# taz.de -- Alle reden vom Bündnis, alle wollen was davon haben | |
> ■ Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ sollen bald beginnen. Schr… | |
> Arbeitsminister: Arbeitslosigkeit kann erst mal steigen, wenn kurzfristig | |
> eingerichtete ABM-Jobs auslaufen | |
SPD, Gewerkschaften und Grüne haben gestern noch einmal betont, daß ein | |
Bündnis für Arbeit das drängendste politische Vorhaben sei. Dafür müßten | |
alle Seiten Kompromisse schließen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard | |
Schröder forderte von Arbeitgebern und Gewerkschaftern, ohne Vorbedingungen | |
in Verhandlungen zu treten. | |
Der künftige Arbeitsminister Walter Riester warnte allerdings vor allzu | |
großen Erwartungen. Riester sagte im Hessischen Rundfunk, die | |
Arbeitslosigkeit könne unter einer rot-grünen Koalition zunächst sogar noch | |
steigen. Vor der Bundestagswahl seien unter der alten Regierung noch viele | |
Beschäftigungsmaßnahmen eingerichtet worden. Wenn diese ausliefen, sei eine | |
Zunahme der Erwerbslosigkeit zu erwarten. | |
Walter Riester kündigte an, als erste Maßnahme Programme gegen die | |
Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Die SPD hatte zuvor versprochen, Job- | |
und Ausbildungsstellen für 100.000 arbeitslose Jugendliche zu schaffen. Die | |
Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie- Energie hat bereits einen Forderungskatalog | |
für Bündnisverhandlungen vorgelegt. Darin fordert die Gewerkschaft, daß | |
künftige Bündnisverhandlungen verbindlicher sein müßten als bisher. Die IG | |
Bergbau-Chemie-Energie möchte eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes, | |
aber auch höhere Flexibilität bei den Tarifverträgen erreichen. | |
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Forschung in innovativen | |
Betrieben mit Personalkostenzuschüssen zu fördern. Wie die Grünen wollen | |
auch die Sozialdemokraten das Engagement von Privatanlegern in | |
Risikokapitalmärkten erleichtern, um die mittelständische Wirtschaft zu | |
unterstützen. | |
Bündnisgrüne und SPD wollen verkürzte Arbeitszeiten und Teilzeit fördern. | |
Modelle der Altersteilzeit oder Einstiegsteilzeit für Berufsanfänger möchte | |
die SPD subventionieren. Die Grünen sind sogar für ein Bonus-Malus-System, | |
durch das Unternehmen ent- oder belastet werden sollen, je nachdem, ob sie | |
Teilzeitjobs schaffen oder nicht. Sowohl SPD und Grüne sind – in | |
unterschiedlicher Form – dafür, für niedrig bezahlte Jobs | |
Lohnkostenzuschüsse zu gewähren. | |
Grundlage einer neuen Arbeitsmarktpolitik soll die Steuerreform sein. Im | |
Rahmen der Steuerreform will die SPD eine durchschnittlich verdienende | |
Familie mit zwei Kindern um 2.500 Mark im Jahr entlasten und das Kindergeld | |
aufstocken. Die Steuersätze sollen gesenkt werden, auch für gewerbliche | |
Einkommen und bei der Körperschaftssteuer. Allerdings will die SPD auch | |
steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen beseitigen. BD | |
Kommentar Seite 12 | |
30 Sep 1998 | |
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BD | |
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