# taz.de -- Schily gegen Gipfelstürmer | |
> Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine | |
> Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote | |
> sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern | |
von HEIKE KLEFFNER und NICOLE MASCHLER | |
Der nächste Gipfelsturm steht bevor. Wenn die Staats- und Regierungschefs | |
der G-8-Staaten Mitte Juli im italienischen Genua zusammenkommen, werden | |
ihnen vermutlich über 100.000 Demonstranten rings um den Tagungsort | |
gegenüberstehen. Mit „Kreativität und Unberechenbarkeit“ wollen Gruppen w… | |
„tutte bianche“ – Markenzeichen schneeweiße Overalls – die G-8-Konfere… | |
empfindlich stören. Ihre politischen Ziele: Legalisierung so genannter | |
illegaler Migranten und Abschiebestopps für Asylsuchende. | |
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim EU-Gipfel in Göteborg wollen | |
die Regierungschefs eine Wiederholung auf jeden Fall verhindern. Nach | |
Polizeiangaben waren dort seit Donnerstag rund 570 Demonstranten | |
festgenommen worden, darunter mindestens fünf Deutsche. Unter den drei am | |
Freitag durch Polizeischüsse verletzten Personen war ebenfalls ein | |
Deutscher. | |
Als Reaktion auf die gewalttätigen Proteste haben die Innenminister der | |
EU-Länder angekündigt, eine Arbeitsgruppe zur Repression und Prävention bei | |
künftigen Gipfelprotesten einzuberufen. Ihr sollen die Ressortchefs der | |
vergangenen, derzeitigen und kommenden EU-Präsidentschaften – Frankreich, | |
Schweden und Belgien – angehören. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) | |
will mit seinen Amtskollegen bei einem Treffen im Juli beraten, „ob das | |
deutsche Sicherheitskonzept gegen gewalttätige Hooligans bei der Fußball-EM | |
2000 Vorbild sein kann“. Im vergangenen Jahr hatte der Innenminister | |
Reisebeschränkungen für bekannte Hooligans per Passvermerk durchgesetzt. | |
In Göteborg habe sich gezeigt, so Schily nun, dass „Banden von | |
Gewaltkriminellen systematisch versuchten, politische Gipfeltreffen zu | |
stören“. Da diese grenzüberschreitend agierten, müsse auch die Bekämpfung | |
international abgestimmt werden. Rückendeckung bekam Schily vom Kanzler. | |
Auch Gerhard Schröder (SPD) dachte am Wochenende laut über Ausreiseverbote | |
für „offensichtlich gewaltbereite Demonstranten“ nach. | |
Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatten die Deutschen mit ihren | |
schwedischen Kollegen zusammengearbeitet. So habe das Bundeskriminalamt bei | |
Landesämtern und dem Bundesnachrichtendienst Informationen über | |
Demoteilnehmer gesammelt und zudem einen Verbindungsmann nach Göteborg | |
entsandt, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. | |
Kritik an der deutschen Informationspolitik wies er zurück. „Die deutschen | |
Sicherheitsbehörden haben alles getan, um ihre Erkenntnisse den | |
schwedischen Sicherheitsbehörden zu übermitteln“, so der Sprecher. Die neue | |
italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat aus dem Gipfel-Desaster | |
in Göteborg offenbar bereits ihre Schlüsse gezogen. Sie will nach | |
Informationen der britischen Zeitung Observer beim G-8-Gipfel alle | |
öffentlichen Zufahrtswege nach Genua sperren. Geplant sei, den Flughafen, | |
die Hauptbahnhöfe der Stadt sowie wichtige Autobahnabfahrten zu schließen. | |
Flüge nach Genua sollen entweder gestrichen oder nach Turin umgeleitet | |
werden. Offen bleiben lediglich wenige so genannte Zufahrtspunkte, an denen | |
Carabinieri alle Reisenden kontrollieren. | |
Viel Vertrauen scheinen die Sicherheitsbehörden in das Konzept indes nicht | |
zu haben. Der italienische Corriere della Sera spekulierte jedenfalls | |
bereits über eine Verlegung der Tagung auf einen Luxusdampfer, der die | |
Gipfelteilnehmer ungestört auf dem Mittelmeer schaukelt. | |
19 Jun 2001 | |
## AUTOREN | |
HEIKE KLEFFNER / NICOLE MASCHLER | |
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