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# taz.de -- Lauschangriff? Rücktritt!
> ■ Justizministerin warnt die FDP
Bonn (dpa) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will
zurücktreten, falls der FDP-Bundesparteitag im Juni in Mainz seine
Zustimmung zum Großen Lauschangriff gibt. Aus Gründen der politischen
Glaubwürdigkeit sei einer Gegnerin des Lauschangriffs kaum zuzumuten, eine
entgegengesetzte Linie als verantwortliche Ministerin „auch noch zu
exekutieren“, berichtete die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf die
Umgebung der Politikerin. Von früheren FDP-Parteitagen war der Große
Lauschangriff, mit dem bei der Fahndung nach Schwerkriminellen unter
anderem auch private Telefone angezapft werden können, abgelehnt worden.
Der Favorit für die Nachfolge von FDP- Chef Klaus Kinkel, Wolfgang
Gerhardt, ist ein erklärter Befürworter dieser Abhörmaßnahme.
Die Liberalen in Schleswig-Holstein forderten Jürgen Möllemann auf, sich um
den FDP-Vorsitz zu bewerben. Möllemann will am Montag bekanntgeben, ob er
sich in Mainz für ein Führungsamt bewirbt. Er sprach sich für eine
schonungslose inhaltliche und personelle Debatte aus. Es sei nicht damit
getan, Kinkel durch Gerhardt zu ersetzen, sagte er im Deutschlandfunk. Wäre
die FDP ein Unternehmen mit einer vergleichbaren katastrophalen Bilanz,
würde der Vorstand auch ausgewechselt.
27 May 1995
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