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# taz.de -- Vermögensteuergesetz, ade
> Bayern und Hessen wollen Gesetz endgültig abschaffen. Beck (SPD) für
> Disziplin
BERLIN afp ■ Die unionsgeführten Bundesländer wollen das 1995 außer Kraft
gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abschaffen. Hessen und Bayern
würden am 20. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf
einbringen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) gestern.
Wenn der Bund das Gesetz streiche, könne jedes Bundesland selbst über die
Steuer entscheiden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es „sehr
unwahrscheinlich“, dass die Initiative der SPD-Länder Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer Erfolg haben
werde.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, er
werde aus „innerparteilicher Disziplin“ gegen die Wiedereinführung stimmen.
Wenn der Bund das Gesetz streiche, „dann können die Länder, die das für
richtig halten, das einführen“, betonte Faltlhauser mit Blick auf
Niedersachsen und NRW. „Wer vernünftig ist, macht es nicht“, sagte der
CSU-Politiker mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht.
Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz 1995 als bedenklich eingestuft,
daraufhin war die Vermögensteuer ausgesetzt worden. Es werde „sehr, sehr
schwer sein, eine verfassungskonforme Lösung zu finden“. Die Hürden des
BVerfG für eine Wiedereinführung seien sehr hoch, sagte Faltlhauser. Das
Loch, das durch die Abschaffung der Vermögensteuer entstand, sei durch die
Erhöhung von Grunderwerb- und Erbschaftsteuer aufgefüllt worden, sagte
Faltlhauser weiter. Die Kompensation funktioniere bis heute.
12 Dec 2002
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