# taz.de -- Götterdämmerung für einen Urgroßvater

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	> Am kommenden Montag stellt sich eine der letzten Einparteiendiktaturen
	> der Welt zur Disposition: Malawi stimmt über die Einführung der
	> Demokratie ab. Einem afrikanischen Liebling Deutschlands stehen ungewisse
	> Zeiten bevor ■ Von Erik Schadde

	Als im Jahr 1982 der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
	Reiner Offergelt (SPD), im Bundestag ankündigte, daß Gelder in Zukunft
	verstärkt in die Länder fließen sollten, die sich um die Einhaltung der
	Menschenrechte bemühen, erschien sogleich ein besorgter Artikel in einer
	der beiden Tageszeitungen Malawis, die unter strenger Observanz der
	Einheitspartei erscheinen. Man wußte warum.

	Ein Jahr später aber schon konnte Malawi aufatmen: In Bonn regierten wieder
	die Konservativen, 1983 wurde ein neues, großes Hilfspaket verabschiedet.
	Während seines Malawi-Besuches 1985 lobte Minister Warnke (CSU) Malawi als
	Modell für eine „afrikanische Politik frei von Ideologie und geleitet von
	Pragmatismus“. Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, systematische Folter
	in den Gefängnissen, Morde an mißliebigen Politikern – das konnten
	Menschenrechtsorganisationen dokumentieren soviel sie wollten, für die
	Bundesregierung blieb Malawi „Modellpartner für Kooperation in Afrika“. Bis
	1989 eine Bundestagsdelegation erschrocken feststellte, es sei „viel zu
	wenig bekannt, daß Malawi eine angstmachende Diktatur mit politischen
	Häftlingen, Geheimpolizei und Pressezensur ist.“

	Die BRD war das erste Land überhaupt, das die Entwicklungszusammenarbeit
	mit dem 1964 unabhängig gewordenen Staat aufnahm, in dem schon damals der
	inzwischen greise Diktator Hastings Kamuzu Banda alle Machtpositionen
	besetzt hielt: Parteivorsitzender der Malawi Congress Party (MCP),
	Premier-, Außen- und Landwirtschaftsminister und Oberfehlshaber der
	Streitkräfte. Der Präsident ernennt die Regierung, er hat das Recht,
	Abgeordnete zu ernennen und Minister zu berufen, die nicht ins Parlament
	gewählt worden sind. Auch auf Ministerebene fand von Anfang an keine
	Politik statt. Kaum ein Minister betreute länger als drei Jahre ein
	Ressort.

	Besonders gefährlich war der Posten des Generalsekretärs der
	Einheitspartei. Als die Times of Zambia Generalsekretär Aleke Banda 1972
	als aufgehenden Stern in der malawischen Politik bezeichnete, erhielt er
	vom Präsidenten die Aufforderung, in sein Dorf zurückzukehren. Ein anderer
	Generalsekretär starb 1983 mit zwei Parlamentsmitgliedern nach einer
	kritischen Parlamentsrede bei einem mysteriösen Autounfall. Daß der Posten
	des Generalsekretärs daraufhin gar nicht mehr besetzt wurde, zeigt, daß
	nicht einmal die Scheininstitutionen selbst mit der Machtpraxis des
	Autokraten Banda koexistieren können.

	Die Wirtschaftspolitik ist eine ungefähre Fortschreibung der kolonialen,
	exportorientierten Plantagenwirtschaft. Durch die Schaffung rechtlicher
	Handhabe zur Umwandlung traditionellen Stammeslands in Pachtland für
	Plantagenbesitzer gelang es, die Exporte von Tabak und Tee um ein
	Vielfaches zu steigern. Untersuchungen haben gezeigt, daß der Lohn der
	Wanderarbeiter auf den Plantagen praktisch nicht zum Einkommen ihrer
	Familien beiträgt, deren Arbeitsbelastung durch das Fehlen des männlichen
	Familienoberhaupts aber beträchtlich zunimmt. Die dadurch geförderte
	Prostitution scheint mit ein Grund für die selbst für afrikanische
	Verhältnisse hohe Aids-Infektionsrate zu sein.

	Im März 1992 veröffentlichten die katholischen Bischöfe völlig unerwartet
	einen Hirtenbrief, der ausgerechnet am Ostersonntag in allen katholischen
	Kirchen des Landes verlesen und in einer gedruckten Auflage von 16.000
	Stück im Land verbreitet wurde. Er prangerte die Niedriglohnpolitik, die
	herrschende Korruption, Versagen in Bildungs- und Gesundheitspolitik, den
	Mangel an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und Pressefreiheit und
	die willkürlichen Verhaftungen an. Das Regime verhörte die Bischöfe und
	setzte sie unter Hausarrest. Die Druckerei, in der der Brief vervielfältigt
	worden war, wurde von unbekannten Tätern angezündet.

