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	> ■ Senat beschließt neue Anti-Korruptions-Maßnahmen

	Alles, was man „in 45 Minuten verzehren kann, ist keine Korruption“, zog
	Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) gestern die Grenze
	zwischen kulinarischer Verführung und unerlaubter Käuflichkeit. Dreißig
	Mark für die behördliche Kaffeekasse im Tausch gegen ein spezielles
	Nummernschild fällt somit schon unter die Kategorie Bestechlichkeit. Es
	könnte die „Dienststelle für Interne Ermittlungen“(DIE) auf den Plan rufe…
	„Fünfzehn Mitarbeiter“der insgesamt 43köpfigen DIE sind für den Bereich
	Korruption abgestellt, und das sei „beispielhaft für unsere Republik“,
	schwärmt der oberste Dienstherr der DIE, Innensenator Hartmuth Wrocklage
	(SPD).

	Die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Zahl an
	Ermittlungsverfahren in Hamburg – 324 Fälle in 1994 und 262 in 1995 – sei
	nicht besorgniserregend. Vielmehr müßten sie als ein Ergebnis „intensiver
	Ermittlungsarbeit“der Dienststelle betrachtet werden.

	Künftig soll sogar alles noch besser werden. Der Senat beschloß gestern,
	den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“zu folgen. Dazu
	gehört eine „Anitkorruptionskonferenz“, ein interbehördliches Forum, das
	die Einhaltung der Neuerungen kontrollieren und Informationsflüsse
	koordinieren soll. Außerdem sollen Nebentätigkeiten eingeschränkt werden,
	sobald das Bundesgesetz dies zuläßt.

	Oberstes Ziel: „korruptionsresistente Verwaltungsabläufe“. Gegenzeichnen �…
	das „Mehr-Augen-Prinzip“– soll käuflichen MitarbeiterInnen des Öffentli…
	Dienstes ihre Nebeneinkünfte vergällen. Den Angestellten des Eimsbütteler
	Bauamtes Volker M. hatte das nicht abhalten können. Er knackte – wie just
	gestern bekanntgeworden war – das Computer-Codewort seines Gegenzeichners
	und überwies 1,4 Millionen Mark auf das Konto seines Komplizen.
	„Eigen-Korruption“heißt das im Fachjargon. Mißtrauisch wurden nicht die
	Kollegen, sondern eine Bankangestellte.

	Insbesondere der korruptionsanfällige Baubereich soll besser kontrolliert
	werden. Firmen, die ihre Wettbewerbschancen gegen Bares verbessern wollen
	und erwischt werden, sollen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
	werden.

	Anlaß für die Reformen waren Korruptionsskandale mit mehreren hundert
	Fällen in den vergangenen zehn Jahren. Dazu gehören der „Hamburger
	Bauskandal“, die geschmierten Nachlaßpflegeschaften im Bereich Justiz und
	der gegen Bares ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen in der
	Ausländerbehörde. Silke Mertins

	30 Apr 1997

	## AUTOREN

	Silke Mertins

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