INHALTE KANN JEDER WAS DIE PIRATEN ANDERS MACHEN WOLLEN
(Veröffentlicht am 2013-01-17 23:37:25 von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann)
[caption id="attachment_4987" align="alignright" width="230"]Image: Eine
große Menschenmenge aus Piraten [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/01/Piraten-Gruppenfoto-Bings-Web-300x212.jpg
] Foto: CC-BY - Tobias M. Eckrich[/caption]
Am 20. Januar steht erstmals auch die Piratenpartei auf dem Wahlzettel zur
Landtagswahl in Niedersachsen. Wahlprogramme lesen, alles andere ist
Werbung! steht auf unseren Plakaten aber was steht drin, im
Wahlprogramm? Ganz hinten auf Seite 95 vielleicht das Wichtigste: Jeder
konnte sich beteiligen, egal ob Mitglied oder nicht. Darauf sind wir
Piraten mächtig stolz: Unser Wahlprogramm wurde nicht in einer kleinen
Vorstandsrunde entschieden und von der Parteibasis abgenickt, sondern in
einem Prozess erarbeitet, an dem Jeder eingeladen war, mitzugestalten. Und
genau solche Prozesse wollen wir auch außerhalb der Partei in der Politik
installieren. Wir fordern: Mehr Einfluss für Bürger auf Politik und
Verwaltung, Transparente Strukturen, Stärkere Parlamente und
mehr direkte Demokratie. Letztlich verstehen wir uns auch als ein
Experiment zur Erneuerung der parlamentarischen Demokratie. Durch mehr und
direkte Beteiligung aller Interessierten und die Abkehr von starrer
Fraktionsdisziplin wollen wir die Parlamente wieder zur Bühne fachlicher
Auseinandersetzungen machen. Mit den Ergebnissen der bisherigen Prozesse
und Parteien sind wir jedenfalls nicht einverstanden.
Beteiligung und Basisdemokratie können aber auch anstrengend sein. Bisher
trifft die Piratenpartei Entscheidungen auf Parteitagen, an denen jedes
Mitglied teilnehmen kann. Auf Bundesebene kommen so mehrere tausend Piraten
zusammen. Je mehr Teilnehmer, desto aufwändiger die Organisation, desto
teurer die Halle und umso länger die Redelisten. Daher diskutieren wir
inzwischen verschiedene Varianten digitaler Entscheidungsprozesse, aber
auch dezentrale Parteitage. Dennoch haben wir inzwischen auch zu den
klassischen politischen Themen auf basisdemokratische Weise Positionen
gefunden: Die Piraten in Niedersachsen fordern unter anderem eine
ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete
Wirtschaftspolitik. Wir sind überzeugt, dass zunehmende Automatisierung
Vollbeschäftigung utopisch macht und fordern stattdessen ein
Bedingungsloses Grundeinkommen und als Übergangslösung einen gesetzlichen
Mindestlohn. Bildung soll kostenfrei sein, Studiengebühren sollen
abgeschafft und die Lehrmittelfreiheit eingeführt werden. Wir wollen den
Datenschutz stärken und lehnen daher Staatstrojaner und
Handy-Rasterfahndung ab. Den Verfassungsschutz wollen wir abschaffen. Wir
vertreten mit der freien Selbstbestimmung des Zusammenlebens und der
Entkriminalisierung von Cannabis liberale Positionen in Familien- und
Drogenpolitik. Energiepolitisch fordern wir die Abkehr von der Kernspaltung
und den Ausbau dezentraler Netze und Stromerzeuger.
Wichtiger als diese Themen ist uns aber, dass gut informierte Bürger gute
(Wahl-) Entscheidungen treffen. Mit ihrer Wahlkampagne und unter
www.ideenkopierer.de weisen sie daher darauf hin, dass Politik von der
Sachdiskussion immer mehr zur Marketingfrage degradiert wird. Statt für
sich selbst, werben wir dafür, über Politik wirklich mal nachzudenken und
platte Werbeslogans zu hinterfragen.
Vier der Piraten-Landtagskandidaten kommen aus Braunschweig:
Mia Sophie (Miles) Möller,
[email protected] [
mailto:
[email protected] ]
Oliver Schönemann,
[email protected] [
mailto:
[email protected] ]
Stefan Schulz,
[email protected] [
mailto:
[email protected] ]
Harald Kibbat,
[email protected] [
mailto:
[email protected] ]
_Hinweis: Dieser Text wurde ursprünglich auf Anfrage des Braunschweig
Report verfasst, dort aber nicht veröffentlicht. Daher erscheint er nun
hier._
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