WAHLPRüFSTEINE RADVERKEHR IN BRAUNSCHWEIG : PIRATEN ANTWORTEN DEN RAD- UND MOBILITäTSVERBäNDEN
(Veröffentlicht am 2021-07-27 10:07:12 von Corinna Hörster)
Zu anstehenden Wahlen - in diesem Fall zur Kommunalwahl am 12.09.2021 -
versenden zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Initiativen und
andere eine Reihe von Fragen - sogenannte Wahlprüfsteine - an Parteien
bzw. politische Gruppierungen ihrer Wahl. Die Antworten werden in der Regel
auf den Webseiten der Fragesteller veröffentlicht, in diesem Fall auf den
Seiten des ADFC Braunschweig e. V. (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
Kreisverband Braunschweig).
Hier die vollständigen Antworten der PIRATEN Braunschweig zum gemeinsamen
Fragenkatalog der Mobilitätsverbände zum Radverkehr in Braunschweig:
Einleitung
Für die PIRATEN Braunschweig ist die kommunale Verkehrspolitik wichtiger
Gestaltungspunkt in der Stadtentwicklung. Mit der Umsetzung der Ziele von
Klimaschutz und Verkehrswende geht die Erhöhung der Lebensqualität und
sicheres mobiles Miteinander einher. Die Ergebnisse des Fahrradklimatest
2020 für Braunschweig laden wieder einmal nicht zum Jubeln ein. Für uns
müssen stets die Nutzenden und ihre Bedürfnisse im Fokus stehen.
Die Verteilung des städtischen Raumes muss am Gemeinwohl orientiert sein,
und zwar gemessen an besonders ambitionierten Zielsetzungen zur
Verkehrswende. Braunschweig ist aufgrund seiner Siedlungsstruktur
prädestiniert, nahezu sämtliche innerstädtischen Wege ohne Auto
zurücklegen zu können. Somit sehen wir den emissionslosen Rad- und
Fußverkehr als besonders förderungswürdig.
Um noch mehr Menschen für den dauerhaften Umstieg zu begeistern, muss
unserer Meinung nach ein Fokus darauf liegen, die Gesamt-Fahrtzeiten zu
reduzieren und Wege sicherer zu machen. Qualitativ hochwertige, sichere
Alternativrouten zu den Radwegen an den Hauptverkehrsstraßen, möglichst
wenige Ampeln und Vorrangschaltungen für den Rad- und Fußverkehr sind
erste Bausteine, die bei Neuplanungen zwingend zu berücksichtigen sind.
Langfristig muss aber die komplette Umgestaltung des innerstädtischen
Straßenraums das Ziel sein.
Wir haben eine Vielzahl an Ideen für Maßnahmen, die kurz- und
mittelfristig umsetzbar sind, und wollen diese, gerne in gemeinsamer Arbeit
mit den Autoren der Fragestellungen sowie im Rat der Stadt und den
relevanten Ausschüssen zur Umsetzung bringen. Hierbei stehen wir zur
Prämisse, jeden möglichen kleinen Schritt auch sofort umzusetzen und
nicht ewig an einem "perfekten" Konzept zu arbeiten und so
personelle/finanzielle Ressourcen langfristig zu binden. Beispiele für
solche Maßnahmen wären:
* "Grüner Pfeil" für Radfahrer (Flächendeckende Einführung an
möglichst vielen/allen Kreuzungen, sofern es andere Verkehrsteilnehmer
nicht gefährdet)
* eine regelmäßige einfache und zügige Beseitigung von Radwegschäden
* die fahrscheinfreie Mitnahme von Fahrrädern im regionalen Zugverkehr
* höhere Priorisierung des Reinigungs- und Winterdienstes für
vielbefahrene Radwege und für das Ringgleis
* eine sinnvolle Beschilderung für freigegebene/verbotene Radnutzung auf
Fußwegen sowie Straßen, sowie
* die Freigabe von mehr Straßen für die (schnelle) Radnutzung durch
Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen
* Eine personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes halten wir
für angezeigt, um verstärkt Ordnungswidrigkeiten durch Kfz auf Fuß- und
Radwegen zu erfassen.
* Als Vorbild für zukünftige Wohngebiete ist ein Fahrradmodellquartier
zu planen und umzusetzen, zum Beispiel in der neu entstehenden Bahnstadt.
