# taz.de -- Und es gibt ihn doch

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	> ■ Weihnachtsmann Eichel senkt die Steuern: Von 2001 bis 2005 sollen nach
	> den Plänen der Bundesregierung Bürger und Unternehmen stufenweise
	> entlastet werden. Die Opposition meldet nur schwache Kritik an

	Berlin (taz) – Zu einem richtigen Weihnachten gehören Schnee und ein reich
	gedeckter Gabentisch. Dem wollten sich auch Finanzminister Hans Eichel
	(SPD) und der Bundeskanzler nicht entziehen. Gerhard Schröder und sein
	Kassenwart spielten pünktlich zum Fest die Weihnachtsmänner. Sie
	präsentierten gestern Steuerentlastungen für BürgerInnen und Unternehmen,
	die bislang ins Reich der Träume gehörten.

	In einer kombinierten Steuerreform für die Wirtschaft und den normalen
	Steuerzahler kündigte die rot-grüne Regierung Steuerentlastungen von 73
	Milliarden Mark an. Bis zum Jahr 2005 sollen private Haushalte 54,3
	Milliarden Mark weniger Steuern zahlen. Beim Mittelstand soll die
	fiskalische Belastung um 17 Milliarden Mark zurückgenommen werden. Und auch
	Großunternehmen müssen den Plänen nach künftig 1,6 Milliarden Mark weniger
	an die Finanzämter überweisen.

	Der Geldsegen für das Land, den die Regierung durch eine Senkung der
	Einkommensteuertarife und eine Reform der Unternehmensbesteuerung auslöst,
	soll sich zeitlich gestaffelt ab dem Jahr 2001 ergießen. Ein
	durchschnittlich verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern etwa soll Ende 2001
	knapp 3.000 Mark mehr auf dem Konto haben. Diese Steuerersparnis wächst
	laut einer Prognose im Jahr 2003 auf 3.568 Mark und 2005 auf 4.052 Mark.
	Als Durchschnittsverdienst versteht die Regierung ein Jahresbruttoeinkommen
	von 60.000 Mark.

	Dieser Geldsegen ist Folge einer Senkung der Einkommensteuersätze. Der
	Eingangssteuersatz sinkt von derzeit 23,9 Prozent auf 15 Prozent im Jahr
	2005. Ab 1. Januar 2000 sind 22,9 Prozent an den Fiskus abzuführen, ab 2001
	19,9 Prozent. Auch Spitzenverdiener werden entlastet. Bisher versteuern sie
	zu 53 Prozent, im Jahr 2005 werden es noch 45 Prozent sein – sofern die
	rot-grüne Koalition dann noch regiert und ihre Pläne durch den Bundesrat
	bringt. Ab Januar führen Großverdiener 51 Prozent ihres Einkommens als
	Steuern ab, 2001 werden es nur noch 48,5 Prozent sein, ab 2003 47 Prozent.

	Steuerentlastungen wird es aber auch für Unternehmen geben. Ab Januar 2001
	soll etwa ein verheirateter Mittelständler mit einem Jahresgewinn von
	150.000 Mark mit 18.000 Mark Minderausgaben für den Fiskus profitieren. Ein
	Einzelunternehmer, der eine halbe Million Mark Jahresgewinn ausweist, wird
	sich nach den Tabellen des Finanzministeriums eine Nettoentlastung von
	16.949 Mark gutschreiben können. Der Finanzminister betonte gestern, es sei
	ihm beim Entwerfen der Steuerreform darum gegangen, den Mittelstand
	besonders stark zu entlasten.

	Dennoch werden auch Kapitalgesellschaften von Rot-Grün steuerlich stark
	begünstigt. Eine Kapitalgesellschaft, die dem Finanzamt im Jahr 2001 einen
	Gewinn von einer Million Mark meldet, kann mit 25.000 Mark Steuerentlastung
	rechnen. Behält die Gesellschaft ihren Gewinn im Unternehmen, ohne
	Ausschüttungen für den privaten Konsum vorzunehmen, fallen sogar 112.000
	Mark weniger an Abgaben an.

	Die Opposition konnte mit dem Weihnachtsgeschenk wenig anfangen. „Zu spät
	und zu wenig“, kommentierten die Steuerpolitiker der Union im Bundestag,
	Friedrich Merz und Gerda Hasselfeldt. Die Steuerentlastung, die bis 2005 in
	Kraft tritt, „war bereits für das Jahr 2000 fest zugesagt“, bemängelten
	Merz und Hasselfeldt. Aus Sicht der CDU/CSU ist es notwendig, den
	Spitzensteuersatz unter 40 Prozent zu drücken. Die PDS monierte, die
	Steuerpläne leisteten dem Rückzug ertragsstarker Unternehmen aus der
	Finanzierung des Gemeinwesens Vorschub.

	Trotz ihrer Kritik signalisierte die CDU zugleich Kompromissbereitschaft.
	Eine Einigung sei vorstellbar, wenn es im parlamentarischen Verfahren
	Korrekturen gebe. Die Steuerreform bedarf der Zustimmung durch den
	Bundesrat, weil auch die Länder die vom Finanzminister des Bundes
	versprochenen Steuererleichterungen mittragen müssen.Christian Füller

	Tagesthema Seite 3

	22 Dec 1999

	## AUTOREN

	Christian Füller

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