# taz.de -- Debakel um Verfassungsschutz: V wie verlorenes Vertrauen | |
> Nach dem Auffliegen weiterer V-Leute im Umfeld des NSU wächst die Kritik | |
> an den Ämtern. Kommt jetzt der Spitzel-TÜV? | |
Bild: Mitschwimmer, führende Köpfe, Scharfmacher – hat sich der Staat zum A… | |
BERLIN taz | Die ideale „Vertrauensperson“ für den Verfassungsschutz hat | |
keine Kinder, keine Schulden und nichts mit Drogen, Spielsucht oder Waffen | |
zu tun. Auch vorbestraft sollte ein V-Mann nicht sein, erst recht nicht | |
wegen eines Kapitaldelikts. Politische Mandate seien in der Regel ein | |
Hindernis, Führungsfiguren als Spitzel ungeeignet. | |
So schilderte es vor Kurzem ein ranghoher Sicherheitsbeamter in kleiner | |
Runde in Berlin. Man suche „in der Szene anerkannte Mitschwimmer“ mit einer | |
gewissen Bauernschläue, bereit zum Verrat gegen Geld. | |
Die Geheimdienste suchen V-Leute, die Neonazis sind, sein müssen. Aber es | |
sollen Neonazis sein, die ehrlich mit dem verhassten Staat | |
zusammenarbeiten. Geht das? | |
Für den Staat war es schon immer ein riskantes Spiel. Doch seit dem | |
Auffliegen des NSU werden die Zweifel am V-Leute-System immer lauter. Denn | |
obwohl die rechtsextreme Szene mit Spitzeln durchsetzt ist, konnte die | |
Terrorzelle mordend durchs Land ziehen. Mindestens fünf V-Leute von Polizei | |
und Verfassungsschutz stehen auf einer geheimen Liste mit den 100 | |
„relevanten Personen“ im Umfeld des NSU. Darunter ein Mann, der dem | |
späteren Terrortrio vor dem Abtauchen TNT besorgte. | |
## Spitzel-Stopp | |
Als Konsequenz aus dem Debakel fordert der Linke-Geheimdienstexperte | |
Wolfgang Neskovic nun einen Spitzel-Stopp wegen nicht nachgewiesenen | |
Nutzens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt dagegen, der | |
Einsatz von V-Leuten sei „unverzichtbar“, NSU hin oder her. Doch auch er | |
weiß: Weitermachen wie bisher können die Behörden nicht. Denn die 17 | |
Inlandsgeheimdienste wissen mitunter noch nicht mal, welchen Neonazi das | |
jeweils andere Amt als V-Mann führt. Dieses Wirrwarr hat schon 2003 das | |
erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern lassen. | |
In den letzten Wochen gerieten gleich mehrere V-Leute in den Fokus der | |
Öffentlichkeit. Einige wurden schon vor Jahren enttarnt, andere flogen erst | |
jetzt auf. Dem in Geheimdienstskreisen verbreiteten Ideal entsprechen nur | |
die wenigsten. Manche wurden straffällig, teils wegen schwerer Delikte. | |
Viele waren alles andere als „Mitschwimmer“ – sie waren führende Köpfe … | |
Scharfmacher. | |
In Baden-Württemberg verdichten sich die Hinweise, dass der Gründer eines | |
deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) zeitweise V-Mann | |
des Verfassungsschutzes war – wobei aber zweifelhaft ist, ob auch während | |
oder nur vor der Existenz seiner KKK-Gruppe. Schon Ende der 90er trat der | |
Neonazibarde Achim S. bei Veranstaltungen der NPD auf. Im Jahr 2000 rief er | |
dann in einem Lied die „arischen Krieger der weißen Rasse“ auf, Europa zu | |
befreien. In dieses Jahr fiel auch die Gründung seines bis 2002 aktiven | |
KKK-Ablegers, für den er etwa 20 Mitglieder aus ganz Deutschland | |
rekrutierte. | |
## Thomas R., Topinformant | |
Die Affäre beschäftigt nun auch den NSU-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags – weil im KKK auch zwei Polizisten mitmischten, die später | |