Langfristig erwarten wir für und in Braunschweig
* eine weitgehend autofreie Innenstadt
* einen fahrscheinfreien ÖPNV mit ausreichend Kapazitäten für
mitzunehmende Fahrräder sowie
* eine ausgereifte Strategie der Stadt zu Leih- und Lastenrädern,
E-Rollern und Car-/Parkplatzsharing;
all das möglichst unter Einbeziehung der Expertise der beteiligten lokalen
Verbände in die konkrete Planung und Kooperation mit den Hochschulen, des
Studentenwerks und/oder der Studierendenschaft sowie den Arbeitgebern.
Die eingereichten Fragen beantworten wir wie folgt:
1. Was wird Ihre Partei dazu beitragen und welche Maßnahmen hinsichtlich
Personal, Finanzen und Verwaltungsstruktur sieht Ihre Partei als geeignet
an, um die Verwaltung zur planmäßigen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom
Juli 2020 zu befähigen?
Antwort: Die PIRATEN Braunschweig waren Mitantragsteller der Vorlage zum
Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" vom Juli 2020.
Selbstverständlich ist es notwendig, durch weitere Teilanträge und
Sachstandsanfragen darauf hinzuwirken, dass die Ziele und Maßnahmen aus
dem Katalog präsent bleiben und in einem Tempo bearbeitet und umgesetzt
werden, um ein Erreichen innerhalb des Zeithorizontes zu ermöglichen.
Dazu braucht es jedoch mehr als die bisherige Personal- und
Finanzausstattung. Als notwendig erachten wir eine fachübergreifende
Vorgehens-/Arbeitsweise, da Mobilität Auswirkungen auf viele Bereiche
innerhalb einer Stadt hat. Hierzu ist Feedback von der Verwaltung der Stadt
Braunschweig notwendig, um den genauen Bedarf abschätzen zu können.
Alle Fraktionen und Gruppen innerhalb des Rates und der Stadtbezirksräte
haben die oben genannten Möglichkeiten. Auch die Fahrradinitiativen,
andere Verbände sowie Einzelpersonen können sich durch Bürgeranfragen
einbringen. Dieses ehrenamtliche Engagement sowie ein zielführendes
kollegiales Miteinander in den Gremien ist für die Umsetzung dieses
Beschlusses auch unbedingt notwendig. Nur gemeinsam ist dies machbar.
Veloroutennetz
Velorouten sind hochwertig ausgebaute innerstädtische Radrouten, die auch
für Kinder ab 8 Jahren geeignet sind und auf denen man sicher, schnell und
komfortabel auch längere Strecken zurückgelegen kann. Sie sind in der
Regel vom Fußverkehr baulich getrennt. Gemäß Ratsbeschluss soll
Braunschweig durch ein Netz von Velorouten erschlossen werden, die alle
Ortsteile an die Innenstadt anbinden und miteinander vernetzen. Die
Fahrrad- und Mobilitätsverbände haben hierzu bereits einen Plan
entwickelt und damit eine Diskussionsgrundlage geschaffen. Die Planung
eines Pilotprojekts, der ersten Veloroute, ist durch den Ratsbeschluss
bereits für dieses Jahr vorgesehen.
2. Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Entwurf eines Veloroutennetzes,
unterstützen sie ihn?
Antwort: Das vorgeschlagene Veloroutennetz mit den definierten
Qualitätsstandards stellt einen sehr guten Beitrag für eine
zukunftsweisende Stadtgestaltung dar. Gerade, weil die Bedürfnisse der
Nutzenden im Fokus stehen, unterstützen wir es vollumfänglich. Die
schnelle und direkte Routenführung ist gut geeignet, mehr Menschen für
emissionsfreie Mobilität zu begeistern. Die intuitive, an eine Uhr
angelehnte Nummerierung der Hauptrouten lädt dazu ein, Braunschweig auf
dem Rad zu erkunden. Eine farbliche Unterscheidung sowie abweichende
Bezeichnungen für die Stadtteilverbindungen sind für die Navigation
zusätzlich hilfreich. Der Hauptfokus muss unserer Meinung nach auf der
Umsetzung der vorgeschlagenen baulichen Standards - darunter Separierung
vom Kfz- und Fußverkehr, Kurvenradien und Knotenpunktgestaltung - liegen.
