 |
# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Homos haben ein Recht auf As… |
|
|
|
> Menschen, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt |
|
> werden, haben Anspruch auf Asyl. Dafür sind aber bestimmte |
|
> Voraussetzungen nötig. |
|
|
 |
Bild: Menschen wie der 2011 ermordete Homosexuellen-Aktivist David Cato aus Uga… |
|
|
|
LUXEMBURG afp | Homosexuelle Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, wenn |
|
ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. |
|
Dies gilt aber nur, wenn in den jeweiligen Herkunftsländern der Flüchtlinge |
|
tatsächlich auch Haftstrafen wegen homosexueller Handlungen verhängt |
|
werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag |
|
in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-199/12 u.a.) |
|
|
|
In den Ausgangsfällen hatten homosexuelle Flüchtlinge aus Sierra Leone, |
|
Uganda und Senegal in den Niederlanden Asyl beantragt. Das höchste Gericht |
|
des Landes, der Staatsrat, hatte den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. |
|
|
|
Der Gerichtshof stellte nun zunächst fest, dass Homosexuelle eine „soziale |
|
Gruppe“ im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Begründung: Die |
|
sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines |
|
Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, auf diese zu verzichten. |
|
Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten |
|
sie daher als eine „soziale Gruppe“ angesehen werden, „die von der sie |
|
umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“. |
|
|
|
Laut Urteil ist die Androhung von Strafen allein aber noch kein für Asyl |
|
ausreichender Eingriff in die Grundrechte von Homosexuellen. Schutz vor |
|
Verfolgung müssen ihnen die EU-Mitgliedstaaten erst dann gewähren, wenn |
|
Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch „tatsächlich |
|
verhängt werden“. |
|
|
|
Nach Auffassung der Luxemburger Richter können Asylbehörden von einem |
|
Flüchtling überdies nicht verlangen, dass er seine Homosexualität in seinem |
|
Herkunftsland geheim hält oder sich bei ihrem Ausleben zurückhält, um eine |
|
Verfolgung zu vermeiden. Dies würde der Bedeutung der sexuellen |
|
Orientierung für die jeweilige Identität eines Menschen widersprechen. |
|
|
|
7 Nov 2013 |
|
|
|
## TAGS |
|
|
 |
Europäischer Gerichtshof |
|
Flüchtlinge |
|
Homosexuelle |
|
Verfolgung |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
