnliches spielt sich an diesem spätsommerlich warmen Tag Anfang
	Oktober in Bismarck, der Hauptstadt des US-Bundesstaates North Dakota, ab.
	Auch Geringeres als ein gelbgewandeter buddhistischer Mönch vor dem Federal
	Courthouse hätte wahrscheinlich Schlagzeilen in der Lokalzeitung, der
	'Bismarck Tribune', provoziert. Die 50.000 Bewohner der Stadt sind, wenn es
	nach ihnen geht, werktags mit den Weizenfeldern und Rinderherden und am
	Wochenende mit Jagen oder Fischen vollauf beschäftigt.

	Doch am Morgen tauchte der Mönch auf. Seitdem saß er vor dem
	Gerichtsgebäude und schlug seine Trommel. Gegen acht Uhr begann sich eine
	kleine Traube vor dem Courthouse zu bilden; die Kunden des „Seven-Eleven“
	auf der anderen Straßenseite verdrehten die Köpfe, als sie ihre Doughnuts
	und ihren Kaffee auf dem Weg zur Arbeit holten. Erst als einer der
	Wartenden ein großes dunkelrotes Tuch entfaltete, wurde der Grund für das
	seltsame Treiben deutlich: „Free Leonard Peltier!“ ist darauf geschrieben.

	Leonard Peltier war einer der Anführer des Ende der sechziger Jahre
	gegründeten „American Indian Movement“ (AIM) und 1973 an vorderster Front
	bei der 71tägigen Besetzung des Dorfes Wounded Knee auf der
	Pine-Ridge-Indianerreservation dabei. Diese Aktion, 83 Jahre nach dem
	legendären Massaker an 300 indianischen Männern, Frauen und Kindern,
	markierte die Wiedergeburt einer kämpferischen Bewegung der amerikanischen
	Ureinwohner. Peltier wurde im November 1975 des Mordes an zwei FBI-Beamten
	angeklagt und 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. Der
	47jährige Peltier sitzt seitdem im Bundesgefängnis von Fort Leavenworth,
	Kansas — zu Unrecht, sagen seine Anwälte, sagt amnesty international und
	sagt nun auch ein mysteriöser „Mister X“, der vor einigen Wochen gegenüber
	einem Journalisten zugegeben hat, daß nicht Peltier, sondern er die beiden
	FBI-Leute erschossen habe.

	## Schwache Beweise

	Der fragwürdige Prozeß, den man Peltier 1977 machte, ist Thema des Hearings
	im Gerichtsgebäude von Bismarck. Die fünf Sitzreihen des Zuschauerraums
	sind mit Peltiers Freunden, Verwandten und UnterstützerInnen vollgepackt.
	Peltiers Anwälte haben kaum etwas unversucht gelassen, doch bisher waren
	alle Versuche erfolglos, das Verfahren neu aufzurollen. Selbst ihre
	Forderung, den Angeklagten zu dieser Anhörung aus Fort Leavenworth
	herbeizuholen, wurde von der Richterin abgelehnt. Peltiers Anwalt, der aus
	vielen politischen Strafsachen bekannte New Yorker Jurist William Kunstler,
	weist zu Beginn des Hearings auf den Sessel neben ihm, auf den er eine
	Feder und einen Stein gelegt hat: „Dieser leere Stuhl ist für Leonard
	Peltier, den sie nicht hier sein ließen. Wir zeigen dies durch eine heilige
	Feder und einen heiligen Stein vom Lake Superior.“

	Indianische Spiritualität hat ansonsten keinen Platz in der Verhandlung.
	Sie ist nur eine weitere Runde im juristischen Tauziehen um eine
	Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Peltier, nachdem in den letzten Jahren
	immer neue Belege für die Fadenscheinigkeit der damaligen Beweisführung ans
	Tageslicht gekommen waren. Aus der angeblichen Tatwaffe, so fand man anhand
	der Patronenhülsen heraus, konnten die tödlichen Schüsse gar nicht
	abgefeuert worden sein. Eine wichtige Zeugin der Anklage namens Myrtle Poor
	Bear sagte inzwischen, sie habe unter Druck der Behörden falsche Aussagen
	gemacht. Und immer noch werden neue Beweise über die fragwürdigen Praktiken
	des FBI im Fall Peltier bekannt, nicht zuletzt durch interne Dokumente der
	Bundespolizei, die nach langem Kampf der Verteidiger nach und nach
	freigegeben wurden.

