VERBRAUCHERSCHUTZ 2.0
(Veröffentlicht am 2013-02-25 16:02:08 von oliver)
Verbraucherschutz 2.0: Mit Transparenz und Open-Data gegen
Lebensmittelskandale
Anlässlich der nicht abreißenden Lebensmittelskandale legen die Piraten
einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Lebensmittelkontrollen vor. Das
Programm der Piraten Niedersachsen sieht die Veröffentlichung aller
Lebensmittelkontrollen in öffentlich zugänglichen Datenbanken vor [1] [
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Vollstndige_Verffentlichung_der_Ergebnisse_von_Lebensmittelkontrollen
]. Außerdem sollen Verbraucherorganisationen Verbandsklagerecht erhalten,
um gegen Verstöße vorgehen zu können [5] [
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz
].
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Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen bringt die Forderungen
auf den Punkt: »_Gammelfleisch, Antibiotika-Missbrauch, falsche
Inhaltsangaben, dioxinverschmutzte Futtermittel sowie Bioprodukte, die
keine sind: Die Beispiele der letzten Monate zeigen, dass hier etwas
grundlegend falsch läuft. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
können derzeit nicht öffentlich eingesehen werden. Verbraucher erfahren
nur von einem Bruchteil der tatsächlichen Verstöße. Das Internet gibt
uns die Möglichkeit an die Hand, Verbraucherschutz transparent zu
gestalten. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen
Informationssystems, mit den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen
Lebensmittelkontrollen._« [2] [
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Antibiotika-Einsatz_in_der_Tierproduktion
] [3] [
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Umfassende_Online-Verbraucherinformation
]
-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für ein Verbandsklagerecht
für Bürgerrechts-, Datenschutz- und Verbraucherorganisationen aus. Im
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist jedoch nur von einem
Verbandsklagerecht im Bereich Tierschutz die Rede, ein Verbandsklagerecht
für Verbraucherorganisationen wird dort nicht einmal erwähnt.
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Nocun ergänzt: »_Eine offene Debatte über die Lebensmittelskandale in
diesem Land ist nur möglich, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir
wollen einen Verbraucherschutz 2.0, statt Flickwerk mit punktuellen
Nachbesserungen. Wir brauchen auch ergänzend zu staatlicher Kontrolle
starke Marktwächter im Bereich Verbraucherschutz, die mit ausreichend
Mitteln und Rechten ausgestattet werden, um gegen schwarze Schafe in
der Lebensmittelindustrie vorgehen zu können. Starke
Verbraucherschutzorganisationen sind als unabhängige Rückversicherung
für die Verbraucher unverzichtbar._« [4] [
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbraucherzentralen_strken
] [5] [
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz
]
-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Quellen:
[1]
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Vollstndige_Verffentlichung_der_Ergebnisse_von_Lebensmittelkontrollen
[
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Vollstndige_Verffentlichung_der_Ergebnisse_von_Lebensmittelkontrollen
]
[2]
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Antibiotika-Einsatz_in_der_Tierproduktion
[
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Antibiotika-Einsatz_in_der_Tierproduktionhttp://
]
[3]
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Umfassende_Online-Verbraucherinformation
[
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Umfassende_Online-Verbraucherinformation
]
[4]
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbraucherzentralen_strken
[
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbraucherzentralen_strken
]
[5]
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz
[
http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz
]
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