# taz.de -- Schily gegen Gipfelstürmer

	# taz.de -- Schily gegen Gipfelstürmer

	> Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine
	> Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote
	> sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern

	von HEIKE KLEFFNER und NICOLE MASCHLER

	Der nächste Gipfelsturm steht bevor. Wenn die Staats- und Regierungschefs
	der G-8-Staaten Mitte Juli im italienischen Genua zusammenkommen, werden
	ihnen vermutlich über 100.000 Demonstranten rings um den Tagungsort
	gegenüberstehen. Mit „Kreativität und Unberechenbarkeit“ wollen Gruppen w…
	„tutte bianche“ – Markenzeichen schneeweiße Overalls – die G-8-Konfere…
	empfindlich stören. Ihre politischen Ziele: Legalisierung so genannter
	illegaler Migranten und Abschiebestopps für Asylsuchende.

	Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim EU-Gipfel in Göteborg wollen
	die Regierungschefs eine Wiederholung auf jeden Fall verhindern. Nach
	Polizeiangaben waren dort seit Donnerstag rund 570 Demonstranten
	festgenommen worden, darunter mindestens fünf Deutsche. Unter den drei am
	Freitag durch Polizeischüsse verletzten Personen war ebenfalls ein
	Deutscher.

	Als Reaktion auf die gewalttätigen Proteste haben die Innenminister der
	EU-Länder angekündigt, eine Arbeitsgruppe zur Repression und Prävention bei
	künftigen Gipfelprotesten einzuberufen. Ihr sollen die Ressortchefs der
	vergangenen, derzeitigen und kommenden EU-Präsidentschaften – Frankreich,
	Schweden und Belgien – angehören. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
	will mit seinen Amtskollegen bei einem Treffen im Juli beraten, „ob das
	deutsche Sicherheitskonzept gegen gewalttätige Hooligans bei der Fußball-EM
	2000 Vorbild sein kann“. Im vergangenen Jahr hatte der Innenminister
	Reisebeschränkungen für bekannte Hooligans per Passvermerk durchgesetzt.

	In Göteborg habe sich gezeigt, so Schily nun, dass „Banden von
	Gewaltkriminellen systematisch versuchten, politische Gipfeltreffen zu
	stören“. Da diese grenzüberschreitend agierten, müsse auch die Bekämpfung
	international abgestimmt werden. Rückendeckung bekam Schily vom Kanzler.
	Auch Gerhard Schröder (SPD) dachte am Wochenende laut über Ausreiseverbote
	für „offensichtlich gewaltbereite Demonstranten“ nach.

	Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatten die Deutschen mit ihren
	schwedischen Kollegen zusammengearbeitet. So habe das Bundeskriminalamt bei
	Landesämtern und dem Bundesnachrichtendienst Informationen über
	Demoteilnehmer gesammelt und zudem einen Verbindungsmann nach Göteborg
	entsandt, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.
	Kritik an der deutschen Informationspolitik wies er zurück. „Die deutschen
	Sicherheitsbehörden haben alles getan, um ihre Erkenntnisse den
	schwedischen Sicherheitsbehörden zu übermitteln“, so der Sprecher. Die neue
	italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat aus dem Gipfel-Desaster
	in Göteborg offenbar bereits ihre Schlüsse gezogen. Sie will nach
	Informationen der britischen Zeitung Observer beim G-8-Gipfel alle
	öffentlichen Zufahrtswege nach Genua sperren. Geplant sei, den Flughafen,
	die Hauptbahnhöfe der Stadt sowie wichtige Autobahnabfahrten zu schließen.
	Flüge nach Genua sollen entweder gestrichen oder nach Turin umgeleitet
	werden. Offen bleiben lediglich wenige so genannte Zufahrtspunkte, an denen
	Carabinieri alle Reisenden kontrollieren.

	Viel Vertrauen scheinen die Sicherheitsbehörden in das Konzept indes nicht
	zu haben. Der italienische Corriere della Sera spekulierte jedenfalls
	bereits über eine Verlegung der Tagung auf einen Luxusdampfer, der die
	Gipfelteilnehmer ungestört auf dem Mittelmeer schaukelt.

	19 Jun 2001

	## AUTOREN

	HEIKE KLEFFNER / NICOLE MASCHLER

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