# taz.de -- ■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: Die Beschlüsse

	# taz.de -- ■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: Die Beschlüsse

	Bonn (taz) – Fünf Jahre nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung
	(UNCED) in Rio de Janeiro ziehen die Vereinten Nationen nun eine
	Zwischenbilanz. Vom 23. bis 27. Juni wird in New York eine
	Sonder-Generalversammlung tagen, die die Umsetzung der Beschlüsse des
	Erdgipfels bewerten soll. Zur Beratung werden viele Regierungschefs und
	damit auch das Anschieben einiger substantieller Beschlüsse erwartet. Wer
	heute auf die Resolutionen von 1992 zurückblickt, merkt schnell, daß der
	Optimismus nach dem Ende des Kalten Krieges verfrüht war. Die damals
	erwartete Friedensdividende zum Beispiel ist niemals Wirklichkeit geworden.
	Heute bestimmen Standortdiskussionen und nicht Umweltfragen das politische
	Geschehen.

	Doch der damalige Optimismus hat zur Unterzeichnung eines einmaligen
	Dokumentes geführt, der sogenannten Agenda 21. In 40 Kapiteln ist hier
	festgehalten, welche Politik in Zukunft gemacht werden sollte, um der
	Menschheit ein Überleben in Frieden und in einer halbwegs intakten Umwelt
	zu sichern. Vergessen wird allzuoft, daß es sich bei der Agenda 21 auch um
	ein entwicklungspolitisch bedeutsames Dokument handelt. Der Begriff
	„nachhaltige Entwicklung“ wurde in Rio zum ersten Mal zu einem weltweiten
	Leitbild erhoben.

	1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den
	Arbeitsauftrag für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung: „UNCED soll
	den Übergang von einem fast ausschließlich auf die Förderung
	wirtschaftlichen Wachstums ausgerichteten Wirtschaftsmodells zu einem
	Modell herbeiführen, das von den Prinzipien einer dauerhaften Entwicklung
	ausgeht.“

	Um diesen Arbeitsauftrag umsetzen zu können, richteten die Vereinten
	Nationen verschiedene Institutionen ein. Das ist vor allem die Kommission
	für nachhaltige Entwicklung (CSD), die heute parallel zum Umweltprogramm
	der Vereinten Nationen (UNEP) existiert. Die am Rio-Prozeß beteiligten
	Staaten haben sich in verschiedenen Gremien auf eine Klimarahmenkonvention,
	eine Biodiversitätskonvention und ein Abkommen zum Schutz der Wälder
	geeinigt. Auch eine verbindliche Wüstenkonvention ist in Arbeit. Um die
	verschiedenen Aufgaben zu bewältigen, ist 1994 die sogenannte „Globale
	Umweltfazilität“ (GEF) eingerichtet worden. Von 1994 bis 1997 werden in
	diesen Fonds 2,03 Milliarden US-Dollar eingezahlt – das sind zur Zeit rund
	3,45 Mrd. Mark. Uwe Kerkow

	In den nächsten Tagen werden an dieser Stelle die einzelnen Beschlüsse der
	Rio-Konferenz bilanziert

	12 Mar 1997

	## AUTOREN

	Uwe Kerkow

	## ARTIKEL ZUM THEMA