# taz.de -- Parteitag beschließt Wahlkampflinie: Grüne wollen Sozialhelden we… | |
> Die Grünen wollen tiefgreifende Sozialreformen: mehr Geld für | |
> Hartz-IV-Empfänger ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ein höherer | |
> Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. | |
Bild: Sie wollen solidarisch allen Liebe schenken: Das grüne Spitzenduo Görin… | |
HANNOVER dapd | Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden | |
Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover | |
hat dazu am Samstag einen Leitantrag beschlossen, in dem ein | |
flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung | |
der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den | |
Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge | |
zu kürzen. | |
Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit. | |
Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den | |
Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. | |
Zur Begründung des „Sanktions-Moratoriums“ für Hartz-IV-Bezieher hieß es, | |
die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und | |
Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. | |
Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, | |
wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- | |
oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit | |
ihrem Vermittler platzen lassen. | |
Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und | |
Forderns“, das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen | |
Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. | |
## Mehr Erbschaftssteuer | |
Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf | |
49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, | |
und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. | |
Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen | |
Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen | |
Einkommensteuersatz. | |
Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine | |
gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der | |
Regierung Merkel gehörten das „unsinnige Betreuungsgeld“ für Eltern, die | |
ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das „blödsinnige Bildungspaket“ f�… | |
Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Beides gehört auf den Schrottplatz der | |
Geschichte.“ | |
Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung | |
für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche | |
einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine „Standardrente“ im Kampf gegen | |
Altersarmut. | |
## Rente mit 67 bleibt | |
An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll | |
grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine | |
Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle | |
Familienleistungen in sich vereinen soll. | |
Mit Spannung erwartet wird beim Parteitag die Neuwahl der Parteispitze, die | |
für nachmittags angesetzt ist. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem | |
Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der | |
Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen | |
auf Platz vier gelandet, was sie selbst als „Klatsche“ wertete. Neben dem | |
sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. | |
17 Nov 2012 | |
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