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# taz.de -- DAS UNO-TRIBUNAL MÜSSTE AUCH HISTORISCHE FÄLLE VERFOLGEN: Exempel…
Das Urteil gegen Radislav Krstić wegen Völkermord in Srebrenica ist ein
Meilenstein für die Entwicklung des Völker(straf)rechts.
Die strafrechtliche Verantwortung für diesen Völkermord liegt allein bei
den unmittelbaren Tätern und ihre Befehlsgebern in Belgrad. Politisch
mitverantwortlich und möglicherweise der unterlassenen Hilfestellung
schuldig sind allerdings die Nato-Staaten USA, Frankreich und Deutschland.
Sie waren erwiesenermaßen bereits Wochen vorher über die Vorbereitungen für
den serbischen Eroberungsfeldzug gegen die UNO-Schutzzone Srebrenica
informiert, der dem Massaker unmittelbar vorausging. Die Regierungen der
USA und Frankreichs hintertrieben zudem nachweislich einen rechtzeitigen
Einsatz der Nato, um die Eroberung der UNO-Schutzzone zu verhindern.
Solange das Tribunal diesen Teil der Geschichte nicht aufklären kann, weil
Washington, Paris und Berlin weiterhin wichtige Beweise und Zeugen
zurückhalten, bleibt ein dunkler Schatten auf seinen Urteilen zu
Srebrenica. Dieser Kritik muss sich das Tribunal stellen. Unberechtigt
hingegen ist der Vorwurf der „Einseitigkeit“. Nach allen Erkenntnissen ist
der „serbische“ Anteil an den Verbrechen mit Abstand der größte. Gemessen
daran hat das Tribunal bislang sogar überproportional viele Kroaten und
Muslimen angeklagt oder bereits verurteilt.
Wenn das Tribunal ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, dann weil mutmaßlich
Verantwortliche für andere Verbrechen der letzten 50 Jahre bislang nicht
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Etwa der ehemalige
US-Außenminister Henry Kissinger. Ein Journalist hat kürzlich umfangreiche
Materialien vorgelegt, die Kissingers Verantwortung für Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen in Vietnam,
Kambodscha, Chile, Osttimor und Zypern beweisen. Laut Völkerrecht und
nationaler Gesetzgebung fast aller Staaten sind dies Verbrechen, die nicht
verjähren. Kissinger müsste angeklagt werden. Erst wenn das geschähe,
wüchse die Unterstützung für das Tribunal und einen künftigen
Internationalen Strafgerichtshof. ANDREAS ZUMACH
4 Aug 2001
## AUTOREN
ANDREAS ZUMACH
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