# taz.de -- ■ Die Rote Armee Fraktion erteilt dem Aussteigerprgramm wie der Kronzeugenregelung eine Absage und lehnt eine Selbstauflösung ab. Christoph Seidler habe nie bei der RAF mitgearbeitet. Die taz dokumentiert die Erklärung in Auszügen:: "Das Sys

	# taz.de -- ■ Die Rote Armee Fraktion erteilt dem Aussteigerprgramm wie der…

	Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, daß Christoph Seidler nie in der
	RAF gekämpft hat. Weiterhin wird der ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel
	Siegfried Nonne als Zeuge des Staatsschutzes geführt. Alle Welt weiß, daß
	der gesamte Komplex Nonne eine Erfindung deutscher Geheimdienste ist. Er
	selbst berichtete vor Jahren in einer Fernsehsendung, daß er vom VS unter
	Druck gesetzt wurde, die Aussagen als die seinigen zu bestätigen. Der
	Bruder des Siegfried Nonne, Hugo Föller, lebte genau in der Zeit, in der C.
	Seidler und andere dort gelebt hätten, in derselben Bad Homburger Wohnung.
	Er hat damals dem BKA gegenüber ausgesagt, daß außer ihm und Nonne dort
	niemand weiteres lebte – auch keine angeblichen Militanten der RAF.
	Mysteriöserweise verstarb der Bruder völlig unerwartet, kurz nachdem er
	seine Aussagen beim BKA gemacht hatte. Trotz seiner Aussage wurde er
	praktisch nicht mehr erwähnt.

	Der Verdacht liegt auf der Hand, daß deutsche Staatsschutzbehörden etwas
	mit dem Tod des Bruders von Nonne zu tun haben.

	Aussteigerprogramm und Kronzeugenregelung sind zwei Seiten einer Medaille.
	Illegale oder Gefangene sollen dazu gebracht werden, sich zum Werkzeug des
	Staatsschutzes zu machen und so nicht nur ihre GenossInnen, sondern auch
	ihre eigene Geschichte zu verraten. In diesem Sinn zielt das
	Aussteigerprogramm auf „die prinzipielle Denunziation linker militanter
	Politik“. Die Ehemaligen, die in den 80ern in der DDR im Exil lebten, haben
	zum größten Teil ein trauriges Beispiel dafür gegeben, was dieses Programm
	ist. Gebrochene frühere Linke hingen der Bundesanwaltschaft an den Lippen
	und diktierten ihnen, was diese hören wollten. So kamen die erneuten
	Verurteilungen von Sieglinde Hofmann, Christian Klar, Rolf-Clemens Wagner
	und Heidi Schulz zustande.

	Bei Christoph Seidler liegen die Dinge natürlich anders als bei den
	früheren RAF-Militanten, die später in der DDR lebten. Wir wissen natürlich
	nicht, was er alles ausgesagt hat. Aus der RAF konnte er nicht aussteigen,
	weil er dort nie war. Das „Programm“, auf das er sich eingelassen hat, ist
	infolgedessen auch ein ganz anderes – im Konkreten jedenfalls. Wir sehen
	auch, daß er sich in einer schwierigen Situation befunden hat, in der er
	sich auf das Prozedere der Gegenseite einläßt oder hätte bleiben müssen, wo
	er war; obwohl er mit dem, weswegen er gesucht wurde, nichts zu tun hat,
	und auch sonst zur Zeit offensichtlich nur wenig Bezug zum revolutionären
	Kampf hat. Einfach „in Ordnung“ ist das trotzdem nicht. Immerhin hat er auf
	jeden Fall Informationen über sein Exil preisgegeben und deutsche
	Geheimdienste dort hingeschickt, wo er solidarisch aufgenommen wurde und
	viele Jahre Schutz erhalten hat.

	Vom Standpunkt der radikalen Linken gibt es unseres Erachtens momentan
	keine gute Lösung für solch eine problematische Situation. Wir haben keine
	Antwort auf die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Es gibt in
	den derzeitigen Verhältnissen nur einen wirklich korrekten Weg: Die Linke
	müßte sich ihre illegal und oftmals im Exil lebenden GenossInnen, die aus
	den letzten 25 Jahren Kampfgeschichte der Linken kommen, zurückkämpfen –
	sofern diese das wollen.

	Angesichts des Epochenbruchs auch für die Geschichte der Linken wäre heute
	dafür der richtige Zeitpunkt. Das aber läßt das gegenwärtige
	Kräfteverhältnis nicht zu. Wenn wir sagen, wir haben deswegen keine Antwort
	auf die Frage, wie damit umzugehen ist, heißt das trotzdem: Aussagen über
	illegale Strukturen und geheime Orte des Exils sind und bleiben absolut
	abzulehnen.

