NDS ZEIGT ACTA DIE EISKALTE SCHULTER
(Veröffentlicht am 2012-02-12 14:21:48 von oliver)
Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei freut sich über die hohe
Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante
ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag.
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"_Auch den letzten ACTA Befürwortern in der schwarz-gelben Koalition
sollte nach diesem 11. Februar klar geworden sein, das sich das Volk mit
einer Hinterzimmerpolitik nicht länger bevormunden lässt._" so Mario
Espenschied, Beisitzer im Landesvorstand "_Unsere Regierung hat die
Unterzeichnung leider nur aufgeschoben, nicht aufgehoben_."
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Neben Mandatsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten der Piratenpartei hat
auch ein breites Bündnis nahezu aller Parteien, vieler NGOs
(Nicht-Regierungs-Organisation) und besorgter Bürger aller
gesellschaftlichen Schichten an den Protesten in über 55 Städten
bundesweit teilgenommen.
Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/02/stopp_acta_mid-258x300.png
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https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/02/stopp_acta_mid.png
]In Hannover folgten, trotz eisiger Kälte, über 2000 Teilnehmer dem
Aufruf, in Braunschweig ca. 1000, in Osnabrück geschätzte 1500, die gegen
dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande
gekommen ist, demonstrierten. Laut Angaben der Veranstalter waren
insgesamt mehr als 100.000 Menschen in Deutschland auf der Straße.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf die Sorgen der Bürger
ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie
es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist.
Wir wehren uns ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens, die
die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische
Rechte stellen. Das Abkommen bedroht massiv die Informationsfreiheit. Die
deutsche Bevölkerung hat mit der Teilnahme an den bundesweiten
Demonstrationen eindrucksvoll bekräftigt, dass sie sich die drohende
Einschränkung ihrer Informationsrechte genauso wenig gefallen lässt wie
die Bürger in anderen Staaten.
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