Kollegen des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter waren. Und auch, weil das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz einen eigenen V-Mann in dem KKK-Ableger | |
führte: Thomas R. aus Halle. Der war ein Topinformant, weit über den KKK | |
hinaus. Von 1994 bis 2007 lieferte R. unter dem Decknamen „Corelli“ Interna | |
aus der Neonaziszene. Für die Behörden ist seine Enttarnung ein Desaster. | |
Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele fragt sich dagegen | |
nach der Enttarnung „Corellis“, wie der Staat so jemanden je als bezahlten | |
Zuträger anheuern konnte. In seinen Augen war der Mann ein „Antreiber der | |
Szene, ein Hetzer, wie er im Buche steht“. | |
Um die Jahrtausendwende war Thomas R. einer der wichtigsten Neonazis in | |
Sachsen-Anhalt, galt dort als führender Kopf des ultraradikalen | |
Blood-&-Honour-Netzes. Er war aber auch schon früh mit der Neonaziszene in | |
Westdeutschland verbandelt. Anfang der 90er fand er eine Heimat in der | |
Nationalistischen Front (NF) um Meinolf Schönborn, der mit einem | |
sogenannten Nationalen Einsatzkommando paramilitärische Zellen aufbauen | |
wollte. Die NF wurde im November 1992 verboten, ihre Anhänger machten | |
weiter. | |
## Bundesweiter Neonazitreffpunkt | |
Thomas R. wohnte in Schönborns Haus in Detmold-Pivitsheide, einem | |
bundesweiten Neonazitreffpunkt. Er feierte hier noch seinen 19. Geburtstag | |
und zog dann zurück nach Halle. Seit mindestens 1992 spitzelte er für den | |
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, bevor er an das Bundesamt abgegeben | |
wurde. | |
Thomas R. fotografierte auf Nazidemos in mehren Bundesländern und legte ein | |
großes Bildarchiv an – perfekt für seine Geldgeber vom Verfassungsschutz. | |
Auch online war Thomas R. schon früh unterwegs. „Gesetze kann man immer | |
umgehen, legal oder illegal im Untergrund“, schrieb er einmal im einst | |
einflussreichen Thule-Netz. | |
Ab Ende der 90er betrieb Thomas R. gleich eine ganze Reihe rechtsextremer | |
Websites. Brisant: Auf einer befand sich der Onlineauftritt des | |
neonazistischen Fanzines Der Weisse Wolf. Im Printheft wurde 2002 der NSU | |
erstmals öffentlich erwähnt – neun Jahre bevor die Terrorzelle aufflog. | |
Weil sein Name auf einer Adressliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos stand, | |
die nach Abtauchen des Trios 1998 in einer Garage gefunden wurde, | |
interessiert sich heute auch das BKA für Thomas R. Rechtsextremen kommen | |
solche Enthüllungen gerade recht. Sie fabulieren sich eine durch den Staat | |
gesteuerte NSU-Zelle zusammen. Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Aber für | |
den Streit über Sinn und Unsinn von V-Leuten gibt es immer mehr | |
Anschauungsmaterial. | |
## Auf Mundlos' Kontaktliste | |
In Bayern sorgt gerade der Fall Kai D. für Wirbel. Der zog Ende der 80er | |
von Berlin nach Oberfranken, wo ihn der bayerische Verfassungsschutz als | |
Quelle anheuerte. Auch er stand auf Mundlos’ Kontaktliste, was immer das in | |
seinem Fall bedeutet. | |
Sicher ist: Kai D. spielte eine führende Rolle in der Szene, nicht nur in | |
Bayern, auch in Thüringen. Mehrfach wurde gegen ihn wegen Verdachts der | |
Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, weil er zu Straftaten | |
gegen politische Gegner und Polizisten aufgerufen haben soll. Laut | |
Ermittlungsakten war er 1996 auch Teil eines „Aktionskomitees Rudolf Heß“, | |
das einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter in Worms organisierte. | |
