# taz.de -- Putschist mit unheilbar gutem Gewissen

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	> Gestern hat Augusto Pinochet nach knapp 25 Jahren den Oberbefehl über die
	> chilenische Armee abgegeben. Einfluß behält er: Heute soll er als Senator
	> auf Lebenszeit vereidigt werden. Die Würdigung eines Diktators ■ von …
	> Müller-Plantenberg

	Das starre, maskenhafte Antlitz mit der schwarzen Sonnenbrille ist in den
	letzten Jahrzehnten zum Symbol für Diktatur und Menschenrechtsverletzungen
	überhaupt geworden: General Augusto Pinochet, 1973 Oberbefehlshaber des
	chilenischen Heeres und als solcher seit dem 11. September desselben Jahres
	Vorsitzender einer Militärjunta aller Teilstreitkräfte, die gegen die
	Regierung der „Volkseinheit“ unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador
	Allende einen blutigen Putsch durchführte, der Zehntausende das Leben
	kostete. Und doch hat sich dieser Chef einer „Mörderbande“, wie Hans
	Matthöfer die Junta mit Recht genannt hat, bis heute stets gerühmt, ein
	unheilbar gutes Gewissen zu haben.

	Man hätte vor 1973 mehr über diesen 1915 in der Hafenstadt Valparaiso
	geborenen Berufssoldaten aus einer Familie des gehobenen Mittelstandes
	wissen können. Immerhin hatte er während seines planmäßigen und umweglosen
	Aufstiegs innerhalb der Heereshierarchie dreimal US-amerikanische
	Militärkurse in der Panamakanal-Zone besucht. Und sein Buch über
	„Geopolitik“, das er als Professor an der Kriegsakademie 1968
	veröffentlicht hat, war mit seiner durchgängigen Betonung der Wichtigkeit
	der organischen Harmonie von „Blut und Boden“ dem Denken und der Sprache
	der deutschen Nationalsozialisten in einem solchen Maße verpflichtet, daß
	er selbst erstaunt war, daß ihn die linke Regierung von Salvador Allende
	bei ihrem Amtsantritt nicht sofort entlassen hat.

	Es kam anders: Als der demokratisch gesinnte Oberbefehlshaber des Heeres,
	General Carlos Prats, unter dem Druck der Oberklasse von Santiago entnervt
	das Feld räumte, glaubte Allende, daß am ehesten Pinochet ihn vor einem
	drohenden Putsch schützen könnte, und ernannte ihn zum Nachfolger. Der
	begann sofort mit seinen Kollegen von Heer und Marine, den von ihm schon
	länger ersehnten Putsch zu planen und auszuführen, und entfaltete eine
	politische Machtgier, wie man sie diesem eher unauffälligen
	Karrieresoldaten zunächst kaum zugetraut hatte. Pinochet ließ sich zuerst
	zum Juntachef, dann zum Obersten Chef der Nation und Ende 1974 zum für die
	gesamte Regierung und Verwaltung verantwortlichen Staatspräsidenten machen.

	An Rückkehr zur Demokratie war für lange Zeit nicht zu denken. Die linken
	Parteien wurden verboten, die des Zentrums und der Rechten zunächst
	suspendiert, dann auch verboten. Vor allem aber machten die
	Menschenrechtsverletzungen des Geheimdienstes DINA, der viele Hunderte von
	Oppositionellen bei Nacht und Nebel verhaftete und verschwinden ließ, jede
	Zusammenarbeit demokratischer Kräfte mit der Junta unmöglich. Dem DINA-Chef
	Manuel Contreras, der nachweislich 1974 Pinochets Vorgänger Prats im Exil
	in Buenos Aires und 1976 den Ex-Außenminister Orlando Letelier im Exil in
	Washington ermorden ließ, blieb der Diktator immer treu verbunden.

	Das gesellschaftliche Leitbild der Putschisten schien zunächst ein
	autoritärer Ständestaat nach dem Muster Franco-Spaniens zu sein, in dem
	klerikale, konservativ-autoritäre und wirtschaftsliberale Spielarten des
	Antisozialismus ihren Platz finden sollten. Dann aber setzte sich bald eine
	kleine Gruppe von Ökonomen durch, deren gemeinsamer Nenner war, daß die
	meisten von ihnen durch die Schule der neoliberalen Professoren Milton
	Friedman und Arnold Harberger an der University of Chicago gegangen waren.

	Diesen sogenannten „Chicago Boys“ wurde 1975 erlaubt, unter der Führung des
	ehemaligen Christdemokraten Jorge Cauas ein wirtschaftliches Schockprogramm
	in die Tat umzusetzen, wie es die Welt damals noch nicht kannte: völlige
	Liberalisierung aller Preise außer dem für die Ware Arbeitskraft, völlige
	Öffnung des inneren Marktes für die Konkurrenz vom Weltmarkt und eine
	drastische Reduzierung der Rolle des Staates. Das Ergebnis war zunächst
	eine Zerstörung großer Teile der heimischen Industrie und eine
	Wirtschaftskrise größten Ausmaßes mit real bis zu über 30 Prozent
	Arbeitslosen, eine Krise, wie sie eine demokratische Regierung nie
	durchgestanden hätte. Die unbeschränkte Diktatur Pinochets, der auf
	niemanden Rücksicht zu nehmen brauchte und sich aller „populistischen“
	Maßnahmen enthielt, war die Voraussetzung dafür, daß die Chicago Boys frei
	schalten und walten konnten und nicht nur die Wirtschaft, sondern in den
	nächsten 15 Jahren alle wichtigen Bereiche der Gesellschaft in
	weitreichenden „Modernisierungsprogrammen“ dem freien Spiel der Marktkräfte
	aussetzten.

