BRAUNSCHWEIGER RATSSITZUNG AM 16.12.2020

BRAUNSCHWEIGER RATSSITZUNG AM 16.12.2020
(Veröffentlicht am 2020-12-15 14:42:01 von DIE FRAKTION P²)

Am Dienstag, den 16.12.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung
statt auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den
Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001392 ] eingesehen
werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream [
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.php
] zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in
der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und
Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE
FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu
ausgewählten Themen.

______________________________________________

_[14:02 Uhr]_
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 4.2 und 4.3 werden zusammen beraten und einzeln abgestimmt.
TOP 4.9 wurde zurückgezogen
TOP 13 und 26.1 werden zusammen behandelt
TOP 21 und 25.2 werden zurückgestellt und in der nächsten Ratssitzung
behandelt.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage vor:
1.1. Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig
Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept
erlassen?
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14957 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019115
]]

*Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen *
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Die Anfrage wird als TOP 26.4 behandelt.

Eine Pause wird es nicht geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

*Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.11.2020
[SI/2020/359 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001390 ]]

*Abstimmung über das Protokoll: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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3. Mitteilungen
keine

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4. Anträge

4.1. Änderungsantrag zu Ds. 20-13807: Umgang mit belasteten Denkmalen in
der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14349 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018259
]]

4.1.1. Änderungsantrag zu Ds. 20-13807: Umgang mit belasteten Denkmalen in
der Stadt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion, ersetzt den Ursprungsantrag
[20-14849 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018949
]]

Der Antrag wird von Antragsteller zurückgezogen.

____________________________________________________

TOP 4.2 und 4.3 werden gemeinsam beraten.

4.2. Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14403 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018341
]]

4.2.1. Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete - siehe auch
Stellungnahme zu DS 20-14412 Stellungnahme der Verwaltung
[20-14403-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018417 ]]

4.3. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der SPD-Fraktion
[20-14412 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018352
]]

4.3.3. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete - siehe
auch Stellungnahme zu DS 20-14403
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14412-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018418 ]]

Die Stellungnahmen der Verwaltung werden Bestandteil des Beschlusses. Die
Anträge TOP 4.2 und 4.2.1 werden zusammen abgestimmt.

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

___________________________________________________

4.3.1. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der AfD-Fraktion
[20-14412-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019159 ]]

4.3.2. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der AfD-Fraktion
[14412-02-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019165 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

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4.4. Terminbuchung bei der Ausländerbehörde Braunschweig
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14636 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018656
]]

4.4.1. Terminbuchung bei der Ausländerbehörde Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14636-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018888 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian Hahn: enthalten*
*Christian Bley: dafür*
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4.5. Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14684 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018718
]]

4.5. Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14684 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018718
]]

Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) bringt den Antrag ein:[caption
id="attachment_21233" align="alignleft" width="150"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2017/12/Max01-1-150x150.jpeg
] Max P. Hahn[/caption]

"Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender, liebe Gäste!
Mit keinem Thema habe ich mich so schwer getan wie mit diesem - ich bin
auch wieder den ganzen Tag schon ziemlich nervös, wie damals im
Sozialausschuss. Darum habe ich meinen Redebeitrag vorher aufgeschrieben.
Aber es ist gut, dass wir heute mal darüber sprechen. Für mich kam die
Debatte um den Umgang mit Prostitution auf, als es um den bordellartigen
Betrieb in der Berliner Straße ging. Da formten sich Bürgerinitiativen
und besorgte Eltern standen auf. Man hat Angst, dass sich ein kriminelles
Milieu dort ansiedelt, weil das ja häufig Hand und Hand geht.

Okay, das sind Vorurteile, die ich auch habe. Für mich war damals klar:
Prostitution ist irgendwie ein kriminelles und gesellschaftlich nicht ganz
akzeptiertes Thema. Jedenfalls habe ich mich nie damit weiter auseinander
gesetzt. Dann wuchs der Protest und es gab ne kleine Runde im Rat zu der
das Ordnungsdezernat eingeladen hatte. In der wurde den
Fraktionsvorsitzenden erklärt, welche Möglichkeiten man hätte, das
Bordell zu verhindern. Rechtlich ginge da überhaupt nichts. Trotzdem
wurde versprochen, alles rechtlich Mögliche zu tun, um es zu verhindern -
auch von größeren Parteien bzw. Fraktionen.

Dann kam bei mir so die Frage auf, warum gibt es eigentlich Protest und ist
das wirklich alles so übel in diesem Milieu? Ist das ein kleines
Randthema? Oder warum haben wir da noch nie drüber gesprochen - jedenfalls
nicht in den letzten vier Jahren, seit ich im Rat der Stadt bin.

