SPD UND GRüNE BRECHEN WAHLVERSPRECHEN: GORLEBEN BLEIBT EINE OPTION
(Veröffentlicht am 2013-03-25 14:00:40 von tux0r)
Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1 [
http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf
]] als auch Grüne [2 [
http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Landtagswahlprogramm_web_2013.pdf
]] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager
nicht in Frage kommt. Nach dem aktuellen Kompromiss soll eine Kommission
eingesetzt werden, die ergebnisoffen ein Endlager suchen wird. Dabei wird
auch Gorleben als Endlager nicht ausgeschlossen. Die Piratenpartei
kritisiert den erneuten Bruch eines Wahlversprechens von SPD und Grünen.
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Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/2-carsten-sawosch_bw-99x150.jpg
] [
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]»_Das ist das zweite Versprechen, das die erst vor zwei Monaten gewählte
rot-grüne Regierung bricht. Dem Umkippen beim Leistungsschutzrecht vor
wenigen Tagen folgt jetzt ein fauler Kompromiss bei der Gorleben-Frage.«
_so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei
Niedersachsen. »_Hier zeigt sich deutlich, was die Wahlversprechen der
etablierten Parteien wert sind: nichts. Wähler, die ihre Stimme auch auf
Grund dieser Zusagen gegeben haben, werden getäuscht und betrogen._«
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Die Piraten begrüßen, dass das Auswahlverfahren transparent durchgeführt
werden soll und die Öffentlichkeit die Ergebnisse mitverfolgen kann. Dass
Gorleben generell in die Endlager-Suche einbezogen wird, stößt bei den
Piraten jedoch auf Unverständnis, nachdem SPD und Grüne Gorleben im
Vorfeld übereinstimmend als ungeeignet bezeichnet haben [1, 2].
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_Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/stemke-99x150.jpg
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]»Dass Gorleben im Topf bleibt, zeigt, dass die Politik nicht bereit ist
gesicherte Ergebnisse zu akzeptieren, wenn sie politisch nicht opportun
sind«, _ergänzt Jürgen Stemke von den Anti-Atom-Piraten [
http://www.anti-atom-piraten.de/ ]._ »Gorleben wird bereits seit
Jahrzehnten untersucht. Schon sehr früh war klar, dass der Standort die
geforderten Sicherheitseigenschaften nicht gewährleisten kann. Anstatt
nach besser geeigneten Standorten zu suchen, wurden die Anforderungen
reduziert.«_
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Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des
Salzstockes in Gorleben ab und setzt sich für eine bundesweite Suche nach
geeigneten Lagerstätten ein [Wahlprogramm #Atomenergie [
http://www.piraten-nds.de/programm/energie/#Atomenergie ]].
*Quellen:*
[1]
http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf
[
http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf
] Seite 60
[2]
http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Landtagswahlprogramm_web_2013.pdf
[
http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Landtagswahlprogramm_web_2013.pdf
] Seite 8
zuerst erschienen bei Piratenpartei Niedersachsen [
http://www.piraten-nds.de/2013/03/25/spd-und-gruene-brechen-wahlversprechen-gorleben-bleibt-eine-option/
]
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