	Die Blüten, die das Einlassen auf VS-Programme treibt, sind richtig
	sichtbar geworden, in dem eine Genossin, die früher selbst in der RAF
	gekämpft hat, über Christoph Seidler und weitere GenossInnen Aussagen
	gemacht hat (taz, 4.11. 96). Konkret ist es zwar richtig, daß es
	verschiedene „Fälle“ der Linken gegeben hat, die aus verschiedensten
	Gründen in die Illegalität mußten (nicht unbedingt wegen dem Vorwurf, in
	der RAF organisiert zu sein. Das ist kein Kriterium für uns, ob wir
	jemandem helfen oder nicht). Manche konnten sich nicht vorstellen, sich
	illegal in der BRD zu organisieren. Solchen haben wir immer geholfen, wenn
	es erwünscht war, und wir das konnten.

	Allerdings ist das nichts, worüber es etwas mit dem Staatsschutz zu
	besprechen gäbe. Die Aussagen von Eva Haule, die sie im Zusammenhang des
	Aussteigerprogramms gegenüber den Bullen gemacht hat, sind ein absoluter
	Hammer. Zum Teil entlasten sie noch nicht mal Christoph Seidler, sondern
	haben mit dessen Rückkehr nichts zu tun. Kriterien und Bewußtsein sind
	verloren gegangen. Es fehlt an Distanz zu solchen „Programmen“. Was nicht
	heißt, daß diese nicht wieder zurückerobert werden könnten. Wir wollen die
	Probleme aber nicht individualisieren und auf niemandem rumhacken. Es ist
	nicht nur ein Problem im Zerfallsprozeß unseres gesamten ehemaligen
	politischen Zusammenhangs, sondern eines der Linken. Es ist sicher kein
	Zufall, daß ausgerechnet in den letzten Jahren verschiedentlich offen
	wurde, daß erhaltenswerte Grundsätze bezüglich des Verhältnisses zu
	Aussagen und unnötigem Gerede flöten gegangen sind. Für viele ist nicht nur
	eine Epoche zu Ende, sondern manch eine/r findet sich auch ganz persönlich
	nicht mehr wieder im radikalen Kampf gegen das System und/oder in illegalen
	Strukturen der Linken. Es sollte aber niemand vergessen, daß mit der
	eigenen Entscheidung andere nicht zum Objekt gemacht werden können. Die
	Entscheidung von einzelnen führt weder dazu, daß der revolutionäre Kampf
	gleich ganz abgeblasen wird – noch dazu, daß in der zukünftigen Linken
	nicht wieder illegale Kampfstrukturen gebraucht werden.

	Es bleibt für alle Zeiten dabei – Zerfallsprozesse hin oder her. Keine
	Aussagen über bestehende illegale (oder legale) Strukturen! Keine Aussagen
	über geheime Exil-Orte und Strukturen!

	Zurück zum Staat: Die ganze Geschichte rückt verschiedene Dinge ans Licht.
	Verfolgungen und eventuelle Verurteilungen von Illegalen und Legalen, ohne
	daß der Staatsschutz irgend etwas in der Hand hat, sind absolut üblich –
	wie eben auch gegen Christoph Seidler. Sie gaben vor, alles über ihn zu
	wissen – außer, wo er sich aufhält. Die Wirklichkeit hatte mit den
	Staatsschutzbehauptungen nichts zu tun. Sie konstruieren eine künstliche
	Wirklichkeit in der bewußten Täuschung der Öffentlichkeit.

	Sie wissen nicht viel über uns. Sie haben noch nie wirklich durchgeblickt,
	wie unsere Strukturen aussehen oder wer in der RAF organisiert ist. Wenn
	der Staatsschutz das Gegenteil behauptet, kann getrost davon ausgegangen
	werden, daß er täuscht. Das mindestens ist ja wohl ausreichend bewiesen mit
	dieser Geschichte. BKA-Fahndungsplakate sind keine „Mitgliedslisten“ der
	RAF. Selbst die Tatsache, daß der VS- Spitzel Steinmetz sich mit welchen
	von uns treffen konnte, hat sie nicht dazu befähigt, uns zu zerschlagen.

	Wir wollen an dieser Stelle auch etwas zu den Staatsschutz-Märchen im
	Zusammenhang der Aktion des Kommandos Katharina Hammerschmidt in
	Weiterstadt sagen. Sie behaupten, Steinmetz sei daran beteiligt gewesen.
	Natürlich wissen sie genauso wie wir, daß es sich auch hierbei um eine
	Erfindung staatlicher Organe der BRD handelt. Der Haftbefehl gegen einen
	ihrer Zuträger ist absolut lächerlich. Und natürlich gibt es keine Behörde
	der BRD, die ihn ernstlich kriminalisieren will.