Naja, es gibt in Deutschland zwischen 200.000 bis 400.000 Sexarbeiterinnen.
Wegen der Dunkelziffer ist das so ne große Spanne. Als Vergleich: Es gibt
ca. 70.000 Zahnärztinnen. Eine andere Zahl: pro Tag nehmen in Deutschland
1.000.000 Männer die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch.

Okay, ist kein Randthema, sondern ein Thema, das in die Mitte unserer
Gesellschaft gehört. Es gibt mehr Sexarbeiterin als Braunschweigerinnen.
Wie gehe ich jetzt damit um? Ich habe ziemlich viel über dieses Thema
gelesen. Von trockenen Zahlen in Statistiken bis zu feministischer Theorie.
Auch dort gibt es übrigens zwei Meinungen. Wenn man es kurz runter bricht:
Zum Einen die Auffassung Sexarbeit ist immer entwürdigend und kann niemals
normale Arbeit sein und gehört daher in einer emanzipierten Gesellschaft
verboten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Bestrebungen von meist
jüngeren Feministinnen, die sich mit Sexarbeiterinnen solidarisieren und
sie ermutigen sich zu empowern, auch innerhalb ihres Berufes.
Selbstverwaltet und in eigener Verantwortung.

Zurück zur Lage in Braunschweig: hier gibt es oder gab es in der
öffentlichen Debatte nur eine Position: Prostitution ist verachtenswert
und niemand möchte damit etwas zu tun haben. so war die allgemeine
Wahrnehmung. Dann habe mich dann gefragt, wie ich das Thema anpacke. Die
Anwohner waren immer noch in der Öffentlichkeit und argumentierten auf
dieser Ebene. Es ist frauenverachtend und es ist Sklaverei. Es gab große
Frauengruppen, die zu den Ausschüssen kamen, Schilder hoch hielten und
Nachfragen stellten. Das ist nicht das Problem - Bürgerbeteiligung ist ja
was Gutes. Trotzdem stört es mich, wenn nur dann argumentiert wird, dass
Prostitution frauenverachtend ist, wenn es im eigenen Vorgarten passiert.
Das hat mich wütend gemacht, weil es dem Thema nicht gerecht wird.

Da waren die Argumente der Immobilienbesitzer die einen Verlust ihrer
Marktwerte in ihrem Viertel befürchten alles in allem ehrlicher! Ich habe
mich dann gefragt wie reagiere ich darauf. Soll die Partei als Aktion
beispielsweise Gutscheine für das Bordell bei den Anwohnern verteilen um
einen Burgfrieden herzustellen? Das würde Empörung und damit auch
Öffentlichkeit bringen. Aber Öffentlichkeit brauchts dank der anderen
Parteien nicht, denn es gab groß angekündigte
Bürgerinformationsveranstaltungen von einer ehemaligen großen Volkspartei
oder es wurden extra Flyer gedruckt und verteilt von einer anderen. Alles
aber eher in Richtung der Meinung der Anwohner. Eigentlich ausschließlich
nur deren Position wurde berücksichtigt.

Sorry, bei dem Thema geht es mir überhaupt mal gar nicht um die Anwohner:
Es geht hier um die Sexarbeiterin. Ich sage es auch hier nochmal: Ein Satz
hat mich in dieser ganzen Debatte sehr stark mitgenommen: Frau Lenz (die
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig) sagte, die
Arbeitsbedingungen bei den Frauen sind schlimmer als in der
Fleischverarbeitungsindustrie. Das war gerade zu der Zeit des
Tönnies-Skandales. Das Bild hat mich verfolgt. Und darum haben wir uns in
der Fraktion hingesetzt und überlegt. Es geht darum die Zuhälter bzw. die
Vermieter zu umgehen. Diese Männer sind das Übel. Die braucht wirklich
niemand.

Wir haben recherchiert, ob es Modelle gibt, die ein selbstverwaltetes
Arbeitsumfeld ermöglichen und ja die gibts. Es ist für mich und uns als
Fraktion ein logischer Schritt um den Sexarbeiterinnen in der Situation zu
helfen. Ein Verbot schiebt das Problem weg. Darum stellen wir diesen Antrag
mit den Begründungen und den Quellen. Die Mitglieder des Sozialausschusses
kennen diese Worte schon und meine Meinung hat sich seitdem nicht
geändert. Ich bin politisch nach diesem Exkurs absolut überzeugt von
diesem Antrag. Ich glaube, ein städtisches Bordell würde genau dort
helfen, wo eines der großen Probleme entsteht. Leider glaube ich aber
auch, dass er keine Mehrheit erlangen wird und beantrage daher eine
getrennte Abstimmung über die drei Punkte - sodass wenigstens ein Runder
Tisch ins Leben gerufen wird.