	Der Preis für diese „Revolution“ war blutige Verfolgung der Opposition und
	eine Konzentration der Vermögen und Einkommen. Als General Leigh, der
	Vertreter der Luftwaffe in der Junta, Anfang 1978 die sozialen Kosten
	kritisierte, etwas mehr Demokratie verlangte und gegen ein überfallartig
	organisiertes Plebiszit zu Pinochets Gunsten protestierte, wurde er – unter
	Bruch des eigenen Statuts der Junta – einfach für verrückt erklärt und
	abgesetzt.

	Eine zeitweilige Erholung der Wirtschaft nutzte Pinochet 1980, um sich in
	einem weiteren Plebiszit eine Verfassung genehmigen zu lassen, die den
	Übergang zu einer eingeschränkten Demokratie um weitere acht Jahre verschob
	und ihm selbst für noch viel längere Zeit den Oberbefehl des Heeres sichern
	sollte.

	Auch die zweite schwere Wirtschaftskrise von 1982 und die danach
	aufflammenden Proteste haben Pinochet nicht dazu bewegen können, den
	Chicago Boys seine Schirmherrschaft zu entziehen oder gar die in aller Welt
	verhaßte Diktatur aufzugeben.

	Der Mitte der 80er Jahre einsetzende dynamische Aufschwung der chilenischen
	Wirtschaft reichte jedoch nicht aus, um Pinochet bei der Volksabstimmung im
	Oktober 1988 über eine weitere Verlängerung seiner Präsidentschaft um acht
	Jahre eine Mehrheit zu sichern. Die demokratische Opposition siegte –
	Pinochet erhielt rund 43 Prozent der Stimmen.

	Am 11.März 1990 mußte Pinochet nach den selbstgesetzten Regeln das
	Präsidentenamt an den vom Volk gewählten Christdemokraten Patricio Aylwin
	abtreten. Dieselben Regeln aber sicherten ihm weiterhin einen
	beherrschenden Einfluß: Er blieb Oberbefehlshaber des Heeres und als
	solcher Mitglied des einflußreichen Rats der Nationalen Sicherheit. Von ihm
	designierte Senatoren und ein ausgeklügeltes Wahlrecht verschoben die
	Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu seinen Gunsten. An eine Aburteilung
	der Verbrechen der Diktatur war schon deshalb nicht zu denken, weil eine
	Aufhebung des schon 1978 dekretierten Amnestiegesetzes unter diesen
	Umständen nicht durchzusetzen war. Im Zweifelsfall genügte es Pinochet,
	einen kleinen Trupp von Soldaten in voller Ausrüstung im Zentrum der
	Hauptstadt erscheinen zu lassen, um die ganze Nation zum Zittern zu
	bringen.

	Trotz der Entdeckung immer neuer geheimer Masssengräber unterblieb die
	Ahndung der Menschenrechtsverletzungen ebenso wie jede ernsthafte
	demokratische Reform der autoritär geprägten Verfassung. Der
	Regierungskoalition, in der vor allem die Christdemokratische und die
	Sozialistische Partei zusammenarbeiten, erschien es als der sicherste Weg,
	für Ausgleich und Versöhnung einzutreten und den allgemeinen Konsens zur
	Maxime zu erheben.

	Noch mehr Anlaß zu stolzem Auftrumpfen sah Pinochet in der Tatsache, daß
	dieselben Parteien, die in den achtziger Jahren die neoliberalen
	Umwälzungen aufs heftigste kritisiert hatten, nun die Kontinuität der
	Wirtschaftspolitik um fast jeden Preis propagierten, um das dynamische
	Wachstum trotz seiner hohen sozialen und ökologischen Kosten nicht zu
	gefährden. Chile wurde plötzlich zum „Modell für Lateinamerika“, und
	Pinochet betrachtete sich als dessen Grundsteinleger.

	Schließlich gingen Intellektuelle der Linken und des Zentrums sogar so
	weit, die autoritären Versatzstücke in der Verfassung als Sicherung gegen
	eigene Versuchungen des „Populismus“ gutzuheißen und „objektiv“ in Pin…
	den Garanten eines friedlichen Wegs zur Demokratie zu sehen.

	Dem Insistieren der US-amerikanischen Justiz ist es zu verdanken, daß mit
	General Contreras und einem seiner Untergebenen wenigstens zwei Prominente
	der Militärdiktatur hinter Gittern gelandet sind. Für Pinochet ein
	schreiendes Unrecht. Originalton: „Die Sachen, die man uns vorwirft, haben
	in Wirklichkeit die anderen gemacht, unsere Gegner. Die Menschenrechtsfrage
	ist Produkt einer Kampagne, die schon am Tag des Putsches gegen uns
	gestartet wurde. Aus allen diesen Gründen kann ich ein reines Gewissen
	haben.“ Wie gesagt, ein unheilbar gutes Gewissen.

	11 Mar 1998

	## AUTOREN

	Urs Müller-Plantenberg

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