3. Wenn ja, in welcher Form werden Sie eine möglichst schnelle Umsetzung
dieses Planes unterstützen?
Antwort: Die PIRATEN Braunschweig werden entsprechende Anträge initiieren
sowie - falls anderweitig initiiert - unterstützen. Es ist entscheidend,
tatsächlich loszulegen, statt erst zahlreiche zeit- und aufwandfordernde
Gutachten und externe Berater für das vermeintlich perfekte Gesamtpaket zu
sammeln. Jeder schnelle, und sei es noch so kleine Schritt hilft! Wichtig
sind hierbei auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die Einbeziehung
der Expertise der beteiligten lokalen Verbände in die konkrete Planung und
eine kontinuierliche Berichterstattung in den Fachgremien und der
Öffentlichkeit zum Umsetzungsstand.
Sichere und komfortable Radinfrastruktur
Deutschlandweit nehmen die Forderungen nach einer Radinfrastruktur zu, die
für alle von 8 bis 80+ attraktiv und sicher ist. Insbesondere bei
Kreuzungen werden heute immer noch Lösungen gebaut, die vor allem für
Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer gefährlich sind. Gefordert werden
ein sicheres Kreuzungsdesign und eine andere Gestaltung von Radwegen, die
weder Teil des Gehwegs noch Teil der Autofahrbahn sein sollten; Protected
Bike Lanes sind ein Beispiel dafür. Einige Städte in Deutschland haben
bereits den Straßenraum gerechter verteilt, indem sie bei mehrspurigen
Straßen eine Fahrspur bzw. Parkflächen in geschützte Radfahrstreifen
umgewandelt haben.
4. Wo können Sie sich eine schnelle Umsetzung von Geschützten
Radfahrstreifen (Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnniveau) unter Umwidmung
von Flächen vorstellen?
Antwort: Die Piratenpartei Braunschweig stellt sich, unter Umwidmung von
Flächen, eine schnelle Umsetzung von "Geschützten Radfahrstreifen" an
folgenden Stellen im Stadtgebiet vor:
* Hagenmarkt - Bohlweg - John-F.-Kennedy-Platz bis Kreuzung
Wolfenbütteler Straße/Heinrich-Büssung-Ring
* Steinweg
* Jasperallee
* Güldenstraße
* Lange Straße / Fallersleber Straße
* Konrad-Adenauer-Straße / Bruchtorwall
Perspektivisch kommen unserer Meinung nach alle zweispurigen Straßen
innerhalb des Bundesstraßenrings für ein solches Modell in Frage, wenn
sich für den Radverkehr keine bessere Lösung findet. Dabei muss es sich
nicht immer zwangsläufig um die bisherige rechte Fahrspur handeln.
5. Welche weiteren Maßnahmen schlagen Sie vor, um Radfahrende und zu Fuß
Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr und
insbesondere an Kreuzungen wirksam zu schützen?
Antwort: Dazu haben wir PIRATEN verschiedene Ideen, die wir gerne umsetzen
wollen:
a) Wir PIRATEN wollen den Ausbau insbesondere größerer Kreuzungen zu
sogenannten Schutzkreuzungen anstoßen. Ausgearbeitete Kreuzungskonzepte,
die Rücksicht auf die Bedürfnisse des Radverkehrs nehmen, gibt es und
sind im In- und Ausland bereits praxiserprobt. Nur mit sicheren Radwegen
werden mehr Menschen auf das Rad umsteigen und/oder Kinder animieren, das
Rad zu nutzen.
b) Die Radwege an allen Kreuzungsbereichen und größeren Einfahrten
sollen mit roter Farbe markiert werden, damit insbesondere der querende
oder abbiegende motorisierte Individualverkehr (MIV) die Vorfahrt des
Radverkehrs besser achtet und nicht auf den Radwegen wartet, um sich in den
Straßenverkehr einzufädeln.
c) An vielgenutzten Ausfahrten, etwa von Einzelhändlern oder
Hinterhof-Parkplätzen, sollen zum Schutz der Fuß- oder Radwege vermehrt
Stoppschilder aufgestellt werden.
d) Die Ampelschaltungen in Braunschweig sollen so angepasst werden,
dass die Wartezeiten des Fuß- und Radverkehrs deutlich reduziert werden.
e) Mehr Straßen sollen für die (schnelle) Radnutzung durch
flächendeckende Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen freigegeben
werden.
f) Tempo 30 für alle Straßen innerhalb des Rings
g) Wir fordern, die Einsicht der Straßen an Kreuzungen zu verbessern,
zum Beispiel durch größere Sperrzonen für parkende Autos nach § 12
Absatz 3 Nummer 1 StVO direkt an der Kreuzung. Die Durchsetzung dieser
Regelung muss stärker kontrolliert werden - insbesondere auf Schulwegen.
