# taz.de -- ■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: Die Beschlüsse | |
Bonn (taz) – Fünf Jahre nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung | |
(UNCED) in Rio de Janeiro ziehen die Vereinten Nationen nun eine | |
Zwischenbilanz. Vom 23. bis 27. Juni wird in New York eine | |
Sonder-Generalversammlung tagen, die die Umsetzung der Beschlüsse des | |
Erdgipfels bewerten soll. Zur Beratung werden viele Regierungschefs und | |
damit auch das Anschieben einiger substantieller Beschlüsse erwartet. Wer | |
heute auf die Resolutionen von 1992 zurückblickt, merkt schnell, daß der | |
Optimismus nach dem Ende des Kalten Krieges verfrüht war. Die damals | |
erwartete Friedensdividende zum Beispiel ist niemals Wirklichkeit geworden. | |
Heute bestimmen Standortdiskussionen und nicht Umweltfragen das politische | |
Geschehen. | |
Doch der damalige Optimismus hat zur Unterzeichnung eines einmaligen | |
Dokumentes geführt, der sogenannten Agenda 21. In 40 Kapiteln ist hier | |
festgehalten, welche Politik in Zukunft gemacht werden sollte, um der | |
Menschheit ein Überleben in Frieden und in einer halbwegs intakten Umwelt | |
zu sichern. Vergessen wird allzuoft, daß es sich bei der Agenda 21 auch um | |
ein entwicklungspolitisch bedeutsames Dokument handelt. Der Begriff | |
„nachhaltige Entwicklung“ wurde in Rio zum ersten Mal zu einem weltweiten | |
Leitbild erhoben. | |
1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den | |
Arbeitsauftrag für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung: „UNCED soll | |
den Übergang von einem fast ausschließlich auf die Förderung | |
wirtschaftlichen Wachstums ausgerichteten Wirtschaftsmodells zu einem | |
Modell herbeiführen, das von den Prinzipien einer dauerhaften Entwicklung | |
ausgeht.“ | |
Um diesen Arbeitsauftrag umsetzen zu können, richteten die Vereinten | |
Nationen verschiedene Institutionen ein. Das ist vor allem die Kommission | |
für nachhaltige Entwicklung (CSD), die heute parallel zum Umweltprogramm | |
der Vereinten Nationen (UNEP) existiert. Die am Rio-Prozeß beteiligten | |
Staaten haben sich in verschiedenen Gremien auf eine Klimarahmenkonvention, | |
eine Biodiversitätskonvention und ein Abkommen zum Schutz der Wälder | |
geeinigt. Auch eine verbindliche Wüstenkonvention ist in Arbeit. Um die | |
verschiedenen Aufgaben zu bewältigen, ist 1994 die sogenannte „Globale | |
Umweltfazilität“ (GEF) eingerichtet worden. Von 1994 bis 1997 werden in | |
diesen Fonds 2,03 Milliarden US-Dollar eingezahlt – das sind zur Zeit rund | |
3,45 Mrd. Mark. Uwe Kerkow | |
In den nächsten Tagen werden an dieser Stelle die einzelnen Beschlüsse der | |
Rio-Konferenz bilanziert | |
12 Mar 1997 | |
## AUTOREN | |
Uwe Kerkow | |
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