PIRATEN UNTERSTüTZEN 'VERSAMMLUNGSFREIHEIT IN NIEDERSACHSEN'
(Veröffentlicht am 2012-02-20 08:44:09 von oliver)
*PIRATEN unterstützen die Initiative 'Versammlungsfreiheit in
Niedersachsen'*
Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die "Initiative zur
Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz" und
haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern.
Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/02/logo.png
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https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/02/logo.png
]Die Initiative wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von
der CDU/FDP Landesregierung am 01.02.2011 erlassene Niedersächsische
Versammlungsgesetz (NVersG).
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»_Wir unterstützen die Bemühungen der Beschwerdeführer, sich gegen die
massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu wehren_«, so Jessica
ter Veer, Beisitzerin im Niedersächsischen Landesvorstand der PIRATEN.
»_Gerade die verschärften Anmeldebedingungen, aber auch die vorgesehenen
Rechte der Polizei zu Ton- und Videoaufzeichnungen entsprechen nicht
unserem Verständnis von Demokratie._«
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Die breite Unterstützung der Initiative, nicht nur durch politische
Parteien, sondern auch durch Bürger sowie viele Bürgerinitiativen und
gemeinnützige Organisationen, ist nach Ansicht der PIRATEN ein weiterer
Beweis für die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik.
»Ein Gesetz, das Demonstrationen in die Nähe von Kriminalität rückt,
bestätigt die Kritik der PIRATEN an der politischen Kultur in
Deutschland«, so Thomas Gaul stellvertretender Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen.
Die PIRATEN fordern alle Niedersachsen auf, sich ebenfalls als
Unterstützer der Initiative anzuschließen. Dies kann über die
Internetseite der Initiative [
http://www.versammlungsfreiheit-nds.de/ ]
erfolgen.
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