Dort marschierten auch die späteren NSU-Mitglieder Mundlos und Beate | |
Zschäpe. | |
Als Kai D. am Tag des geplanten Aufmarschs aus Luxemburg einreiste, nahm | |
ihn die Polizei fest. Laut Vernehmungsprotokoll drohte D. den Beamten: | |
„Hiermit teile ich Ihnen klar und deutlich mit, dass etwas passieren | |
könnte, falls ich und andere inhaftierte Kameraden bis zu einem gewissen | |
Zeitpunkt nicht entlassen werden.“ Es „könnten zum Beispiel Anschläge | |
verübt werden“. Ein „Vertrauensmann“ des Verfassungsschutzes, der der | |
Polizei mit Anschlägen droht? | |
## V-Mann „Piato“ | |
Es gibt noch weitere krasse Fälle. Carsten S. zum Beispiel. Der wurde 1995 | |
zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er versucht hatte, mit anderen | |
Neonazis einen nigerianischen Flüchtling zu ermorden – kein Hinderungsgrund | |
für den Brandenburger Verfassungsschutz, der ihn als V-Mann „Piato“ anwarb. | |
Carsten S. kam bald wieder frei – und hat dem Geheimdienst später auch über | |
das untergetauchte Neonazitrio berichtet, so wie auch ein langjähriger | |
V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. | |
Tino Brandt war von 1994 bis 2001 unter den Tarnnamen „Otto“ und „Oskar“ | |
der Topverdiener unter den Spitzeln, rund 200.000 D-Mark bekam er | |
insgesamt. Für Kritiker hat sich der Staat damit zum Aufbauhelfer der | |
Neonaziszene gemacht: Brandt galt als führender Kopf der | |
Anti-Antifa-Ostthüringen und deren Nachfolgeorganisation Thüringer | |
Heimatschutz (THS) – einer braunen Truppe, in der sich auch die späteren | |
NSU-Terroristen tummelten. | |
Thüringische Verfassungsschützer beteuern dagegen bis heute, Brandt sei ein | |
guter V-Mann gewesen. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, der für | |
die Landesregierung die NSU-Affäre untersuchte, wunderte sich zwar über die | |
Höhe seines V-Mann-Honorars, kam aber zu dem Schluss: Der Wert der Infos, | |
die Brandt lieferte, sei hoch gewesen – auch jener zum abgetauchten | |
NSU-Trio. | |
Allein: Sie führten zu nichts, da der Verfassungsschutz brisante Hinweise | |
weder an die Polizei noch an den Bund weiterleitete. | |
Bisher konnte es sogar passieren, dass sich die V-Leute von Bund und | |
Ländern gegenseitig bespitzeln. Im Innenministerium in Berlin ist man daher | |
zumindest gewillt, ein zentrales V-Leute-Register anzulegen. | |
## Klare Regeln | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht das nicht | |
weit genug. Sie will ein V-Leute-Gesetz mit klaren Regeln zum Werben, | |
Führen und zur Kontrolle der Spitzel. Auch die SPD sieht größeren | |
Reformbedarf. Es müsse festgelegt werden, bei welchen Vorstrafen ein V-Mann | |
untragbar ist – und zugleich ausgeschlossen sein, dass mit dem Geld | |
Neonazistrukturen gestärkt werden. Dass der Verfassungsschutz ganz auf | |
V-Leute verzichten wird, ist unrealistisch. Nur die Linkspartei fordert | |
dies, schon die Grünen sehen das Abschalten aller Zuträger skeptisch. | |
Doch wo Spitzel am Werk sind, ist der nächste Skandal nicht weit. | |
Diskutiert wird daher, dass ein Geheimgremium des Parlaments oder ein | |
Richter jeden V-Mann-Einsatz vorab genehmigen soll – eine Art Spitzel-TÜV. | |
Doch selbst in Geheimdienstkreisen heißt es: „Niemand kann für einen V-Mann | |
die Hand voll ins Feuer legen.“ | |
Nazis bleiben Nazis. | |
27 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
S. Erb | |
W. Schmidt | |
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