# taz.de -- Debakel um Verfassungsschutz: V wie verlorenes Vertrauen

	# taz.de -- Debakel um Verfassungsschutz: V wie verlorenes Vertrauen

	> Nach dem Auffliegen weiterer V-Leute im Umfeld des NSU wächst die Kritik
	> an den Ämtern. Kommt jetzt der Spitzel-TÜV?

	Bild: Mitschwimmer, führende Köpfe, Scharfmacher – hat sich der Staat zum A…

	BERLIN taz \| Die ideale „Vertrauensperson“ für den Verfassungsschutz hat
	keine Kinder, keine Schulden und nichts mit Drogen, Spielsucht oder Waffen
	zu tun. Auch vorbestraft sollte ein V-Mann nicht sein, erst recht nicht
	wegen eines Kapitaldelikts. Politische Mandate seien in der Regel ein
	Hindernis, Führungsfiguren als Spitzel ungeeignet.

	So schilderte es vor Kurzem ein ranghoher Sicherheitsbeamter in kleiner
	Runde in Berlin. Man suche „in der Szene anerkannte Mitschwimmer“ mit einer
	gewissen Bauernschläue, bereit zum Verrat gegen Geld.

	Die Geheimdienste suchen V-Leute, die Neonazis sind, sein müssen. Aber es
	sollen Neonazis sein, die ehrlich mit dem verhassten Staat
	zusammenarbeiten. Geht das?

	Für den Staat war es schon immer ein riskantes Spiel. Doch seit dem
	Auffliegen des NSU werden die Zweifel am V-Leute-System immer lauter. Denn
	obwohl die rechtsextreme Szene mit Spitzeln durchsetzt ist, konnte die
	Terrorzelle mordend durchs Land ziehen. Mindestens fünf V-Leute von Polizei
	und Verfassungsschutz stehen auf einer geheimen Liste mit den 100
	„relevanten Personen“ im Umfeld des NSU. Darunter ein Mann, der dem
	späteren Terrortrio vor dem Abtauchen TNT besorgte.

	## Spitzel-Stopp

	Als Konsequenz aus dem Debakel fordert der Linke-Geheimdienstexperte
	Wolfgang Neskovic nun einen Spitzel-Stopp wegen nicht nachgewiesenen
	Nutzens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt dagegen, der
	Einsatz von V-Leuten sei „unverzichtbar“, NSU hin oder her. Doch auch er
	weiß: Weitermachen wie bisher können die Behörden nicht. Denn die 17
	Inlandsgeheimdienste wissen mitunter noch nicht mal, welchen Neonazi das
	jeweils andere Amt als V-Mann führt. Dieses Wirrwarr hat schon 2003 das
	erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern lassen.

	In den letzten Wochen gerieten gleich mehrere V-Leute in den Fokus der
	Öffentlichkeit. Einige wurden schon vor Jahren enttarnt, andere flogen erst
	jetzt auf. Dem in Geheimdienstskreisen verbreiteten Ideal entsprechen nur
	die wenigsten. Manche wurden straffällig, teils wegen schwerer Delikte.
	Viele waren alles andere als „Mitschwimmer“ – sie waren führende Köpfe …
	Scharfmacher.

	In Baden-Württemberg verdichten sich die Hinweise, dass der Gründer eines
	deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) zeitweise V-Mann
	des Verfassungsschutzes war – wobei aber zweifelhaft ist, ob auch während
	oder nur vor der Existenz seiner KKK-Gruppe. Schon Ende der 90er trat der
	Neonazibarde Achim S. bei Veranstaltungen der NPD auf. Im Jahr 2000 rief er
	dann in einem Lied die „arischen Krieger der weißen Rasse“ auf, Europa zu
	befreien. In dieses Jahr fiel auch die Gründung seines bis 2002 aktiven
	KKK-Ablegers, für den er etwa 20 Mitglieder aus ganz Deutschland
	rekrutierte.