	## Kampagne des FBI

	Die Mordtat, die Peltier vorgeworfen wurde, geschah vor dem Hintergrund der
	Besetzung von Wounded Knee und der Kampagne des FBI gegen das American
	Indian Movement, das von der Bundespolizei 1976 als „eine der 15
	gefährlichsten Terrororganisationen der Vereinigten Staaten“ gebrandmarkt
	worden war. Eine Untersuchungskommission, die „Minnesota Citizens Review
	Commission on the FBI“ schrieb 1977, das FBI habe seit Wounded Knee „in
	systematischen Bemühungen den Versuch unternommen, AIM und seine Führer und
	Anhänger aufzureiben, einzuschüchtern und auf andere Weise zu
	,neutralisieren‘“.

	Zu den FBI-Taktiken gehörten unter anderem „Verhaftungen ohne Begründung,
	auch von Frauen und Kindern, der Gebrauch von bezahlten Informanten,
	offener Meineid und Mißachtung von Gerichtsbeschlüssen, Einsatz von
	militärischen Waffen und Personal“. Zwischen 1973 und 1976 wurden auf der
	Pine Ridge-Reservation bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den
	Schutzeinheiten der Reservatsverwaltung und den Indianern 342 Ureinwohner
	getötet.

	Im Juni 1975 kamen zwei FBI- Agenten auf die Reservation, angeblich weil
	sie nach einem Mann suchten, der ein Paar Stiefel gestohlen hatte — eine
	Straftat, die normalerweise dem FBI nicht einmal ein Schulterzucken
	abnötigen würde. Sie feuerten dabei Schüsse auf einige von Indianern
	bewohnte Häuser ab und provozierten so die bewaffnete Gegenwehr der
	Reservatsbewohner. Die FBI-Beamten wurden durch Schüsse verletzt; ein Mann
	habe die wehrlosen Polizisten darauf aus nächster Nähe exekutiert, so die
	Staatsanwaltschaft, dieser Mann sei Leonard Peltier gewesen.

	Peltiers Ankläger setzten mit gefälschtem Beweismaterial durch, daß der
	außer Landes geflohene AIM-Aktivist einige Monate später von Kanada an die
	USA ausgeliefert wurde. Vier Indianer wurden angeklagt, gegen einen wurde
	die Anklage rasch fallengelassen. Zwei Mitangeklagte wurden freigesprochen,
	Peltier wurde verurteilt. Ein Jahr später wurde eine Revision abgelehnt,
	der Einspruch dagegen scheiterte 1979 am Supreme Court der USA. 1982
	versuchten Peltiers Anwälte zum erstenmal, einen neuen Prozeß zu erreichen,
	da die Staatsanwaltschaft wichtige entlastende Beweisstücke unterdrückt
	habe. Auch dieses Unterfangen endete 1987 vor dem Supreme Court ohne
	Erfolg.

	## Öffentlicher Druck

	Peltiers Fall hat im Ausland Aufsehen erregt, amnesty international setzte
	sich für ihn ein, die spanische Regierung verlieh ihm den „Internationalen
	Menschenrechtspreis“ für die Verteidigung der historischen Rechte seines
	Volkes, in der Sowjetunion wurden zwölf Millionen Unterschriften gesammelt.
	„Leonard ist leider im Ausland viel bekannter als in den USA“, klagt dessen
	Anwalt Eric Seitz. Aber dies hat sich in den letzten Monaten zu ändern
	begonnen. Zuerst erklärte einer der Richter, die ursprünglich die Revision
	des Urteils abgelehnt hatten, Peltier solle im Lichte der neuen Beweislage
	begnadigt werden. Auch der Vorsitzende des Senatsausschusses für
	Indianerfragen, Senator Daniel Inouye, hat sich gegenüber Präsident Bush
	für eine Begnadigung ausgesprochen.

