# taz.de -- Lichtgestalt im Schatten

	# taz.de -- Lichtgestalt im Schatten

	> Wie Ugandas Präsident Yoweri Museveni, ein Vorbild für afrikanische
	> Reformen, mit Krieg und Korruption sein Ansehen einbüßte ■ Von Andrew
	> Mwenda

	Jahrelang stand Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Zentrum des besonders
	vom US-Außenministerium gepflegten „Afro-Optimismus“. Gefeiert als Führer
	einer „neuen Generation“ afrikanischer Führer, sollte der Vordenker der
	„afrikanischen Aufklärung“ den Weg zur „afrikanischen Renaissance“
	vorleben. Museveni reiste als Held durch die Welt und dachte druckreif über
	Afrikas Zukunft nach.

	Nun aber ist die amerikanische „Pax Africana“ durch Kriege so zerfallen,
	daß im Negativen, in der Destabilisierung durch grenzüberschreitende
	Konflikte, neue Maßstäbe gesetzt wurden. Und Präsident Musevenis Ansehen
	schwindet – unter einer Fülle gravierender Korruptionsfälle.

	Im Vorfeld eines Gebertreffens Anfang Dezember sickerten erste Ergebnisse
	einer Untersuchungskommission des ugandischen Parlaments zu Korruption bei
	der Privatisierung ugandischer Staatsbetriebe durch. 2,5 Millionen Dollar,
	die der Regierung von der Weltbank für den Bau einer Reihe kleiner
	Staudämme anvertraut worden waren, wurden demnach ausgegeben, ohne daß auch
	nur ein einziger Damm stand.

	In der Folgewoche kam es richtig dick. Die Vorwürfe zielten auf Musevenis
	Bruder Salim Saleh, einer der erfolgreichsten Geschäftsleute des Landes und
	nebenbei halboffizieller Armeechef. Er mußte zugeben, über ausländische
	Mittelsmänner verbotenerweise 49 Prozent der zum Verkauf anstehenden
	größten ugandischen Handelsbank „Uganda Commercial Bank“ an sich gebracht
	zu haben. Vor der Untersuchungskommission des Parlaments hatte er das noch
	unter Eid bestritten. Salim Saleh, einer der angesehensten Kämpfer des
	Buschkriegs, der Museveni 1986 an die Macht gebracht hatte, rechtfertigt
	seine Aktivitäten so: Die Privatisierung dürfe nicht dazu führen, daß
	zentrale Teile der Staatswirtschaft an Ausländer verschleudert werden.

	Die Parlamentskommission legte nach. In über einem Dutzend Fällen von
	vermuteter Korruption bei Privatisierungen wies sie gravierende
	Unregelmäßigkeiten nach. Die Transaktionen seien nicht transparent, nicht
	den Gesetzen entsprechend, zum Schaden des Steuerzahlers und oft genug zum
	Nutzen der damit befaßten Minister oder Behördenchefs gelaufen. Neben dem
	Fall der Phantomstaudämme und der „Uganda Commercial Bank“ machten noch
	andere Affären Schlagzeilen: zum Beispiel das Verschwinden von rund 2,3
	Millionen Dollar bei den zur Privatisierung anstehenden ugandischen
	Elektrizitätswerken. Oder daß Finanzminister Sam Kuteesa und Salim Saleh
	beschuldigt wurden, Vorteile aus einer künstlichen Unterbewertung der
	Serviceanlagen am Entebbe-Flughafen gezogen zu haben, indem sie bei deren
	Privatisierung die Mehrheit der Anteile zu Spottpreisen aufgekauft hätten.

	Salim Saleh gab außerdem zu, beim Ankauf von Secondhandhubschraubern aus
	Weißrußland für die ugandische Armeen Provisionen erhalten zu haben. Im
	Mittelpunkt des Skandals standen außer ihm der ehemalige Finanzminister und
	jetzige Justizminister Mayanja Nkangi, der Privatisierungsminister Matthew
	Rukikaire und der Arbeits- und Wohnungsbauminister John Nassasira.

