# taz.de -- Verbot von Petas Holocaustvergleich: Masttiere sind keine KZ-Häftlinge

	# taz.de -- Verbot von Petas Holocaustvergleich: Masttiere sind keine KZ-Häftl…

	> Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der
	> Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender
	> Juden.

	Bild: Plakatteil der 2004 beworbenen Peta Kampagne.

	STRASSBURG afp/dpa \| Das deutsche Verbot einer Werbekampagne der
	Tierschutzorganisation Peta unter dem Motto „Der Holocaust auf Ihrem
	Teller“, die das Leiden von Masttieren mit dem von KZ-Häftlingen verglich,
	war rechtens. Dies stellte am Donnerstag eine Kleine Kammer des
	Europäischen Gerichtshofs in Straßburg fest. Die deutsche Justiz habe mit
	diesem Verbot die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden
	schützen wollen.

	Angesichts des „spezifischen Kontextes der deutschen“ sei das Verbot der
	Kampagne und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf
	Meinungsäußerung der Organisation Peta gerechtfertigt gewesen, heißt es in
	dem Urteil. Gegen die Entscheidung kann Peta binnen drei Monaten
	Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung
	an die Große Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

	Peta wollte mit sieben Plakaten gegen das Leiden von Masttieren
	protestieren. Eines der Poster stellte ein Foto aufeinandergetürmter
	Leichen von Häftlingen in Konzentrationslagern mit einer Aufnahme
	geschlachteter Schweine gegenüber. Ein anderes Plakat zeigte unter der
	Überschrift „Für Tiere sind alle Menschen Nazis“ Häftlinge in einer Reihe
	von Hochbetten sowie zusammengeferchte Hühner in Lebebatterien.

	## Verletzte Menschenwürde

	Gegen diese in den USA konzipierte Kampagne hatten der damalige Präsident
	des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und seine beiden Stellvertreter
	geklagt. Die Kläger, die als Kinder selbst den Holocaust überlebt hatten,
	sahen ihre Menschenwürde und die ihrer in Konzentrationslagern verstorbenen
	Angehörigen verletzt. Ein Gericht in Berlin gab ihnen Recht und verbot die
	Kampagne im April 2004.

	Im März 2009 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot. Der
	unzulässige Vergleich zwischen „menschlichem, würdenbegabtem Leben“ und d…
	Belangen des Tierschutzes führe zu einer „Bagatellisierung und
	Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer“, stellten die Karlsruher
	Richter fest. Außerdem verstoße die Kampagne gegen die
	Persönlichkeitsrechte heute lebender Juden. Gegen das Urteil kann Berufung
	beantragt werden.

	8 Nov 2012

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