TERRORWARNUNG UND KEINE ENDE
(Veröffentlicht am 2010-12-07 14:30:42 von oliver)

Seit Wochen wird die Bevölkerung mit Terrorwarnungen und einem falschen
Bombenalarm eingeschüchtert. Die massive staatlich erzwungene
Polizeipräsenz von Polizisten mit Maschinenpistolen auf Flughäfen, in
Zügen und Bahnhöfen bringen keine zusätzliche Sicherheit. Sie
verängstigen nur die Bevölkerung.

Wir werden das Gefühl nicht los, das dieses vom Bundesinnenministerium
heraufbeschworene Szenario nur dazu benutzt werden soll, um die
Sicherheitsgesetze, die zuvor von den Bürgern abgelehnt wurden, nun
widerstandslos durchzusetzen.

Jeden Tag werden neue Forderungen und Wünsche bekannt. Dabei scheut die
Regierung noch nicht einmal davor zurück, die Beschränkung der
Pressefreiheit zu fordern oder BGH Urteile zu ignorieren. Selbst ein Handy-
und Computerverbot für gefährliche Islamisten stand zur Debatte.
Natürlich wird auch wieder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung
erhoben. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt dieses in der
Terroristenabwehr völlig sinnlose, die Bürgerrechte einschränkende
Instrument, auf das entschiedenste ab. Die Argumente, die dagegen sprechen,
sind heute die gleichen wie vor zwei Wochen. Sie sind damit nicht
schlechter geworden. [1] [2] [3]

Wenn das Volk nicht will wie die Regierung, wird ihm die Freiheit genommen,
Angst geschürt und nur noch Propaganda zugelassen. Das gab es schon
zweimal in Deutschland und wir hoffen, das genügend Menschen daraus
gelernt haben! Die CDU macht unmissverständlich deutlich wohin sie will!

[1]
http://www.fr-online.de/politik/siegfried-kauder-will-presse-gaengeln/-/1472596/4862902/-/index.html
[
http://www.fr-online.de/politik/siegfried-kauder-will-presse-gaengeln/-/1472596/4862902/-/index.html
]

[2] http://www.n24.de/news/newsitem_6453381.html [
http://www.n24.de/news/newsitem_6453381.html ]

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,731507,00.html [
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,731507,00.html ]

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