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# taz.de -- Alle reden vom Bündnis, alle wollen was davon haben
> ■ Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ sollen bald beginnen. Schr…
> Arbeitsminister: Arbeitslosigkeit kann erst mal steigen, wenn kurzfristig
> eingerichtete ABM-Jobs auslaufen
SPD, Gewerkschaften und Grüne haben gestern noch einmal betont, daß ein
Bündnis für Arbeit das drängendste politische Vorhaben sei. Dafür müßten
alle Seiten Kompromisse schließen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard
Schröder forderte von Arbeitgebern und Gewerkschaftern, ohne Vorbedingungen
in Verhandlungen zu treten.
Der künftige Arbeitsminister Walter Riester warnte allerdings vor allzu
großen Erwartungen. Riester sagte im Hessischen Rundfunk, die
Arbeitslosigkeit könne unter einer rot-grünen Koalition zunächst sogar noch
steigen. Vor der Bundestagswahl seien unter der alten Regierung noch viele
Beschäftigungsmaßnahmen eingerichtet worden. Wenn diese ausliefen, sei eine
Zunahme der Erwerbslosigkeit zu erwarten.
Walter Riester kündigte an, als erste Maßnahme Programme gegen die
Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Die SPD hatte zuvor versprochen, Job-
und Ausbildungsstellen für 100.000 arbeitslose Jugendliche zu schaffen. Die
Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie- Energie hat bereits einen Forderungskatalog
für Bündnisverhandlungen vorgelegt. Darin fordert die Gewerkschaft, daß
künftige Bündnisverhandlungen verbindlicher sein müßten als bisher. Die IG
Bergbau-Chemie-Energie möchte eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes,
aber auch höhere Flexibilität bei den Tarifverträgen erreichen.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Forschung in innovativen
Betrieben mit Personalkostenzuschüssen zu fördern. Wie die Grünen wollen
auch die Sozialdemokraten das Engagement von Privatanlegern in
Risikokapitalmärkten erleichtern, um die mittelständische Wirtschaft zu
unterstützen.
Bündnisgrüne und SPD wollen verkürzte Arbeitszeiten und Teilzeit fördern.
Modelle der Altersteilzeit oder Einstiegsteilzeit für Berufsanfänger möchte
die SPD subventionieren. Die Grünen sind sogar für ein Bonus-Malus-System,
durch das Unternehmen ent- oder belastet werden sollen, je nachdem, ob sie
Teilzeitjobs schaffen oder nicht. Sowohl SPD und Grüne sind – in
unterschiedlicher Form – dafür, für niedrig bezahlte Jobs
Lohnkostenzuschüsse zu gewähren.
Grundlage einer neuen Arbeitsmarktpolitik soll die Steuerreform sein. Im
Rahmen der Steuerreform will die SPD eine durchschnittlich verdienende
Familie mit zwei Kindern um 2.500 Mark im Jahr entlasten und das Kindergeld
aufstocken. Die Steuersätze sollen gesenkt werden, auch für gewerbliche
Einkommen und bei der Körperschaftssteuer. Allerdings will die SPD auch
steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen beseitigen. BD
Kommentar Seite 12
30 Sep 1998
## AUTOREN
BD
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