# taz.de -- Sergio Ramirez beschwört

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	> ■ Spaltung von Nicaraguas Sandinisten mit der Bildung einer neuen Partei
	> um Stalinistengegner Ramirez komplett

	Managua (taz) – Mit der Gründung der „Bewegung der Sandinistischen
	Erneuerung“ – Movimiento de Renovacion Sandinista (MRS) – am Sonntag ist
	die Spaltung innerhalb Nicaraguas Sandinisten endgültig. Die
	Gründungskonvention stand im Rahmen der Feiern zum 100. Geburtstag des
	Nationalhelden Augusto C. Sandino – Sergio Ramirez und die anderen
	Dissidenten wollen zeigen, daß ihre Sezession keinen Bruch mit den alten
	Idealen bedeutet. Ernesto Cardenal, der greise Poet, eröffnete den Festakt
	mit einem Gedicht zur Hommage an Sandino, und Sergio Ramirez zitierte
	reichlich aus dem Idearium des Helden: „Weder extreme Rechte noch extreme
	Linke, sondern Einheitsfront heißt unsere Devise.“

	Die Frage der Öffnung der einstigen Sandinistenpartei FSLN zum politischen
	Zentrum war einer der Streitpunkte, der der jetzigen Spaltung zugrunde
	liegt. Der andere wesentliche Unterschied zur von Daniel Ortega vertretenen
	„offiziellen“ FSLN-Linie ist die Haltung zum Staat: Sergio Ramirez schwebt
	ein Rechtsstaat mit starker Legislative und unabhängiger Gerichtsbarkeit
	vor, während Ortega es vorzieht, wichtige Entscheidungen nicht im Parlament
	zu diskutieren, sondern in nächtlichen Sitzungen am Verhandlungstisch
	auszukungeln.

	Ramirez' Bewegung hat offensichtlich den Segen wichtiger
	sozialdemokratischer Parteien aus Spanien, Schweden und Chile, die
	hochrangige Funktionäre entsandten. Auch der ehemalige FMLN- Comandante und
	Gründer der sozialdemokratischen Demokratischen Partei El Salvadors,
	Joaquin Villalobos, durfte bei der Eröffnungsfeier das Wort ergreifen.

	Das Parteiprogramm der MRS verlangt vor allem die Stärkung der
	rechtsstaatlichen Institutionen sowie Garantien gegen Enteignungen und
	sichere Landtitel für die Bauern. Viele dieser Garantien wurden bereits in
	den Verfassungsreformen festgeschrieben, die Nicaraguas Parlament
	beschlossen hat, die aber noch nicht in Kraft getreten sind. Präsidentin
	Violeta Chamorro weigert sich, sie zu ratifizieren, da ein Passus die
	Kandidatur naher Angehöriger des Staatsoberhauptes verbietet und damit
	ihren Schwiegersohn, Präsidialminister Antonio Lacayo, von den
	Präsidentschaftswahlen 1996 ausschließen würde. Lacayo lancierte seine
	Kandidatur vor einem Monat mit der Gründung des „Nationalen Projekts“,
	einer Zentrumsallianz von Regierungsfunktionären, einer Handvoll
	Kleinparteien und unbedeutender Gewerkschaften, der bisher das Fußvolk
	fehlt. Lacayo kann, wenn er die lange zurückgehaltenen Gelder geschickt
	einsetzt, während des kommenden Wahlkampfes von Projekteröffnung zu
	Projekteröffnung eilen – eine Taktik, die unlängst in Ländern wie Peru und
	Argentinien Erfolg brachte.

	Aber auch Ramirez' sandinistische Erneuerer sind keine Massenpartei. Zwar
	kamen über tausend Delegierte aus allen Provinzen, doch hat die Bewegung
	noch keine der sandinistischen Massenorganisationen auf ihre Seite gezogen.
	Ein echtes Wachstum ihrer Partei versprechen sie sich erst nach dem zu
	erwartenden Fiasko der „offiziellen“ Sandinisten bei den Wahlen 1996. Ralf
	Leonhard

	23 May 1995

	## AUTOREN

	Ralf Leonhard

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