WAHLPRüFSTEINE DER SCHüLERZEITUNG WGTARIER-NEWS IN BRAUNSCHWEIG : PIRATEN ANTWORTEN DEM WILHELM-GYMNASIUM
(Veröffentlicht am 2021-07-29 06:29:34 von Corinna Hörster)

Zu anstehenden Wahlen - in diesem Fall zur Kommunalwahl am 12.09.2021 -
versenden zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Initiativen und
andere eine Reihe von Fragen - sogenannte Wahlprüfsteine - an Parteien
bzw. politische Gruppierungen ihrer Wahl. Die Antworten werden in der Regel
auf den Webseiten der Fragesteller veröffentlicht, in diesem Fall auf den
Seiten der Schülerzeitung WGtarier-News vom Wilhelm-Gymnasium (WG) in
Braunschweig.

Hier die vollständigen Antworten der PIRATEN Braunschweig zum
Fragenkatalog der Schülerzeitung:

*Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.*[caption
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https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2020/04/67264039_2358553971074695_8706365915534458880_n.jpg
] Logo Piraten BS mit Löwe[/caption]

Die Piratenpartei ist eine Partei des 21. Jahrhunderts, gegründet 2006
mit dem Ziel, die um Jahrzehnte verzögerte Gesellschafts- und
Kulturpolitik
dem Internetzeitalter anzupassen. Das Recht auf Privatsphäre,
konsequenten Datenschutz, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung
des Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.



*Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?*
Wie schon seit unserer Gründung stehen wir konsequent für liberale
Bürgerrechte zugunsten der Freiheit des Einzelnen, offline wie online, was
insbesondere in einer Zeit immer üblerer Überwachungsfantasien seitens
der seit drei Legislaturperioden nahezu unveränderten Koalition im
Bundestag an Wichtigkeit ständig zunimmt. Wir setzen uns ein gegen
Vorratsdatenspeicherung, gegen Uploadfilter und gegen staatliche
Überwachung (neu im Sortiment: präventive Staatstrojaner).

*Wie setzen Sie sich für Bildung ein?*
Bildung gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Wir sind überzeugt
davon, dass Bildung und Information zur demokratischen Meinungsbildung
beitragen und Polemik, Desinformation sowie Fake News entgegenwirken und
damit den Zusammenhalt in einer bunten Gesellschaft stärken.
Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der
Gesellschaft gehören.

Im Rat der Stadt Braunschweig wollen wir uns unter anderem für den Erhalt
vielfältiger Schulformen, Outdoor-Bildungsräume, weitere Praxisklassen
und Schulberufsinformationszentren in allen weiterführenden Schulen sowie
Anti-Mobbing- und Selbstbehauptungs-Kurse einsetzen.

*Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was
möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?*
Fakt ist, dass die Digitalisierung im Bildungsbereich die letzten 20 Jahre
als unwichtig ignoriert und keine Mittel dafür eingesetzt wurden. Nun
wurden aufgrund der Pandemie vom Bund Gelder bereit gestellt, wobei das
Beantragen dieser Gelder mit hohen Hürden verbunden ist. Die PIRATEN
Niedersachsen haben bereits kritisiert, dass das alles viel zu lange
dauert. [1], [2]

Wir stehen für die konsequente, schnelle Bereitstellung von Infrastruktur:
Tablets für alle Schüler und Lehrer, schnelles Internet an Schulen,
Open-Source- statt proprietärer Software, Weiterbildungslehrgänge für
Lehrer, Medienkompetenz als eigenständiges Unterrichtsfach oder als
Querschnittsthema, lehren und anzuwenden in allen Fächern.

Des Weiteren haben die PIRATEN Deutschland während der Coronakrise eine
Plattform für digitales Lernen entwickelt und veröffentlicht, auf der
Methoden, Programme und Soforthilfen für Schüler, Lehrer und digitale
Klassenräume angeboten werden. [3]

*Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/ Wie wollen Sie die Erderwärmung
bekämpfen?*
Den Klimawandel sieht die Piratenpartei als eine der größten
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. Zur Reduzierung der
Erderwärmung sind große wirtschaftliche und politische Anstrengungen
notwendig, die tiefe Einschnitte in uns lieb gewonnene Gewohnheiten mit
sich bringen werden. Es sind mutige Entscheidungen notwendig.