Die notwendigen Sichtbeziehungen müssen weiträumig freigehalten werden.
h) In Braunschweig laufen einige Rad- und Fußwege ins Leere,
insbesondere in Kreuzungsbereichen, am Ende von Radwegen für beide
Fahrtrichtungen und an den Stellen, an denen kleine Anwohnerstraßen ohne
Radwege auf Hauptstraßen mit Radwegen treffen. Es ist dann notwendig,
zusätzlich und manchmal mehrfach die Straße zu queren, um an den
weiterführenden Rad/Fußgängerüberweg zu gelangen, oder sogar auf
Fußwegen zu fahren bzw. auf Radwegen zu gehen, wenn man nicht auf die
Straße ausweichen möchte. Diese Kreuzungsbereiche sind offensichtlich
ohne Rücksicht auf den Verkehr jenseits der Kraftfahrzeuge geplant
worden.
Beispiele sind u.a. Europaplatz sowie Wilhelmstraße/Fallersleber Straße.
Hier sollte es Lösungen mit verkehrsgerechten Zufahrten zu Fahrradwegen
und sinnvollen, ordnungsgemäßen Möglichkeiten für den Rad- und
Fußverkehr geben. Es muss möglich sein, abzubiegen, ohne sich selbst oder
andere in Gefahr bringen zu müssen. Alle zukünftigen Planungen für
Kreuzungsbereiche müssen zwingend gute Lösungen für den Radverkehr
berücksichtigen. Besonders unsinnige und gefährliche Streckenführungen
müssen sofort entschärft werden.
6. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, einen Schulradwegeplan für die Schulen
des Sekundarbereichs zu erstellen?
Antwort: Wir PIRATEN Braunschweig unterstützen einen Schulradwegeplan für
ein möglichst selbstbestimmtes Leben von Kindern und Jugendlichen. Daher
befürworten wir es, dass Eltern ihre Kinder mit dem Fahrrad selbst zur
Schule fahren lassen - Verkehrssicherheit vorausgesetzt. Dies ist auch im
Sinne einer gesunden, selbstständigen Entwicklung der Kinder. Nur wenn
dies nicht möglich ist, sollten die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen.
Wenn möglich, ist dafür die gemeinsame Fahrradfahrt zur Schule der
Autofahrt vorzuziehen.
7. Sichere Schulwege und damit Verlagerung von Schülerverkehr auf das
Fahrrad könnten u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Temporäre
Bannmeilen für KFZ (Elterntaxis) im Schulumfeld, stattdessen KFZ-Bring-
und Abholzonen mindestens 250 m von der Schule entfernt. Nahe der Schule
Bring- und Abholzonen für Fahrrad-Elterntaxis, mehr und sichere
Fahrradparkmöglichkeiten durch Umwandlung von KFZ-Parkplätzen zu
Fahrradabstellplätzen. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?
Antwort: Wir PIRATEN Braunschweig unterstützen die Idee, Bring- und
Abholzonen für Fahrrad-Elterntaxis und Halteverbote für Kfz-Elterntaxis
im Schulumfeld einzurichten, KFZ-Bringdienste für Kinder mit
Beeinträchtigungen sind hiervon natürlich ausgenommen. Eine solche
Maßnahme muss zudem stärker als bisher kontrolliert werden. Um eine
tatsächliche Änderung des Fahrverhaltens von Autofahrern zu erreichen,
wird man um Bußgelder nicht herumkommen. Damit Kraftfahrzeuge im
Schuleingangsbereich die Fuß-/Radwege nicht blockieren können, empfehlen
wir zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bauliche Maßnahmen wie etwa
Poller oder Gummibäume.
Darüber hinaus fordern wir mehr und sichere Fahrradparkmöglichkeiten an
den Schulen, zum Beispiel durch Umwandlung von Kfz-Parkplätzen zu
Fahrradabstellplätzen sowie die Einrichtung von
Fahrradkellern/Fahrradkäfigen.