	Sodann konnte vor einigen Wochen endlich ein Buch ausgeliefert werden, das
	die bisher akribischste Recherche über den Fall enthält, und dessen
	Erscheinen acht Jahre lang vom FBI durch Verleumdungsklagen verhindert
	worden war. Ausnahmsweise zog das FBI diesmal den kürzeren. Peter
	Matthiessen, der Autor des bisher nur auf Englisch erhältlichen Buchs In
	the Spirit of Crazy Horse, glaubt, daß die öffentliche Aufmerksamkeit den
	Staat zwingen kann, sich erneut mit dem Fall Peltier auseinanderzusetzen.
	„Die Regierung will jedes Aufsehen vermeiden. Das FBI sieht ganz schlecht
	aus mit seinen gefälschten Beweisen, den manipulierten und unter Druck
	gesetzten Zeugen, Meineiden — es ist schuldig in allen Punkten“, sagt
	Matthiessen.

	Der Staatsanwalt, der heute selbst nicht mehr mit Sicherheit sagen kann,
	daß Peltier der Schütze war, sehe nicht viel besser aus, und Richter
	Benson, dem bereits vor Peltiers Prozeß der Ruf des Indianerhassers
	vorauseilte, habe dem Ansehen der Justiz auch nicht geholfen. Peltier sei
	damals aus politischen Gründen verurteilt worden, sagt Matthiessen, denn er
	war als einer der Hauptorganisatoren des AIM der prominenteste der vier
	Angeklagten.

	Matthiessen führte auch das Gespräch mit „Mr.X“, jenem Mann, an dessen
	Stelle Peltier seit fünfzehn Jahren im Gefängnis sitzt. Peltier kennt die
	Identität dieses Mannes. Er habe von ihm aber nie verlangt, daß er sich
	stelle, berichtet Matthiessen. „Mr.X“ bot dem Buchautor gegenüber aber an,
	daß Peltiers Anwälte ihn gegenüber dem FBI identifizieren dürften. Er werde
	die Tat leugnen, und man werde ihn — mangels Beweisen — nicht verurteilen
	können. Weder Mathiessen noch Peltiers Anwälte glaubten aber, daß dies zu
	dessen Befreiung führen werde. Sie ersannen einen anderen, in ihren Augen
	besseren Weg. „Mr.X“, den Kopf verhüllt und die Stimme verstellt, sagte vor
	einer laufenden Filmkamera aus, daß er der Mörder der beiden FBI-Beamten
	sei. Das Gespräch wurde im September in dem bekannten TV-Magazin Sixty
	Minutes gesendet, im Rahmen einer für das FBI und die Staatsanwaltschaft
	vernichtenden Zusammenfassung der Belege für Peltiers Unschuld. Anwalt
	Seitz hält den Beitrag für einen äußerst wichtigen Schritt hin zur
	Freilassung des AIM-Aktivisten. Und er freut sich, daß es bei dem Sixty
	Minutes-Film nicht bleiben wird: „'Time Magazine‘ hat einen Artikel
	vorliegen, in Kürze wird ein Dokumentarfilm fertiggestellt sein und Oliver
	Stone arbeitet an einem Spielfilm über den Fall.“

	Das FBI hat unterdessen die Suche nach „Mr.X“ aufgenommen. Fünf Tage nach
	der Sixty Minutes-Sendung brachen bewaffnete FBI-Beamte in Indianapolis in
	die Wohnung des AIM-Mitglieds Kenny Kane ein. Gegen Kane war nach dem Mord
	von Wounded Knee ohne Ergebnis ermittelt worden. Mehr als eine Stunde lang
	versuchten sie, von Kane Erkenntnisse über „Mr.X“ zu gewinnen. Einer der
	Polizisten habe zu ihm gesagt, so Kane: „Leonard wird wohl entlastet und
	dann hängen wir einen von euch.“

	1 Nov 1991

	## AUTOREN

	stefan schaaf

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