	## Thomas R., Topinformant

	Die Affäre beschäftigt nun auch den NSU-Untersuchungsausschuss des
	Bundestags – weil im KKK auch zwei Polizisten mitmischten, die später
	Kollegen des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter waren. Und auch, weil das
	Bundesamt für Verfassungsschutz einen eigenen V-Mann in dem KKK-Ableger
	führte: Thomas R. aus Halle. Der war ein Topinformant, weit über den KKK
	hinaus. Von 1994 bis 2007 lieferte R. unter dem Decknamen „Corelli“ Interna
	aus der Neonaziszene. Für die Behörden ist seine Enttarnung ein Desaster.

	Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele fragt sich dagegen
	nach der Enttarnung „Corellis“, wie der Staat so jemanden je als bezahlten
	Zuträger anheuern konnte. In seinen Augen war der Mann ein „Antreiber der
	Szene, ein Hetzer, wie er im Buche steht“.

	Um die Jahrtausendwende war Thomas R. einer der wichtigsten Neonazis in
	Sachsen-Anhalt, galt dort als führender Kopf des ultraradikalen
	Blood-&-Honour-Netzes. Er war aber auch schon früh mit der Neonaziszene in
	Westdeutschland verbandelt. Anfang der 90er fand er eine Heimat in der
	Nationalistischen Front (NF) um Meinolf Schönborn, der mit einem
	sogenannten Nationalen Einsatzkommando paramilitärische Zellen aufbauen
	wollte. Die NF wurde im November 1992 verboten, ihre Anhänger machten
	weiter.

	## Bundesweiter Neonazitreffpunkt

	Thomas R. wohnte in Schönborns Haus in Detmold-Pivitsheide, einem
	bundesweiten Neonazitreffpunkt. Er feierte hier noch seinen 19. Geburtstag
	und zog dann zurück nach Halle. Seit mindestens 1992 spitzelte er für den
	Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, bevor er an das Bundesamt abgegeben
	wurde.

	Thomas R. fotografierte auf Nazidemos in mehren Bundesländern und legte ein
	großes Bildarchiv an – perfekt für seine Geldgeber vom Verfassungsschutz.
	Auch online war Thomas R. schon früh unterwegs. „Gesetze kann man immer
	umgehen, legal oder illegal im Untergrund“, schrieb er einmal im einst
	einflussreichen Thule-Netz.

	Ab Ende der 90er betrieb Thomas R. gleich eine ganze Reihe rechtsextremer
	Websites. Brisant: Auf einer befand sich der Onlineauftritt des
	neonazistischen Fanzines Der Weisse Wolf. Im Printheft wurde 2002 der NSU
	erstmals öffentlich erwähnt – neun Jahre bevor die Terrorzelle aufflog.
	Weil sein Name auf einer Adressliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos stand,
	die nach Abtauchen des Trios 1998 in einer Garage gefunden wurde,
	interessiert sich heute auch das BKA für Thomas R. Rechtsextremen kommen
	solche Enthüllungen gerade recht. Sie fabulieren sich eine durch den Staat
	gesteuerte NSU-Zelle zusammen. Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Aber für
	den Streit über Sinn und Unsinn von V-Leuten gibt es immer mehr
	Anschauungsmaterial.

	## Auf Mundlos' Kontaktliste

	In Bayern sorgt gerade der Fall Kai D. für Wirbel. Der zog Ende der 80er
	von Berlin nach Oberfranken, wo ihn der bayerische Verfassungsschutz als
	Quelle anheuerte. Auch er stand auf Mundlos’ Kontaktliste, was immer das in
	seinem Fall bedeutet.

	Sicher ist: Kai D. spielte eine führende Rolle in der Szene, nicht nur in
	Bayern, auch in Thüringen. Mehrfach wurde gegen ihn wegen Verdachts der
	Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, weil er zu Straftaten
	gegen politische Gegner und Polizisten aufgerufen haben soll. Laut
	Ermittlungsakten war er 1996 auch Teil eines „Aktionskomitees Rudolf Heß“,
	das einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter in Worms organisierte.
	Dort marschierten auch die späteren NSU-Mitglieder Mundlos und Beate
	Zschäpe.