	Ugandas Medien zeichnen sich schon seit Jahren dadurch aus, daß sie immer
	wieder Korruption in der öffentlichen Verwaltung aufdecken. Den
	Bezichtigten passierte aber bisher nie etwas Schlimmeres als die
	Amtsenthebung – keine Bestrafung, kein Versuch der Regierung, das Geld
	zurückzukriegen. Aber diesmal war die Wirkung außerordentlich. Seitenweise
	wurden die Erkenntnisse der Untersuchungskommission in den führenden
	Zeitungen nachgedruckt. Im Parlament wurden Unterschriften gesammelt, um
	den des Amtsmißbrauchs und der Bereicherung bezichtigten Ministern das
	Mißtrauen auszusprechen und ihre Entlassung zu erzwingen.

	Konnte sich Museveni bis dahin noch des Rufs persönlicher Integrität
	erfreuen und galt er quasi als der einzige Heilige des Landes, brachte die
	Wucht der neuen Beschuldigungen gegen führenden Mitglieder seines Kabinetts
	und seines persönlichen Umfelds dieses Bild ins Wanken. Seine scheinbare
	Passivität und die gebetsmühlenhafte Forderung nach weiteren Beweisen für
	die Schuld der Minister scheinen nicht mehr als der Versuch zu sein, Zeit
	zu gewinnen.

	Musevenis Vorwurf, die Beschuldigungen seien eine Kampagne der Opposition,
	trifft ins Leere. Prominente Personen von Musevenis regierender „National
	Resistance Movement“ (NRM) stehen diesmal in vorderster Front der Kritiker
	im Parlament. Winnie Byanyima, Abgeordnete aus Musevenis Heimatregion
	Mbarara und Mitglied der NRM-Führung, war eine wichtige Quelle für die
	Parlamentskommission. Generalmajor Elly Tumwine, ein Vertreter der Armee im
	Parlament, tritt vor allem dann ins Bild, wenn alte Kriegshelden der
	Korruption bezichtigt werden und dies mit ihren früheren Leistungen
	herunterspielen wollen.

	Schon zur Jahreswende 1996/97 waren es Byanyima und Tumwine, die zusammen
	mit der Opposition im Parlament halfen, einen Mißtrauensantrag gegen
	Grundschulminister Jim Muhwezi durchzubringen. Museveni ließ damals den
	Minister so lange im Amt, bis er ihn im Rahmen einer größeren
	Kabinettsumbildung relativ lautlos fallenlassen konnte.

	Diesmal trat Privatisierungsminister Rukikaire aus eigenem Antrieb zurück,
	bevor sich die Kritiker im Parlament formiert hatten. Und für
	Finanzminister Kuteesa sind die nötigen Stimmen für die Mißtrauenserklärung
	durch das Parlament zusammen. Zusehends steht auch Ugandas Vizepräsidentin
	Specioza Kazibwe, gleichzeitig Landwirtschaftsministerin, im Zentrum der
	Kritik. Im Fall der Phantomstaudämme hat sie auf zahlreiche Hinweise aus
	ihrem eigenen Ministerium nicht reagiert. Kazibwe ist durchaus kein NRM-
	Urgestein, aber seit Jahren Vizepräsidentin und als höchstrangige Frau in
	der afrikanischen Politik ein Symbol für Ugandas Modernisierung.

	Die Skandale fallen für Museveni in eine höchst ungünstige Zeit. Uganda aus
	seinem teuren und riskanten militärischen Engagement in der Demokratischen
	Republik Kongo zurückzuziehen, ohne mit einem erheblichen Ansehensverlust
	dazustehen, traut Museveni seinen Freunden nicht mehr zu. Das
	Kongo-Engagement scheint zudem für ein erhebliches Teil des Offizierskorps
	vor allem eine Möglichkeit der eigenen Bereicherung darzustellen.

	Außerdem kommen die Vorwürfe wenige Monate vor dem Beginn der öffentlichen
	Diskussion um die Zukunft des politischen Systems des Landes – Aktivitäten
	politischer Parteien sind zur Zeit noch in Uganda verboten; mit einem
	Referendum soll im Jahre 2000 der Wähler über ihre Wiederzulassung
	entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt sehen nicht wenige im NRM mehr als je
	zuvor die Notwendigkeit, das eigene Haus zu säubern, will das NRM nicht
	seine Glaubwürdigkeit verlieren.