Mehr und sichere Abstellanlagen in der Stadt
Die Stadt hat in den letzten Jahren viele Abstellbügel im Stadtgebiet
installiert. In Kürze werden die ersten überdachten Rad-Abstellanlagen
südlich des Hauptbahnhofes und am Bahnhof Gliesmarode fertiggestellt. Im
Bereich der Innenstadt und an weiteren Knotenpunkten des ÖPNV herrscht
jedoch weiterhin ein Mangel an Abstellanlagen. Auch in vielen Wohngebieten
sind wettergeschützte Abstellplätze und Ladepunkte für Pedelecs knapp.
In Hamburg gibt es beispielsweise Fahrradhäuschen, die auf Antrag von
Bürgern durch die Stadt im öffentlichen Raum aufgestellt werden und durch
Anwohnende gemietet werden können.
8. Wie kann Ihrer Meinung nach der Bedarf an verschiedenartigen
Abstellanlagen überall im Stadtgebiet besser gedeckt werden?
Antwort: Um den Bedarf an geeigneten Abstellanlagen zu decken, erachten wir
PIRATEN Braunschweig die nachfolgenden Punkte als wichtig:
* Wir schlagen vor, eine Stellplatzsatzung auch für Fahrräder
einzuführen und Fahrradabstellplätze in Wohngebieten verpflichtend zu
machen, analog zum Stellplatznachweis für PKW. Hier ist die Anzahl der
notwendigen PKW-Parkplätze nach unten zu korrigieren.
* An mindestens zwei zentralen Stellen in der Innenstadt sind kostenfreie
überdachte Fahrradparkhäuser, an denen Besucher ihre Fahrräder sicher
abstellen können, notwendig. Die Fahrradparkhäuser sollen möglichst
direkt am Rand der Fußgängerzone liegen.
* An wichtigen ÖPNV-Haltestellen und P+R-Plätzen müssen ausreichend
Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.
* Wir fordern die Nutzung von Parklets mit oder als
Fahrradabstellanlagen in geschlossener oder offener Form, überall dort, wo
der Bedarf besteht.
* Außerdem erachten wir Abstellanlagen für Fahrradanhänger an/in
Kitas für sinnvoll.
Etat für Radverkehr
Im internationalen Vergleich geben viele Städte sehr viel mehr Geld pro
Einwohner für den Radverkehr aus als die meisten deutschen Städte
(Düsseldorf 2,20, Berlin 4,70, Kopenhagen 36,--, Oslo 70,--,
Utrecht 132,--; der ADFC fordert 30,--).
9. Wäre Ihrer Ansicht nach ein eigener Etat für den Radverkehr sinnvoll,
bspw. um die Festlegungen des Ratsbeschlusses umzusetzen oder Projekte für
spontan erkannten Bedarf zu ermöglichen?
Antwort: Tatsächlich wären sogar mehrere getrennte Finanztöpfe für den
Radverkehr sinnvoll: Ein Etat für beschlossene Maßnahmen und neue
Konzepte, ein Etat für akute Bedarfe wie z.B. Reparaturen sowie ein Etat
für planbare Sanierungen in einen festgelegten längerfristigen
Zeitfenster. Diese sind im Haushalt separat abzubilden, das trägt nicht
nur zur Nachvollziehbarkeit, sondern bereits im Vorfeld zu mehr
Haushaltsklarheit und Transparenz bei.
10. Welche Ausgaben für den Radverkehr wären nach Meinung Ihrer Partei
angemessen?
Antwort: Um den Radverkehr schnell voranzubringen, ist eine deutliche
Steigerung des Etats nötig. Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher
mindestens 50 pro Einwohner und Jahr für mindestens 3 Jahre.
Nach Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und Schaffung einer vernünftigen
Fahrradinfrastruktur ist ein Etat von mindestens 30 pro Einwohner und
Jahr dauerhaft beizubehalten. Dies entspricht auch der Forderung des ADFC.
Wichtig ist hierbei die angemessene Verteilung des Gesamtbudgets an das
tatsächliche Verkehrsgesamtaufkommen, sowie an das gewünschte
Zielaufkommen des Personenverkehrs. Damit Planungen auch zeitnah umgesetzt
werden können, ist entsprechend ausreichend qualifiziertes Personal zur
Verfügung zu stellen.
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