	Als Kai D. am Tag des geplanten Aufmarschs aus Luxemburg einreiste, nahm
	ihn die Polizei fest. Laut Vernehmungsprotokoll drohte D. den Beamten:
	„Hiermit teile ich Ihnen klar und deutlich mit, dass etwas passieren
	könnte, falls ich und andere inhaftierte Kameraden bis zu einem gewissen
	Zeitpunkt nicht entlassen werden.“ Es „könnten zum Beispiel Anschläge
	verübt werden“. Ein „Vertrauensmann“ des Verfassungsschutzes, der der
	Polizei mit Anschlägen droht?

	## V-Mann „Piato“

	Es gibt noch weitere krasse Fälle. Carsten S. zum Beispiel. Der wurde 1995
	zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er versucht hatte, mit anderen
	Neonazis einen nigerianischen Flüchtling zu ermorden – kein Hinderungsgrund
	für den Brandenburger Verfassungsschutz, der ihn als V-Mann „Piato“ anwarb.
	Carsten S. kam bald wieder frei – und hat dem Geheimdienst später auch über
	das untergetauchte Neonazitrio berichtet, so wie auch ein langjähriger
	V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.

	Tino Brandt war von 1994 bis 2001 unter den Tarnnamen „Otto“ und „Oskar“
	der Topverdiener unter den Spitzeln, rund 200.000 D-Mark bekam er
	insgesamt. Für Kritiker hat sich der Staat damit zum Aufbauhelfer der
	Neonaziszene gemacht: Brandt galt als führender Kopf der
	Anti-Antifa-Ostthüringen und deren Nachfolgeorganisation Thüringer
	Heimatschutz (THS) – einer braunen Truppe, in der sich auch die späteren
	NSU-Terroristen tummelten.

	Thüringische Verfassungsschützer beteuern dagegen bis heute, Brandt sei ein
	guter V-Mann gewesen. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, der für
	die Landesregierung die NSU-Affäre untersuchte, wunderte sich zwar über die
	Höhe seines V-Mann-Honorars, kam aber zu dem Schluss: Der Wert der Infos,
	die Brandt lieferte, sei hoch gewesen – auch jener zum abgetauchten
	NSU-Trio.

	Allein: Sie führten zu nichts, da der Verfassungsschutz brisante Hinweise
	weder an die Polizei noch an den Bund weiterleitete.

	Bisher konnte es sogar passieren, dass sich die V-Leute von Bund und
	Ländern gegenseitig bespitzeln. Im Innenministerium in Berlin ist man daher
	zumindest gewillt, ein zentrales V-Leute-Register anzulegen.

	## Klare Regeln

	Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht das nicht
	weit genug. Sie will ein V-Leute-Gesetz mit klaren Regeln zum Werben,
	Führen und zur Kontrolle der Spitzel. Auch die SPD sieht größeren
	Reformbedarf. Es müsse festgelegt werden, bei welchen Vorstrafen ein V-Mann
	untragbar ist – und zugleich ausgeschlossen sein, dass mit dem Geld
	Neonazistrukturen gestärkt werden. Dass der Verfassungsschutz ganz auf
	V-Leute verzichten wird, ist unrealistisch. Nur die Linkspartei fordert
	dies, schon die Grünen sehen das Abschalten aller Zuträger skeptisch.

	Doch wo Spitzel am Werk sind, ist der nächste Skandal nicht weit.
	Diskutiert wird daher, dass ein Geheimgremium des Parlaments oder ein
	Richter jeden V-Mann-Einsatz vorab genehmigen soll – eine Art Spitzel-TÜV.

	Doch selbst in Geheimdienstkreisen heißt es: „Niemand kann für einen V-Mann
	die Hand voll ins Feuer legen.“

	Nazis bleiben Nazis.

	27 Oct 2012

	## AUTOREN

	S. Erb / W. Schmidt

	## TAGS

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	NSU Untersuchungsausschuss
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	Verfassungsschutz
	Schwerpunkt Rechter Terror

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