	Dies kratzt direkt an Musevenis Autorität. Die beschuldigten Minister hat
	er persönlich ausgesucht, und sie stehen ihm allesamt sehr nahe. Alle
	stammen aus Musevenis Heimatregion, dem Südwesten Ugandas, und sind aus dem
	Bahima-Volk wie er. Die meisten sind mit ihm verwandt oder verschwägert –
	mit einem Präsidenten also, der wie kaum ein anderer in Afrika gegen
	Vetternwirtschaft, Tribalismus und Korruption wettert.

	Generalmajor Salim Saleh ist Musevenis Bruder, Finanzminister Kuteesa sein
	Schwager und die Frau des zurückgetretenen Privatisierungsministers
	Rukikaire ist nicht nur die Assistentin von Präsidentengattin Janet
	Museveni, sondern auch deren enge Freundin und Verwandte. Drei von vier der
	angeklagten Männer sind Mitkämpfer Musevenis aus alten Guerillazeiten.

	Da ließen es sich selbst die Geldgeber nicht nehmen, Museveni während ihrer
	gemeinsamen Tagung die lange Liste der Korruptionsfälle vorzuhalten. Auch
	daß mindestens 40 Prozent des ugandischen Staatshaushalts für den Krieg im
	Kongo abfließt, wurde angesprochen. Dabei waren sie es selbst gewesen,
	allen voran die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die Uganda
	als Beispiel für good governance weltweit zu Ansehen gebracht und mit einem
	Strom internationaler Hilfsgelder ausgestattet hatten.

	Die Geldgeber legten eine Untersuchung der Weltbank vor, nach der Uganda
	jedes Jahr 250 bis 350 Millionen Dollar durch Korruption verliert. Nur 36
	Prozent der öffentlichen Ausgaben erreichten die Zielgruppe. Westliche
	Diplomaten zeigen sich auch von Museveni persönlich enttäuscht. Er habe
	weder eine konkrete Strategie im Kampf gegen die Korruption aufgezeigt,
	noch ernsthafte Schritte gegen korrupte Beamte eingeleitet. Aber am Ende
	gab es keine Abstriche an der Unterstützung für Ugandas Regierung. 2,2
	Milliarden Dollar wurden innerhalb der laufenden Dreijahresplanung
	zugesagt. Museveni wurde aber darauf festgelegt, den Geldgebern persönlich
	für die Bekampfung der Korruption in der Regierung rechenschaftspflichtig
	zu sein.

	Angesichts des Schwalls von Vorwürfen gegenüber Mitgliedern der
	Museveni-Regierung darf man nicht vergessen, daß andere Teile des
	Privatisierungsprozesses durchaus erfolgreich waren – dies gilt vor allem
	für den Brauereibereich und Softdrinkhersteller sowie teils für Hotels –,
	und daß auch die Opposition ihren eigenen Skandal hat. Der der Opposition
	angehörende Bürgermeister der Hauptstadt Kampala, Hajji Nasser Ssebagala,
	wurde am 4. Dezember 1998 von einem US-Gericht unter anderem des mehrfachen
	Scheckbetrugs für schuldig befunden und wartet dort weiter auf die
	Verkündigung des Strafmaßes. Alle Anklagepunkte zusammen könnten ihm mehr
	als lebenslänglich einbringen.

	Doch die Vorgänge in Uganda zeigen ein Grundproblem der
	Entwicklungspolitik. Reichlich fließende Mittel der internationalen Geber,
	die Privatisierung der Staatsbetriebe und teure Beschaffungsmaßnahmen für
	die in mehrere militärische Auseinandersetzungen im Norden und Westen des
	Landes und im Kongo engagierte Armee schufen Geldtöpfe und Anlässe, die
	schnelles Zugreifen ermöglichten. Es ist kein Wunder, daß gerade in diesen
	drei Bereichen die größte Korruption zu finden ist.

	Steigende Hoffnungen sind nun in Uganda auf die Geldgeber gerichtet. So
	sehr ihnen auch das Modell Uganda mit dem vom Marxisten zum Prediger des
	freien Marktes gewendeten Museveni lieb sein mag – ihnen sollte auch an
	ihrem eigenen Geld so viel gelegen sein, daß sie gegen dessen Verschwendung
	einschreiten.

	25 Jan 1999

	## AUTOREN

	Andrew Mwenda

	## ARTIKEL ZUM THEMA