# taz.de -- Richter verordnen Hamburg Neuwahl

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	> ■ Hamburger Verfassungsrichter: CDU-Klüngel verstieß gegen
	> innerparteiliche Demokratie

	Hamburg (dpa/taz) – Nicht einmal Wahlen sind vor deutschen
	Verfassungsrichtern sicher. Zum ersten Mal muß jetzt in der Bundesrepublik
	wegen eines Verfassungsgerichtsurteils eine Landtagswahl wiederholt werden.
	Das Hamburger Verfassungsgericht erklärte gestern die Bürgerschaftswahl von
	1991 und fünf von sieben Bezirksversammlungswahlen für ungültig. Die
	Landesregierung müsse das Datum für eine Neuwahl „unverzüglich“ festsetz…
	Bei den Wahlen 1991 erreichten die SPD 48, die CDU 35,1, die Grünen 7,2 und
	die FDP 5,4 Prozent. Seitdem regiert als Erster Bürgermeister SPD-Mann
	Henning Voscherau mit einer absoluten Mehrheit von einer Stimme.

	Die Wahlen müssen wiederholt werden, weil das Gericht bei der internen
	Auswahl der CDU-Kandidaten schwerwiegende Verstöße gegen die
	innerparteiliche Demokratie feststellte. Alternativen oder Minderheiten
	hätten bei der Kandidatenkür der CDU keine Chance gehabt, sagte der
	Präsident des Verfassungsgerichts, Helmut Plambeck. „Sie waren von
	vorneherein diskriminiert“, kritisierte er die Hamburger Klüngelei.

	Das Wahlverfahren, zum Beispiel über Kandidaten in Zehnerblöcken abstimmen
	zu lassen und erst nach zweimaligem Abblocken alternative
	Personalvorschläge zuzulassen, sei als schwerer Verstoß gegen die
	innerparteiliche Demokratie zu werten. Daran ändere auch nichts, daß das
	Verfahren so in der CDU-Satzung vorgesehen gewesen sei. Auch eine bereits
	erfolgte Satzungsänderung der Union fand vor den Richtern keine Gnade.
	Geklagt hatten bei den parteiinternen Wahlen unterlegene CDU-Dissidenten
	unter Führung des inzwischen aus der Partei ausgetretenen Markus Ernst
	Wegner. Eine Gleichheit der Wahl im Sinne des Grundgesetzes und des
	Hamburger Wahlgesetzes habe nicht vorgelegen, stellte das Gericht fest. Die
	CDU könne sich auch nicht auf eine „Art Gewohnheitsrecht“ berufen. Die
	Mängel seien so gravierend gewesen, daß die Ungültigkeitserklärung Vorrang
	haben müsse vor dem Bestandsgebot für Wahlen und Parlamente.

	Zwar sei keine „unumstößlich sichere Feststellung“ möglich, wie sich ein
	anderes Verfahren auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der
	Bezirksversammlungen ausgewirkt hätte. Aber bei einem demokratischeren
	Wahlverfahren wäre die CDU-Fraktion „mit einem hohen Maß an
	Wahrscheinlichkeit“ anders zusammengesetzt gewesen, sagte Plambeck. Deshalb
	müssen jetzt nicht allein die CDU-internen Wahlen, sondern auch die
	Bürgerschaftswahlen wiederholt werden.

	Das Urteil könnte auch für die letzten Bundestagswahlen schwerwiegende
	Folgen haben. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben die
	erfolgreichen CDU-Dissidenten Klage wegen des CDU- internen Wahlverfahrens
	für die Bundestagswahl in Hamburg eingereicht. Ein Urteil steht hier noch
	aus.

	Unklar ist, ob das Landesparlament nun für vier Jahre oder nur für die
	restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode neu gewählt werden muß. Im
	Hamburger Rathaus, in dem die SPD seit Juni 1991 mit einer Stimme Mehrheit
	regiert, begannen nach dem Beschluß Krisensitzungen. Öffentliche
	Stellungnahmen der Landesregierung blieben aus. Die Wahlwiederholung wird
	für den kommenden Herbst erwartet. Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10

	5 May 1993

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