OPTOUTDAY 2012
(Veröffentlicht am 2012-10-02 14:50:59 von Corinna Hörster)
Image: [
https://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2012/07/optoutday-290px.png ]Am
20. September 2012 fand bundesweit der dritte OptOutDay, ein Aktionstag
gegen das geplante Meldegesetz statt.
Unter dem Motto Deine Daten gehören Dir! wurde in zahlreichen
Städten, so auch in Braunschweig, darauf aufmerksam gemacht, dass die
Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen
Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages war die bevorstehende
Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat. Am 21. September 2012
wurde dann das umstrittene Meldegesetz vom Bundesrat vorerst gestoppt und
zur Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne
ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine
Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz
vorgesehenen Widerspruchslösung. Datenweitergabe nur nach Zustimmung!
Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern
und der Privatwirtschaft und eine grundsätzliche Abkehr von der
Widerspruchslösung wurde bisher von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Da wir der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen
kann, haben wir auf dem Rathausplatz am 20. September einen
Informationsstand veranstaltet und Bürger über ihre Widerspruchsrechte
aufgeklärt.
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