29.10.2012: MAHNWACHEN ZUR UNTERSTüTZUNG DER FLüCHTLINGE AM BRANDENBURGER TOR
(Veröffentlicht am 2012-10-29 17:56:02 von tux0r)

Mit  Fassungslosigkeit und Entsetzen reagiert die Piratenpartei
Niedersachsen auf das Vorgehen der Behörden in Berlin gegen
protestierende Flüchtlinge am Pariser Platz. Die Flüchtlinge befinden
sich aus  Protest gegen die  menschenunwürdige Behandlung in Deutschland
seit  dem  24. Oktober 2012 in  einem Hungerstreik und  von der Polizei
wurde  auf  Anweisung der Behörden vor Ort trotz der niedrigen
Temperaturen   Schlafsäcke, Isomatten  und selbst Rettungsdecken
weggenommen. Mittlerweile dürfen sie  auch keine Taschen auf den Boden
stellen und müssen  in der Kälte  stehen. Die Nutzung von Zelten sowie
von Pavillions, Planen und Pappen  ist untersagt, weil diese dem
Witterungsschutz und der “Bequemlichkeit  der  Teilnehmer” dienen
könnten. Sogar mehrere Lagen warmer  Kleidung  werden als “übermäßige
Bekleidung” eingestuft und polizeilich  verboten.

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»Es ist unglaublich, was in Deutschland im Jahre 2012 möglich ist«,
sagt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
»Diese Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig«, führt er fort.
»Ein derartiges, unmenschliches Verhalten von Seiten der Behörden können
und dürfen wir nicht akzeptieren, weder in Niedersachsen, noch in
anderen Teilen Deutschlands oder der Welt.«
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In allen Teilen Deutschlands finden *heute (29.10.2012)
Solidaritätsveranstaltungen* statt, in Niedersachsen unter anderem in
Hannover um 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung, in Delmenhorst um 18:00
Uhr  auf dem Marktplatz sowie *um 18.00 Uhr in Braunschweig auf dem
Schlossplatz*.

[caption id="attachment_4626" align="alignnone" width="300"]Image:  [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/10/refugeecamp-auflagen-300x200.jpg
] [ http://havellab.de/anked/refugeecamp/refugeecamp-auflagen.jpg ]
Auflagenbescheid verbietet Dinge, die der Bequemlichkeit der
Versammlungsteilnehmer dient[/caption]

»Dass Flüchtlinge, die ihr Anliegen friedlich vortragen, so behandelt
werden, ist erschütternd. [...]«, so Oliver Höfinghoff, Abgeordneter im
Berliner Abgeordnetenhaus, der vor Ort das Flüchtlingscamp in Berlin
unterstützt.

Piraten unterstützen sich untereinander und auch niedersächsische
Piraten sind in Berlin am Brandenburger Tor zur direkten Unterstützung.
Zusammen mit anderen Unterstützern setzen sich die Piraten vor Ort für
die Erleichterung der Situation der Flüchtlinge und für die Schaffung
menschenwürdiger Zustände während des Hungerstreiks ein.

Bruno Kramm, der politische Geschäftsführer des bayerischen
Landesverbandes, sagte dazu:
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Diese Verletzung von elementaren Menschenrechten spiegelt  die gängige
Praxis gegenüber Flüchtlingen in Deutschland wieder.  Bereits im April
dieses Jahres prangerte das Flüchtlingshilfswerk der  Vereinten Nationen
die Abschiebung in jene Länder an, in denen  Flüchtlinge das
EU-Territorium betraten und bekräftigte das Urteil im  Oktober 2012.
Humanitäre Standards spotten in den überfüllten und  verdreckten Lagern
jeglicher Beschreibung. Gerade erst hatte das  Bundesverfassungsgericht in
einem Urteil festgestellt, dass die  Regelsätze für Asylbewerber
anzuheben seien.[...]
-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=

Die Piratenpartei Deutschland betont in ihrem Parteiprogramm [
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm ],  dass Menschen, die in
Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein  menschenwürdiges Leben, auf
Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt wie auch an Bildung
und an Kultur haben müssen. Dies gilt  bereits, wenn die Gründe der
Flucht noch nicht anerkannt sind und eine  Rückkehr in das Herkunftsland
nicht möglich ist. Zuflucht vor politischer Verfolgung und Bürgerkriegen
ist ein elementares Menschenrecht. Deutschland darf sich dieser Aufgabe
weder  entziehen, noch die Verantwortung auf die europäischen Staaten am
Rande  der EU abschieben.

»Es ist bestürzend, wie der Staat mit Menschen umgeht, die in Deutschland
Hilfe und Schutz suchen. Wenn der Staat versagt, sind die Bürger
aufgerufen, den Menschen beizustehen. Deswegen bitten wir Bürger vor Ort,
den Protest aktiv zu unterstützen«, so Markus Barenhoff,
stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die
Repressalien gegen die Demonstrierenden müssen sofort eingestellt und
Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise Zelte, Schlafstätten und Schlafsäcke
zugelassen werden. Der Schutz der Menschenrechte und die Sicherstellung des
Demonstrationsrechts, eines der wichtigsten Bürgerrechte, muss die
Aufgabe staatlichen Handelns sein und vor diesem Hintergrund ist das
momentane Vorgehen der Berliner Polizei unerträglich.«

Quellen:

http://www.piraten-nds.de/2012/10/29/piratenpartei-niedersachsen-verurteilt-vorgehen-gegen-fluechtlinge-scharf/
[
http://www.piraten-nds.de/2012/10/29/piratenpartei-niedersachsen-verurteilt-vorgehen-gegen-fluechtlinge-scharf/
]

http://www.piratenpartei.de/2012/10/29/piraten-unterstutzen-protestcamps-in-berlin-und-frankfurt-am-main/
[
http://www.piratenpartei.de/2012/10/29/piraten-unterstutzen-protestcamps-in-berlin-und-frankfurt-am-main/
]

http://piratenpartei-bayern.de/2012/10/29/fluchtlinge-aus-wurzburger-lager-protestieren-in-berlin-mit-hungerstreik/
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http://piratenpartei-bayern.de/2012/10/29/fluchtlinge-aus-wurzburger-lager-protestieren-in-berlin-mit-hungerstreik/
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