# taz.de -- Und es gibt ihn doch | |
> ■ Weihnachtsmann Eichel senkt die Steuern: Von 2001 bis 2005 sollen nach | |
> den Plänen der Bundesregierung Bürger und Unternehmen stufenweise | |
> entlastet werden. Die Opposition meldet nur schwache Kritik an | |
Berlin (taz) – Zu einem richtigen Weihnachten gehören Schnee und ein reich | |
gedeckter Gabentisch. Dem wollten sich auch Finanzminister Hans Eichel | |
(SPD) und der Bundeskanzler nicht entziehen. Gerhard Schröder und sein | |
Kassenwart spielten pünktlich zum Fest die Weihnachtsmänner. Sie | |
präsentierten gestern Steuerentlastungen für BürgerInnen und Unternehmen, | |
die bislang ins Reich der Träume gehörten. | |
In einer kombinierten Steuerreform für die Wirtschaft und den normalen | |
Steuerzahler kündigte die rot-grüne Regierung Steuerentlastungen von 73 | |
Milliarden Mark an. Bis zum Jahr 2005 sollen private Haushalte 54,3 | |
Milliarden Mark weniger Steuern zahlen. Beim Mittelstand soll die | |
fiskalische Belastung um 17 Milliarden Mark zurückgenommen werden. Und auch | |
Großunternehmen müssen den Plänen nach künftig 1,6 Milliarden Mark weniger | |
an die Finanzämter überweisen. | |
Der Geldsegen für das Land, den die Regierung durch eine Senkung der | |
Einkommensteuertarife und eine Reform der Unternehmensbesteuerung auslöst, | |
soll sich zeitlich gestaffelt ab dem Jahr 2001 ergießen. Ein | |
durchschnittlich verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern etwa soll Ende 2001 | |
knapp 3.000 Mark mehr auf dem Konto haben. Diese Steuerersparnis wächst | |
laut einer Prognose im Jahr 2003 auf 3.568 Mark und 2005 auf 4.052 Mark. | |
Als Durchschnittsverdienst versteht die Regierung ein Jahresbruttoeinkommen | |
von 60.000 Mark. | |
Dieser Geldsegen ist Folge einer Senkung der Einkommensteuersätze. Der | |
Eingangssteuersatz sinkt von derzeit 23,9 Prozent auf 15 Prozent im Jahr | |
2005. Ab 1. Januar 2000 sind 22,9 Prozent an den Fiskus abzuführen, ab 2001 | |
19,9 Prozent. Auch Spitzenverdiener werden entlastet. Bisher versteuern sie | |
zu 53 Prozent, im Jahr 2005 werden es noch 45 Prozent sein – sofern die | |
rot-grüne Koalition dann noch regiert und ihre Pläne durch den Bundesrat | |
bringt. Ab Januar führen Großverdiener 51 Prozent ihres Einkommens als | |
Steuern ab, 2001 werden es nur noch 48,5 Prozent sein, ab 2003 47 Prozent. | |
Steuerentlastungen wird es aber auch für Unternehmen geben. Ab Januar 2001 | |
soll etwa ein verheirateter Mittelständler mit einem Jahresgewinn von | |
150.000 Mark mit 18.000 Mark Minderausgaben für den Fiskus profitieren. Ein | |
Einzelunternehmer, der eine halbe Million Mark Jahresgewinn ausweist, wird | |
sich nach den Tabellen des Finanzministeriums eine Nettoentlastung von | |
16.949 Mark gutschreiben können. Der Finanzminister betonte gestern, es sei | |
ihm beim Entwerfen der Steuerreform darum gegangen, den Mittelstand | |
besonders stark zu entlasten. | |
Dennoch werden auch Kapitalgesellschaften von Rot-Grün steuerlich stark | |
begünstigt. Eine Kapitalgesellschaft, die dem Finanzamt im Jahr 2001 einen | |
Gewinn von einer Million Mark meldet, kann mit 25.000 Mark Steuerentlastung | |
rechnen. Behält die Gesellschaft ihren Gewinn im Unternehmen, ohne | |
Ausschüttungen für den privaten Konsum vorzunehmen, fallen sogar 112.000 | |
Mark weniger an Abgaben an. | |
Die Opposition konnte mit dem Weihnachtsgeschenk wenig anfangen. „Zu spät | |
und zu wenig“, kommentierten die Steuerpolitiker der Union im Bundestag, | |
Friedrich Merz und Gerda Hasselfeldt. Die Steuerentlastung, die bis 2005 in | |
Kraft tritt, „war bereits für das Jahr 2000 fest zugesagt“, bemängelten | |
Merz und Hasselfeldt. Aus Sicht der CDU/CSU ist es notwendig, den | |
Spitzensteuersatz unter 40 Prozent zu drücken. Die PDS monierte, die | |
Steuerpläne leisteten dem Rückzug ertragsstarker Unternehmen aus der | |
Finanzierung des Gemeinwesens Vorschub. | |
Trotz ihrer Kritik signalisierte die CDU zugleich Kompromissbereitschaft. | |
Eine Einigung sei vorstellbar, wenn es im parlamentarischen Verfahren | |
Korrekturen gebe. Die Steuerreform bedarf der Zustimmung durch den | |
Bundesrat, weil auch die Länder die vom Finanzminister des Bundes | |
versprochenen Steuererleichterungen mittragen müssen.Christian Füller | |
Tagesthema Seite 3 | |
22 Dec 1999 | |
## AUTOREN | |
Christian Füller | |
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