BRAUNSCHWEIGER RATSSITZUNG 29.09.2020
(Veröffentlicht am 2020-09-29 15:01:10 von DIE FRAKTION P²)

Am Dienstag, den 29.09.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung
statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den
Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001388 ] eingesehen
werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream [
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.php
] zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion
in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und
Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE
FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu
ausgewählten Themen.
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_[14:02 Uhr]_

1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 4.4 wurde abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt.
TOP 4.5 wird im Fachausschuss Kultur und Wissenschaft weiterberaten.
TOP 4.10 wurde zurückgestellt und wird im nächsten Gremienlauf beraten.
Daher werden diese 3 TOPs heute nicht behandelt.
TOP 3.3 wird eingebracht und wird unter TOP 19 in die Diskussion
einfließen.

TOP 29 bis 31 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird gegen 16.00 – 16.30 Uhr stattfinden.
Es liegen 3 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 18.00 Uhr behandelt

*Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*


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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.07.2020
[SI/2020/355 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001386 ]]

*Abstimmung über das Protokoll: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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3. Mitteilungen

3.1. Stand und Perspektive Bildungsbüro
[20-13905 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017668
]]

3.2. Sachstandsbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Braunschweig 2030 (ISEK)
[20-14004 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017789
]]

3.3. Unzulässigkeit der Erhebung von kapitalisierten Pflegekosten und von
Folgekosten für die Errichtung von Ganztagsbetrieben an Grundschulen
[20-14008 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017793
]]

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_14:28 Uhr_

4. Anträge


4.1. Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-12712 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015990
]]

Stellungnahme der Verwaltung
[20-12712-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016431 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*


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4.2. Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-12713 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015991
]]

Stellungnahme der Verwaltung
[20-12713-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016437 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.3. Beschluss "Sicherer Hafen" mit Leben erfüllen
Antrag Fraktion Die Linke.
[20-13551 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017129
]]

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen

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TOP 4.4 Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts
wurde abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt.

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TOP 4.5 Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt wird im Fachausschuss
Kultur und Wissenschaft weiterberaten.

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4.6.  30. Jahrestag der Wiedervereinigung - Infotafel am Braunschweiger
Fragment der Mauer
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13969 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017738
]]

Der Antrag wurde abschließend negativ beschieden im Verwaltungsausschuss

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4.7.  Dialog zur Zukunft der Innenstadt
Antrag der CDU-Fraktion
[20-14044 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017831
]]


4.7.1  Dialog zur Zukunft der Innenstadt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-14044-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018004 ]]

Die Anträge werden gemeinsam abgestimmt

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.8.  Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde
Interfrakt. Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
[20-14108 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017910
]]


4.8.1  Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14108-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018118 ]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.9. Prüfauftrag: Umwidmung von Fahrspuren zu Radwegen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[20-14207 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018027
]]

*Abstimmung: *
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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TOP 4.10 Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit
gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn,
Kleingärtnerverein Moorhütte, Moorhüttenweg, Stadtgebietsgrenze wurde
zurückgestellt und wird im nächsten Gremienlauf beraten.

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4.11. Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum
Bevölkerungsschutz
Antrag der CDU-Fraktion
[20-14324 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018221
]]

Geschäftsordnungsantrag: Antragsteller bittet um Überweisung zur Beratung
in den Feuerwehrausschuss

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

4.11.1 Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum
Bevölkerungsschutz
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[20-14324-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018298 ]]

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4.12. Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in "Max-Jüdel-Platz"
Antrag der AfD-Fraktion
[20-14328 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018225
]]


4.12.1 Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in "Max-Jüdel-Platz"
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14328-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018251 ]]
Der Rat ist nicht für die Beschlussfassung zuständig.

Geschäftsordnungsantrag: Zurückstellen des Antrages
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

Abstimmung über den Antrag:
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

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5. Umbesetzung in Ausschüssen - Entsendung von Bürgermitgliedern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14322 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018210
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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6. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen
und Schüler in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14290 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018157
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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7. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13891 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017651
]]

7.1. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13891-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018191 ]]

7.2. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14335 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018235
]]

7.3. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[13-891-01-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018265 ]]

7.4. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14891-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018277 ]]

7.5. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[20-13891-03 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018302 ]]


Zuerst wird der FDP-Antrag abgestimmt:
7.2. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14335 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018235
]]
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*



Anschließend kommt der interfraktionelle Antrag zur Abstimmung:
7.5. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[20-13891-03 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018302 ]]

Dieser Antrag wird in den Einzelpunkten abgestimmt:

Punkt 1:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*


Für diesen Punkt ist zur Annahme eine Mehrheit von 28 Ja-Stimmen
notwendig:
Punkt 2:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Punkt 3:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Punkt 4:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*


Punkt 5:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Punkt 6:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Punkt 7:
*Abstimmung: beschlossen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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30 Minuten Pause
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_17:15 Uhr Die Ratssitzung geht weiter_

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8. Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14050 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017840
]]

8.1. Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14050-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018195 ]]