	Wenige Wochen später fand in Lusaka, Sambia, ein Kongreß der von jeher
	zerstrittenen Opposition statt. Chikufwa Chihana, ein 52jähriger
	Gewerkschafter und einer der wenigen Oppositionspolitiker, die aus Malawi
	selbst angereist waren, bekam ein formales Mandat, einen Kongreß
	demokratischer Kräfte in Malawi zu organisieren und wurde bei seiner
	Rückkehr auf dem Flughafen von Malawis Hauptstadt Lilongwe verhaftet.

	Anfang Mai schließlich beginnen 3.000 Arbeiter die größte Textilfabrik
	Blantyres, der Handels- und Industriemetropole des Landes, zu bestreiken.
	Die anrückende Polizei schloß die Fabrik und schickte alle Arbeiter nach
	Hause. Trotzdem kam es in den folgenden Tagen zu Demonstrationszügen:
	Filialen der Supermarktkette PTC, die dem Präsidenten gehört, wurden
	geplündert, 40 Demonstranten von der Polizei erschossen.

	Wenige Tage später verkündete der Direktor Südliches Afrika der Weltbank,
	geplante 74 Millionen Dollar Entwicklungshilfe seien eingefroren, bis
	Malawi grundlegende Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte mache.
	Damit wurde der Regierung Banda die entscheidende Niederlage beigebracht.

	Noch Ende Mai 1992 wurde der lange eingefrorene Mindestlohn erhöht; Chihana
	wurde auf Kaution entlassen. Ende Juli wurden im Parlament Nachbesserungen
	der Verhaftungs-, Enteignungs- und Beleidigungsparagraphen eingebracht. So
	sank die Höchststrafe für Beleidigungen für Journalisten von lebenslänglich
	auf fünf Jahre.

	Im Oktober kündigte Banda ein Referendum über die Einführung einer
	Mehrparteiendemokratie an und ging damit auf Forderungen ein, die eine
	Gruppe von Oppositionellen namens „Alliance for Democracy“ (Aford)
	ausgesprochen hatte. In seiner Neujahrsansprache setzte er als Termin den
	15. März fest – was Aford aber als zu kurzfristig ablehnte. Sie forderte
	Beteiligung an der Wählerregistrierung, sprach sich dagegen aus, daß bei
	der Wahl zwei getrennte Wahlurnen für Pro- und Contra-Stimmen verwendet
	werden – ein inzwischen zurückgezogener Regierungsvorschlag – und forderte
	eine Aufhebung der restriktiven Sicherheitsgesetze für die Zeit des
	Wahlkampfes. Zudem solle die Regierung sich verpflichten, im Falle eines
	Votums für ein Mehrparteiensystem zugunsten einer Übergangsregierung
	zurückzutreten.

	Der Erfolg war die Verschiebung des Referendum auf den 14. Juni. Während
	die Oppositionsgruppen nun in aller Eile versuchen, Informationen über das
	Referendum insbesondere an die Landbevölkerung zu bringen, hat die Partei
	ihren Apparat in Bewegung gesetzt, um für die Beibehaltung des
	Einparteiensystems zu werben. Ihr kommt dabei zugute, daß viele Strukturen
	von Partei und Staat identisch sind: die Vorsitzenden der Ortskommitees
	erfüllen die Funktion der Bürgermeister, die Parteimitgliedskarte dient als
	Personalausweis.

	Zumindest die Bewohner der Städte treiben die Parolen der Opposition auf
	die Straße. Sogar die Regierungspresse nannte im Januar die Zahl von 30.000
	bei einer Oppositionsveranstaltung in Lilongwe, während die Opposition
	selbst von der fünffachen Menge sprach. Bei einer Wahlkampfreise des
	Präsidenten im Norden konnten demgegenüber einige Hundert herbeigekarrte
	Schulkinder und Verwaltungsangestellte die Leere der großen Stadien und die
	Unbeliebtheit des alten Regimes kaum mehr verhüllen.

	Der Norden steht seit jeher kritischer zu Banda: Fast alle bedeutenden
	Oppositionellen kommen aus dieser Region, die sich durch Quotierung
	bestimmter Berufsgruppen und des Universitätszugangs benachteiligt fühlt.
	Das große Schweigen der Oppositionsgruppen zur Gefahr tribalistischer
	Auseinandersetzungen nach der Beseitigung der Gewaltherrschaft läßt nichts
	Gutes ahnen. In den weißen Manager-Enklaven steht deshalb alles zur
	rettenden Flucht mit dem Flugzeug oder über die Landgrenze nach Sambia
	bereit.

	10 Jun 1993

	## AUTOREN

	erik schadde

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