# taz.de -- Vermögensteuergesetz, ade | |
> Bayern und Hessen wollen Gesetz endgültig abschaffen. Beck (SPD) für | |
> Disziplin | |
BERLIN afp ■ Die unionsgeführten Bundesländer wollen das 1995 außer Kraft | |
gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abschaffen. Hessen und Bayern | |
würden am 20. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf | |
einbringen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) gestern. | |
Wenn der Bund das Gesetz streiche, könne jedes Bundesland selbst über die | |
Steuer entscheiden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es „sehr | |
unwahrscheinlich“, dass die Initiative der SPD-Länder Niedersachsen und | |
Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer Erfolg haben | |
werde. | |
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, er | |
werde aus „innerparteilicher Disziplin“ gegen die Wiedereinführung stimmen. | |
Wenn der Bund das Gesetz streiche, „dann können die Länder, die das für | |
richtig halten, das einführen“, betonte Faltlhauser mit Blick auf | |
Niedersachsen und NRW. „Wer vernünftig ist, macht es nicht“, sagte der | |
CSU-Politiker mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht. | |
Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz 1995 als bedenklich eingestuft, | |
daraufhin war die Vermögensteuer ausgesetzt worden. Es werde „sehr, sehr | |
schwer sein, eine verfassungskonforme Lösung zu finden“. Die Hürden des | |
BVerfG für eine Wiedereinführung seien sehr hoch, sagte Faltlhauser. Das | |
Loch, das durch die Abschaffung der Vermögensteuer entstand, sei durch die | |
Erhöhung von Grunderwerb- und Erbschaftsteuer aufgefüllt worden, sagte | |
Faltlhauser weiter. Die Kompensation funktioniere bis heute. | |
12 Dec 2002 | |
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