NOTHAUSHALT WäRE NICHT VERTRETBAR!
(Veröffentlicht am 2021-03-18 17:29:45 von DIE FRAKTION P²)

Die Haushaltsanträge sind in den Fachausschüssen beraten und werden in
der kommenden Ratssitzung am 23.03.2021 ab 11:00 Uhr abschließend
abgestimmt. Dieses Mal wird der Haushalt wohl eine knappe - aber eine
Mehrheit erhalten. Die Braunschweiger Zeitung fragte vor der letzten
Haushaltsberatung in dieser Ratsperiode bei den Fraktionen nach.

Hier die vollständigen Statements der Mandatsträger von DIE FRAKTION
P²:

Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), Vorsitzender von DIE FRAKTION P² und
sozialpolitischer Sprecher:
[caption id="attachment_23156" align="alignleft" width="233"]Image:  [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/02/Max-P-Hahn-233x300.jpeg
] Max P Hahn[/caption]

"Jetzt die notwendigen finanziellen Mittel zurückzuhalten, wäre absolut
fahrlässig. Es geht um einen sozialen Haushalt. Es geht um Existenzen.
Hier wird nicht einfach großzügig Geld verteilt, sondern versucht die
größten Brände zu löschen. "Schuldenberg", "1 Milliarden", "Wiener
Kongress" sind gruselige Wahlkampfbegriffe die Angst, die noch mehr
Unsicherheit bringen. Diese Kampagne der CDU ist ehrenlos.

Natürlich sind wir nicht komplett zufrieden mit den bisherigen
Ergebnissen. Gerade unseren Antrag auf die Zuschusserhöhung für das
Frauenhaus hätte ich gern angenommen gesehen. [1] Andererseits sind wir
froh, dass wir Akzente setzen können mit eigenen Anträgen - wie für u.a.
Frauen BUNT e.V. , Kinderschutzbund e.V oder Cura e.V.  -  sowie mit
unserer Zustimmung bei Investitionen in Bereichen, die jene Menschen
unterstützen, die in der derzeitigen Krise am meisten leiden müssen,
Sexarbeiter*innen beispielsweise. [2,3,4]



Eine weitere Investition war uns noch wichtig: Die Erhöhung der
finanziellen Ausstattung des Stadtheimatpflegers, damit die Digitalisierung
hier voranschreitet, z.B. auch zur Aufarbeitung und Umgang mit
Gedenkstätten. [5]
Gerne hätten wir noch die Hundesteuer abgeschafft, aber nur weil wir in
dieser Frage nicht unseren Willen bekommen, heißt es nicht wie ein
bockiges Kind die Verhandlungen abzubrechen und nicht zuzustimmen. Das ist
nicht konstruktiv und wenig hilfreich in der derzeitigen Lage."


Christian Bley, finanzpolitischer Sprecher von DIE FRAKTION P²:

[caption id="attachment_23616" align="alignleft" width="217"]Image:  [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/08/Chris-Kopf-1984II-217x300.png
] Christian Bley[/caption]

"Dem Haushalt werden wir zustimmen. Während einer Pandemie - die uns alle
definitiv noch längere Zeit in Atem halten wird - ist es nicht vertretbar,
die Stadt zusätzlich noch mit einem Nothaushalt in ihrem
Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Die finanzielle Situation wird
dadurch nicht besser und die negativen gesellschaftlichen Folgen sind
unberechenbar.

Um den Haushalt nicht weiter zu belasten haben wir uns mit Anträgen sehr
zurückgehalten. Neben den notwendigen Zuschussanträgen für soziale
Vereine stieß unsere Idee eines Stadtlabortags während der Europäischen
Mobilitätswoche 2021 auf breite Zustimmung. Die Verwaltung wird prüfen in
wie weit die Innenstadt als Reallabor genutzt werden kann, um die bisher
nur theoretisch geführte Diskussion um eine autofreie Innenstadt mit
Fakten zu unterlegen. Dabei werden auch Zukunftsperspektiven sowie Stärken
und Schwächen der nachhaltigen Mobilität in der Innenstadt erlebbar. [6]


Herausgelöst aus den Beratungen haben wir unseren Antrag auf
Mitgliedschaft bei Transparency International e.V., um eine breite
Diskussion über das Thema in den Ausschüssen anzustossen." [7]



Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage
4.1, S. 10, Nr. 109 sowie Stellungnahme der Verwaltung, gleiche Vorlage, in
Anlage 6, S.16
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage
4.1, S.13, Nr. 119
[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage
4.1, S.18, Nr. 132
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage
4.1, S.9, Nr.  102
[5] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage
4.1, S.20, Nr. 137
[6] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage 2,
S. 10-13
[7] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 ]  Anlage
4.1, S.3, Nr. 083



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