An dieser Stelle muss ich auch leider erwähnen, dass ich politisch der
Tendenz des Umganges mit Sexarbeiterinnen widersprechen. Ich glaube
nämlich nicht, dass nur Ausstiegsprogramme helfen. Sie können sich
vielleicht vorstellen, wie schwer das ist für einen Mann, der sich bis vor
einigen Monaten noch in keinster Weise mit diesem Thema beschäftigt hat,
hier gegen die etablierten Expertengruppen zu sprechen, dies tue ich auch
nur weil ich von einer Parallel-Struktur überzeugt bin - absolut zu
hundert Prozent. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrages. Vielen
Dank."

Die Abstimmung erfolgt über die einzelnen Punkte:

Punkt 1:

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Punkt 2 in geänderter Fassung: Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
einen Runden Tisch Sexarbeit" ins Leben zu rufen, an dem zukünftig alle
relevanten Beteiligten mitreden können. Die Verwaltung möge klarstellen,
wer relevanter Beteiligter des Runden Tisches sein sollte"

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Punkt 3:

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

4.6. Bitte um Befassung des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue: Anregung
zur Teilumbenennung der Boeselagerstraße im Bereich der
Landesaufnahmebehörde in "Christoph-Schlingensief-Straße"
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14766 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018823
]]

4.6.1. Bitte um Befassung des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue: Anregung
zur Teilumbenennung der Boeselagerstraße im Bereich der
Landesaufnahmebehörde in "Christoph-Schlingensief-Straße"
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14766-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018904 ]]

Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) bringt den Antrag ein:
[caption id="attachment_21233" align="alignleft" width="150"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2017/12/Max01-1-150x150.jpeg
] Max P. Hahn[/caption]

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

einige haben sich bestimmt gefragt, was ist denn das für ein Antrag:
Eine Bitte um Befassung?
Dieser Antrag hat so gesehen mehrere Ebenen, denn zum Einen ist es ein
historischer Antrag, allein in seiner Funktion. Er stellt das
Machtgleichgewicht auf den Kopf. Normalerweise ist es eine typische Aufgabe
der Stadtbezirksräte und gehört zu denn doch schöneren Kompetenzen, die
ansonsten mit Einweihung von Blumenkübeln und Aufstellen von Mülltonnen
sehr überschaubar ist. Ach ja und die Resolutionen, die aus den
Stadtbezirken kommen: Ein Zeichen von der Basis, von den Anwohnern vor Ort.
Manchmal auch ein Hilferuf, dass der Rat sich doch bitte bitte mal mit
einem Thema ihres Interesses beschäftigen darf. Diese werden sachgerecht
und fachkonform auch bis in den Rat geleitet. Und dann? Zur Kenntnis
genommen und es geht zurück zur Tagesordnung.

Nun aber mal zur Sache: Warum eine Straße umbenennen? Oder wie in diesem
Fall ein Teilstück. Unsere Intention war es, die Kosten der Umstellung so
gering wie möglich zu halten.

Nun zur Person : Christoph Schlingensief war ein Künstler, ein durchaus
kontroverser Aktionkünstler, der beispielsweise mit seiner Aktion Liebt
Wien - Ausländer raus! den gesellschaftlichen und institutionellen
Rassismus entlarvt. Ein Mensch, der in Braunschweig gewirkt hat und er ist
verstorben. Also entspricht er allen Kategorien, die es für eine Widmung
durch eine Straßenbenennung braucht. So ein Mensch ist mir lieber als ein
Wehrmachtsoffizier."
Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages.

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

4.7. Prüfantrag: Grundstück für Tiny House-Siedlung in Braunschweig
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS, und
der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14826 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018917
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

4.8. Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven
Abfälle aus der Schachtanlage Asse II Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14892 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019031
]]

Der Verwaltungsausschuss schlägt die Überweisung in den Planungs- und
Umweltausschuss vor:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

4.9. Rechtsnationale und antisemitische Botschaften in Versammlungen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14940 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019096
]]

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

____________________________________________________

5. Verlegung der Bezirksgeschäftsstelle Ost
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14628 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018646
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
___________________________________________________

6. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14633 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018653
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

7. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14635 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018655
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

8. Kommunalwahl 2021; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14713 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018760
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: - *
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

9. Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr
Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13879 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017629
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14645 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018669
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

11. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14764 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018820
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

12. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14808 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018879
]]

12.1 Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14808-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019022 ]]

Gemeinsame Abstimmung:

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

___________________________________________________

13. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14905 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019044
]]

13.1. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14905-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019101 ]]

Anfrage der SPD 26.1 wird mit beraten:
26.1. Geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14939 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019095
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14939-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019131 ]]

Getrennte Abstimmung:
TOP 13:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

TOP 13.1:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

14. Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in
Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der
Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14373 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018295
]]