Konkret setzt sich die Piratenpartei sowohl für eine Energie- als auch
für eine rigorose Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr
ein. Die Erreichung der Klimaziele geht nur übergreifend, daher müssen
städtische und ländliche Gebiete dazu beitragen. Hinsichtlich der
Energieversorgung fordern wir den konsequenten und schnellen Einsatz von
vollständig erneuerbaren Energien wie Solarenergie, wobei dezentrale
Strukturen zentralen Strukturen vorzuziehen sind. Vorschläge sind im
17-Punkte-Plan zur Klimapolitik des Umweltressorts der Piratenpartei
beschrieben. [4]

Im Rat der Stadt Braunschweig wollen wir uns für den konsequenten Ausbau
des ÖPNV einsetzen, der von allen Braunschweigern fahrscheinfrei nutzbar
sein soll. Darüber hinaus wollen wir eine autofreie Innenstadt, Velorouten
in ganz Braunschweig und mehr Geld für den Aufbau der
Verkehrsinfrastruktur für Fahrradfahrer durchsetzen.

*Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?*
Die PIRATEN betreiben Politik schon immer anders als die großen,
etablierten Parteien. Innerparteilich bedeutet das, dass wir
basisdemokratisch entscheiden - Delegierte gibt es bei uns nicht. Das
ermöglicht allen, ob Mitglied oder nicht, teilzuhaben. Allgemein wollen
wir die politische Bevormundung der Bevölkerung überwinden und
stattdessen auf allen Ebenen eine Politik für und mit den Einwohnern
gestalten.

Bei der Kommunalwahl in Braunschweig treten wir daher für eine
kontinuierliche Einwohnerbeteiligung, die Schaffung eines Kinder- und
Jugendrats und die Stärkung der Stadtbezirksräte ein. Wir streben eine
vielfältige Stadt an, die jeder mitgestalten kann und in der nicht nur
verwaltet wird.

*Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ ändern?*
Ausgehend von unseren Idealen möchten wir neben unseren Kernthemen wie
aktiver Einwohnerbeteiligung, digitaler Infrastruktur und sozialer Teilhabe
auch die aktuellen Herausforderungen mitgestalten, etwa die Reduzierung des
motorisierten Individualverkehrs und die dafür notwendige Stadtplanung.
Unter anderem müssen auch die Folgen des sich wandelnden Klimas für
Braunschweig minimiert werden. Dabei werden wir als Piratenpartei - wie
bisher auch - nach der Wahl für die Menschen in dieser Stadt sowohl
digital als auch im Rahmen der hoffentlich bald wieder regulär
stattfindenden wöchentlichen Offlinetreffen, an denen auch online
teilgenommen werden kann, erreichbar bleiben, denn letztendlich sind sie
es, für die wir da sein wollen.

Da aber keinesfalls alles, dessen wir uns mit der nächsten
PIRATEN-Ratsfraktion annehmen wollen, in die Antwort auf diese Frage passt,
möchten wir außerdem einen Blick in unser Programm "Nutzt ja nix –
irgendwer muss es ja besser machen!" empfehlen. Das vollständige Programm
zur Kommunalwahl 2021 haben wir bereits auf unserer Website
veröffentlicht. [5]

*Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?*
Wir sind eine konsequent basisdemokratische Partei, in der auch Menschen
ohne Mitgliedschaft eine Stimme haben. Wir gehen also mit gutem Beispiel
voran, was die Beteiligung an der Politik betrifft.

Gemäß unserem Motto "Freiheit, Würde, Teilhabe" setzen wir PIRATEN uns
für eine freiheitliche, aufgeklärte Gesellschaft ein, in der für die
Grundbedürfnisse eines jeden gesorgt ist und ihm damit gesellschaftliche
Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht wird. Wir glauben fest daran, dass
wir die großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen,
mit einer modernen, einwohnernahen und evidenzbasierten Politik bewältigen
können. Dabei setzen wir auf das Engagement, die Ideen und die
Kreativität jedes Einzelnen.

Quellen:
[1]
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/bund-lander-vereinbarung-leihgerate-fur-lehrkrafte-unterzeichnet-196304.html
[2] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/
[3]
https://piraten-nds.de/2021/01/12/minister-tonne-betreibt-desinformation-digitalisierung-der-schulen-weiterhin-ungenuegend/
[4]
https://umweltpolitik.piratenpartei.de/17-punkte-plan-zur-klimapolitik/
[5] https://piraten-bs.de/kommunalwahl/kommunale-ziele/


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