# taz.de -- EU-Umweltpolitik: Klima wird in Brüssel gemacht | |
> Klimaschutzexperte und Spitzenkandidat der Europa-Grünen, Bas Eickhout, | |
> berichtet am taz lab von Lobbyarbeit und der Zukunft der Umweltpolitik. | |
Bild: Wie aber steht es um die Mehrheiten in Brüssel in Sachen Umwelt und Klim… | |
von [1][MARTIN UNFRIED] | |
Die Musik in Sachen Umwelt und Klima spielt in Brüssel. Seit einigen | |
Jahrzehnten gibt es im Grunde keine nationale Umweltpolitik. Die Qualität | |
unseres Trinkwassers, die Regeln für die Ausweisung von Naturgebieten | |
(FFH), die Verpflichtung, wie viel Abfall recycelt werden muss, und die | |
Qualität der Luft in unseren Innenstädten: Nationale Gesetze sind | |
umgesetztes EU-Recht. | |
Im Fall der deutschen Debatte über Feinstaub und Stickoxide wurde zum | |
wiederholten Male deutlich, dass Medien und Öffentlichkeit nur wenig davon | |
begreifen, wie EU-Umweltpolitik funktioniert. Ein deutscher Minister kann | |
eben nicht aus einer politischen Laune heraus nach Brüssel reisen und die | |
Grenzwerte ändern. Dort entscheiden das Europäische Parlament und die | |
Mitgliedstaaten. Die entscheidenden Auseinandersetzungen werden also nicht | |
in Berlin, sondern in Brüssel geführt. | |
Der Niederländer [2][Bas Eickhout] sitzt seit Jahren im Umweltausschuss des | |
Europäischen Parlaments und hat wichtige Gesetzgebung mitgestaltet. Im | |
Moment ist er Verhandlungsführer des Parlaments in Sachen CO2-Standard für | |
Lkws. Als Klimaschutzexperte kennt Bas Eickhout die Kräfteverhältnisse | |
zwischen den politischen Fraktionen und den Einzelinteressen der nationalen | |
Regierungen. | |
Und er verkörpert in diesem Wahlkampf persönlich die Politik der | |
europäischen Grünen: Diese haben Eickhout – zusammen mit Franziska Keller �… | |
zum Spitzenkandidaten der Europawahl gekürt. Theoretisch hat er die Chance, | |
Kommissionspräsident zu werden. Dann nämlich, wenn die Grünen die größte | |
Fraktion stellen, was bekanntlich eher unwahrscheinlich ist. | |
## Grüne spielen bisher keine Rolle | |
Wie aber steht es im Jahre 2019 um die politischen Mehrheiten in Brüssel in | |
Sachen Umwelt und Klima? Wie funktioniert Lobbyarbeit im Detail, und wie | |
erlebt ein Parlamentarier die Kräfteverhältnisse der unterschiedlichen | |
Lobbys? Wie steht es um die politischen Mehrheiten für eine konsequente | |
EU-Politik in Sachen Dekarbonisierung im Sinne des Pariser | |
Klimaschutzabkommens? | |
Bisher sind die angestrebten 40 Prozent selbst nach Einschätzung der | |
Kommission nicht im Einklang mit Paris. Nur mit neuen Mehrheiten könnte | |
sich das ändern. Derzeit spielen grüne Parteien allerdings kaum eine Rolle | |
in nationalen Regierungen. In Frankreich, Italien, Österreich und anderen | |
Mitgliedstaaten sind die grünen Parteien in der Krise. In Deutschland und | |
den Niederlanden dagegen sind sie laut Umfragen auf einem Höhenflug. | |
Wie steht es angesichts dieser Ungleichzeitigkeit um die europäische | |
Kampagnenfähigkeit? Den Parteien gelingt es auch im Jahre 2019 nur | |
sporadisch, als europäische Parteien im Wahlkampf wahrgenommen zu werden. | |
Wie könnte sich das ändern, wo sich nicht mal die Idee der paneuropäischen | |
Listen durchsetzen konnte? | |
Auch ist es im Moment schwierig, ein Konzept zur Reformierung der | |
EU-Institutionen auszumachen, das mehrheitsfähig wäre. Dabei gelten die | |
Grünen im Europäischen Parlament als ausgesprochene Unterstützer der EU. | |
Wie wollen sie die [3][populistischen EU-Gegner politisch bekämpfen]? | |
Welche EU-Reform hält ihr Spitzenkandidat Bas Eickhout für entscheidend? | |
➡ Auf dem taz lab diskutiert Bas Eickhout mit Umweltexperte Martin Unfried: | |
[4][„Was steht zur Wahl?“, 14.00 Uhr, taz Kantine ] | |
26 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Martin-Unfried/!a182/ | |
[2] /programm/2019/HeimatEuropa/de/speakers/1367.html | |
[3] /!5572456/ | |
[4] /programm/2019/HeimatEuropa/de/events/868.html | |
## AUTOREN | |
Martin Unfried | |
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