	Wir denken, daß es für diese Lüge zwei Gründe gibt. 1) die Aktion wurde von
	außergewöhnlich vielen Leuten gut gefunden. Auch über die Linke hinaus
	wurde dieser militanten Aktion mit Sympathie begegnet. Sie wurde von vielen
	als sinnvoll erachtet, was heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr
	ist.

	Deswegen möchten die Geheimdienste genau diese Aktion denunzieren. Wer
	würde es nicht als Dreck empfinden, wenn so eine Aktion, die als Ablehnung
	herrschender Gewaltverhältnisse und bewußte Auflehnung gegen die
	herrschende Ordnung daherkam, in Wirklichkeit eine Geheimdienstoperation
	gewesen wäre.

	2) Sie erfinden die Beteiligung ihres Spitzels, um uferlose
	Kriminalisierungen zusammenkonstruieren zu können. Verunsichert sein sollen
	alle, die irgendwann auch nur in der Nähe von Steinmetz gewesen sind.

	Sie behaupten, daß Legale den Sprengstoff in einem Motorradkoffer mit einem
	Motorrad für uns transportiert hätten. Das ist so unwahr wie unrealistisch.
	Die Tatsache, daß unser Kommando gut eine Tonne Sprengstoff in Weiterstadt
	benutzte – was heute eigentlich uninteressant ist – zeigt aber, wie absurd
	diese Geschichte ist. Natürlich weiß der Staat, daß die von ihnen
	angegebene wesentlich geringere Menge Quatsch ist. Aber selbst, um diese zu
	transportieren, würde uns was Besseres einfallen als „Szene“-Motorräder zu
	benutzen.

	Die Überlegung, der Staatsschutzapparat bräuchte die RAF oder ähnliche
	Gruppen, um seine Existenz zu begründen, nimmt die rassistische Entwicklung
	nicht ausreichend wahr. Zudem stellt es unsere gesamte Kampfgeschichte und
	die aller bewaffnet kämpfenden Gruppen der BRD-Linken auf den Kopf. Dabei
	wird negiert, daß es immer eine ganz bewußte Entscheidung von jeder/m von
	uns gewesen ist, sich einer der bewaffnet kämpfenden Organisationen
	anzuschließen und deren Politik weiterzuentwickeln. Es gibt darin keine
	Zwangsläufigkeit, die Politik als Reflex auf die Eskalationen des
	Imperialismus einzuengen. Wo das passierte, waren es selbst zu
	verantwortende Fehler. Der subjektive Aufbruch ist hier ein entscheidendes
	Moment unseres Kampfes gewesen. Die Entscheidung ist immer mit Hoffnungen
	und der Vorstellung verbunden gewesen, im gemeinsamen weltweiten Kampf um
	Befreiung ein herrschaftsfreies Leben erkämpfen zu können. Unseren Kampf
	heute zum Objekt des Staates umzudeuten heißt, sich der eigenen Geschichte
	zu berauben. Daraus können keine Erkenntnisse für die Zukunft gezogen
	werden.

	Das System braucht nicht die RAF, sondern den Polizeistaat – als
	Umgehensweise mit den Widersprüchen, die das System selbst produziert. Das
	ist ihre gesellschaftliche Vision. Egal ob Gruppen wie die RAF existieren
	oder nicht.

	Die Auseinandersetzung um die Geschichte der Linken macht für uns nur einen
	Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revolutionärer Politik und Neuformierung
	einer radikalen Linken beiträgt. Nur von da aus wird es möglich sein,
	systemüberwindende Visionen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
	zu tragen. Hierzu wird es keine „Signale der Politik“ von staatlicher Seite
	geben. Diese peitscht zugunsten der Entwicklung des Kapitals nach außen
	imperialistische Großmachtpolitik und nach innen eine neue Gesellschaft
	durch. Das ist ihre Konsequenz aus der Krise des kapitalistischen Systems
	und der Versuch, daraus als politische und ökonomische Macht gestärkt
	hervorzugehen. Deshalb das Rollback dessen, was innerhalb des Kapitalismus
	an sozialen Rechten in der Metropole durchgesetzt werden konnte. Armut und
	Ausgrenzung werden in ganz anderem Ausmaß Bestandteil der
	gesellschaftlichen Realität in der Metropole sein. Staatlicher und
	gesellschaftlicher Rassismus gehören zu den am meisten bestimmenden
	Erscheinungen des Lebens in Deutschland.

	Es gibt keine Berührungspunkte zwischen denen, die das verantworten und den
	Auseinandersetzungen, die auf unserer Seite notwendig sind, um im Prozeß
	der sozialen Revolution das alles hinwegzufegen.

	Rote Armee Fraktion

	29.11. 1996

	5 Dec 1996

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