PIRATEN GEGEN UNTERZEICHNUNG DES UMSTRITTENEN ESM-VERTRAGS
(Veröffentlicht am 2012-06-28 18:25:07 von oliver)
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren
die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des
ESM-Vertrags.
Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des
Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu
unterzeichnen, bevor dieser umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit
überprüft wurde [1]. Dass die Bundesregierung trotzdem auf eine schnelle
Unterschrift drängt, kommt nach Ansicht der PIRATEN einem Affront
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gleich. Bereits im November 2011
urteilte das höchste deutsche Gericht zum EFSF-Vertrag, dass bei
haushaltspolitischen Entscheidungen der Bundestag zu konsultieren ist und
nicht umgangen werden darf [2].
Dazu Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»_Eine Krise auf europäischer Ebene darf nicht dazu führen, die eigene
Verfassung zu ignorieren. Wer es dennoch tut, gefährdet einen Grundpfeiler
unserer Demokratie._« Ähnlich äußert sich auch der stellvertretende
Bundesvorsitzende Sebastian Nerz: »_Die PIRATEN sind pro-europäisch
ausgerichtet. Das Umgehen demokratischer Strukturen, wie es beim
ESM-Vertrag gerade versucht wird, lehnen wir jedoch ab._«
Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa und befürwortet
deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Dabei sind
jedoch demokratische Standards zu beachten. Die PIRATEN hoffen auf eine
zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Regierung
gezwungen ist, mit der gebotenen Sorgfalt die notwendigen Schritte erneut
zu durchdenken und dem Bundestag einen Vorschlag für eine
verfassungskonforme Lösung vorzulegen.
Quellen:
[1] BVerfG zu ESM:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-042.html [
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-042.html ]
[2] BVerfG zu EFSF:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-071.html [
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-071.html ]
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