# taz.de -- 100.000 gegen Menem

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	> ■ Generalstreik in Argentinien gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung

	Buenos Aires (taz) – 100.000 Menschen kamen am Donnerstag abend zur
	zentralen Kundgebung der argentinischen Gewerkschaft CGT auf der Plaza de
	Mayo, die einen eintägigen Generalstreik einleitete. Gestreikt wurde vor
	allem im öffentlichen Dienst. Die Gerichte blieben geschlossen, ebenso
	Schulen, Universitäten, viele Industriebetriebe und Banken. Der 36stündige
	Generalstreik war der bisherige Höhepunkt einer Reihe von Protesten gegen
	den neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierung von Präsident Carlos Menem.

	Diesmal war mit dem Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Arbeit das Maß
	voll. Nach dem Willen der Regierung sollen künftig Tarifverhandlungen in
	den einzelnen Betrieben direkt zwischen Arbeitern und Management
	ausgehandelt werden. Weiter können die ausgezahlten Löhne je nach der
	Auftragslage des Unternehmens ausfallen und Überstunden abgebummelt werden.
	Außerdem sollen die ArgentinierInnen bald nicht nur acht, sondern bis zu
	zwölf Stunden täglich arbeiten dürfen. Zudem können streikende Arbeiter
	gefeuert werden.

	Eine „Revolution der Produktivität“ erhofft sich Menem von der
	Flexibilisierung. „Sie können einen oder 1.000 Streiks machen, aber unser
	Wirtschaftsplan wird nicht verändert“, rief er den Gewerkschaften am
	Vorabend des Streiks entgegen. Notfalls will er das Flexibilisierungsgesetz
	per Dekret durchsetzen.

	Mit der CGT erhebt sich Menems eigene Gewerkschaft. Die Perónisten
	streikten zuletzt 1975 gegen eine Regierung aus dem eigenen Lager. Doch
	Menem hat sich längst zum feinen Neoliberalen gewandelt – er benutzt Perón
	lediglich noch als Symbol. Noch unter Präsident Raúl Alfonsin trat Menem
	selbst als Redner bei CGT-Demonstrationen auf. Daß sich die immer
	parteiloyale CGT jetzt gegen ihn auflehnt, zeigt, wie ernst die soziale
	Lage im Land geworden ist. Ingo Malcher

	28 Sep 1996

	## AUTOREN

	Ingo Malcher

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