14.1. Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in
Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der
Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
Änderungsantrag CDU-Fraktion
[20-14373-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019070 ]]

Zur Abstimmung kommt zuerst TOP 14.1:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

Der Antragsteller zu TOP 14 übernimmt die Ergänzung aus TOP 14.1 und es
wird über TOP 14. in dieser geänderten Fassung abgestimmt:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________________________________________

15. Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in
Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der
Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14374 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018296
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

16. Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten
des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und
Herbstferien 2021, in den Weihnachtsferien 2021/2022 sowie für die
Familienfreizeit 2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14612 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018630
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

17. Neue Entgelte Ferien in Braunschweig (FiBS)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14613 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018631
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

18. Abschluss eines Änderungsvertrages mit dem Förderverein Deutsche
Müllerschule e. V.
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14796 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018864
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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19. Umsetzungskonzept Netzwerk "Zukunft Innenstadt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14708 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018749
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

20. Erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf
gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14634 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018654
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Ratssitzung beraten:

21. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und
Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017618
]]

21.1 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und
Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019112 ]] 1.1.
Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum
wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept
erlassen? Dringlichkeitsanfrage
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14957 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019115
]]

21.2 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und
Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019132 ]]

21.3 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und
Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss,
Änderungsantrag zur Vorlage 20-13869-01
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[13869-01-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019155 ]]

21.4 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und
Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss,
Änderungsantrag zur Vorlage 20-13869-01
Stellungnahme der Verwaltung
[13869-01-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019155 ]]

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22. E-Bus-Konzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14711 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018757
]]

22.1 Änderungsantrag zu 20-14711: E-Bus-Konzept ökologisch effizienter
machen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14953 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019110
]]

22.2 Änderungsantrag zu 20-14711: E-Bus-Konzept ökologisch effizienter
machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14953-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019xxx ]]

Es erfolgt die Abstimmung zu TOP 22.1 inkl. des Satzes:
Bei der gestuften, schrittweisen Umsetzung wird die wirtschaftliche
Betriebsführung, die technische Realisierbarkeit, die Integration in das
Stadtbahnausbaukonzept und der Kosten-Nutzen-Faktor jeder Maßnahme
berücksichtigt.

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Der Antragsteller zu TOP 22 übernimmt die Änderung und stellt den Antrag
zur Abstimmung:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

23. Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung der
Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete
Rohstoffsicherung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14845 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018944
]]

23.1 Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung
der Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete
Rohstoffsicherung
Mitteilung der Verwaltung
[20-14845-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019157 ]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

24.Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mehlkamp und Heinenkamp" in der
Stadt Braunschweig (NSG BR 164)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14671 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018701
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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25. Anträge - Fortsetzung weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der
Geschäftsordnung

25.1. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14666 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018695
]]

25.1.1. Änderungsantrag zum Antrag 20-14666: BuT Leistungen leichter
zugänglich machen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-14869 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018985
]]

25.1.2. Änderungsantrag zu den Anträgen "BuT-Leistungen leichter
zugänglich machen" 20-14666 und 20-14869
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[20-14954 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019111
]]

25.1.3. BuT Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018784 ]]

25.1.4. BuT Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018979 ]]

25.1.5. Änderungsantrag zum Antrag 20-14666: BuT Leistungen leichter
zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14869-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019016 ]]
TOP 25.1.2 ersetzt TOP 25.1.1 und 25.1
TOP 25.1.2 kommt somit zur Abstimmung:

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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25.2. Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14848 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018948
]]

25.2.1 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14848-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018972 ]]

Der Antragsteller stellt den Antrag zur Beratung zurück. Er wird im
nächsten Rat behandelt.
____________________________________________________

26. Anfragen

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Mit TOP 13 behandelt:
26.1. Geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14939 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019095
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14939-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019131 ]]
____________________________________________________

26.2. Leerstand von Wohnraum - Alles nur Einzelfälle?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14933 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019088
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14933-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019121 ]]

____________________________________________________

26.3. Baulasten der Stadt zu Gunsten der Ansiedlung eines Spielcasinos /
Entertainment-Centers an der Berliner Straße
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14938 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019094
]]

Es erfolgt die mündliche Beantwortung im Rat durch Stadtbaurat Leuer.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14938-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019141 ]]

____________________________________________________

26.4 Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig: Warum wird für
riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14957 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019115
]]

Es erfolgt die mündliche Beantwortung im Rat durch Stadtrat Dr. Kornblum.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14957-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019133 ]]
____________________________________________________

_Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 16:14 Uhr. Da es keinen
nichtöffentlichen Teil gibt, schließt der Ratsvorsitzende mit den
Wünschen für ein ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und der
Hoffnung auf ein gesundes Wiedersehen im nächsten Jahr. _
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