8.2. Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.
Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14050-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018215 ]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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9. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14097 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017896
]]

Es erfolgt getrennte Abstimmung

Anlage 4 Annahme eine Zuwendung der Richard Borek Stiftung in Höhe von
33.300,- €
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Restliche Anlagen:
*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
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10. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014709
]]

10.1. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772-03 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018250 ]]

10.2. Änderung der Hundesteuersatzung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-13841 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017557
]]

10.3. Änderung der Hundesteuersatzung, Hundesteuermarkenpflicht
abschaffen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14274 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018122
]]

10.4. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-14289 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018154
]]

10.5. Änderung der Hundesteuersatzung, hier: Abschaffung
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-14321 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018208
]]

10.6. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag AfD-Fraktion
[19-1772-02 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018233
]]

10.7. Änderung der Hundesteuersatzung,
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13841-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017573 ]]


_Abstimmung in folgender Reihenfolge:_
10.3. Änderung der Hundesteuersatzung, Hundesteuermarkenpflicht
abschaffen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14274 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018122
]]
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*


10.5. Änderung der Hundesteuersatzung, hier: Abschaffung
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-14321 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018208
]]
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

10.6. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag AfD-Fraktion
[19-1772-02 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018233
]]
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

10.4. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-14289 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018154
]]

Antrag auf getrennte Abstimmung:

Punkt: Gefährliche Hunde
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

Punkt: Sonstige Hunde
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*


10.1. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772-03 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018250 ]]
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

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11. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum
Braunschweig gGmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14296 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018166
]]


*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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12. Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein "BDLO e.V."
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13901 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017664
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*



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13. Anbindung des Behindertenbeirat Braunschweig e.V. (BBR); beratende
Sitze in weiteren Ausschüssen zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13881 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017632
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*




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14. Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum Braunschweig e.
V./MehrGenerationenHaus im Rahmen des neuen Bundesprogramms
"Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander" (2021-2028)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13943 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017711
]]


*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*


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15. Pädagogische Herausforderungen durch Inklusion in der
Schulkindbetreuung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14001 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017786
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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16. Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen
Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13441 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016991
]]

16.1. Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen
Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13441-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017645 ]]

Zur Abstimmung kommt die geänderte Fassung aus dem Verwaltungsausschuss
20-13441-01
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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17. Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz
Grömitz/Lensterstrand
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13865 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017613
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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18. Verlängerung der Veränderungssperre "Sudetenstraße", OE 40
Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße,
Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75,
254/76,254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13444 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016995
]]


*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*



_Einwohnerfragestunde
18:00 bis 18:23 Uhr_

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19. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites
Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss,
Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 (4) BauGB
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13925 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017689
]]

Antrag auf Beschlussfassung erst nach Vorliegen des OVG-Urteils
*Abstimmung: abgelehnt*


Abstimmung in der Beschlussvorlage:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
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20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13931 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017695
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: enthalten*

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21. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13932 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017696
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: enthalten*

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22. Mobilitätsentwicklungsplan - Strategische Zielfelder
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14032 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017817
]]


*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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23. Gliesmaroder Bahnhof-West Begründung einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14127 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017934
]]


*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
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24. Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13508 [  https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017081
]]

24.1. Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen in der Stadt
Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13508-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017252 ]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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25. Anmietung Business Center III - Nutzerspezifische zusätzliche
Ausbauten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13800 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017476
]]

25.1. Anmietung Business Center III - Nutzerspezifische zusätzliche
Ausbauten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13800-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018260 ]]

Ratsherr Bley:
"Mir kam jetzt noch eine Frage in Nachhinein der Ausschüsse zu den
Serverräumen: Ist geplant, die Abwärme zu nutzen, auch in Bezug auf die
klimagerechte Bauleitplanung?"
Antwort der Verwaltung, dem Sinne nach: Die Serverräume sind noch nicht in
das Konzept aufgenommen worden. Die Frage wird als Anregung mitgenommen.

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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26. Neubau der 6. Integrierten Gesamtschule (6. IGS) am Standort
Tunica-Gelände sowie Neubau der neuen Grundschule im westl. Ringgebiet am
Wedderkopsweg Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
[20-13994 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017775
]]


26.1 Neubau der 6. Integrierten Gesamtschule (6. IGS) am Standort
Tunica-Gelände sowie Neubau der neuen Grundschule im westl. Ringgebiet am
Wedderkopsweg Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13994-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018226 ]]



*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: enthalten*
*Christian Bley: enthalten*

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27. Weitere Anträge (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9
Geschäftsordnung)


27.1. Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14231 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018061
]]

27.1.1. Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14353 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018264
]]


27.1.2. Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
Änderungsantrag der  SPD-Fraktion
[20-14353-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018301 ]]

*Ratsherr Christian Bley bringt den eigenen Änderungsantrag ein, nimmt
Bezug auf die Diskussion im Fachausschuss und die Information, dass in den
Stelen Servicestationen untergebracht werden können. Daher übernimmt er
den Prüfantrag der SPD.*

Zur Abstimmung kommt der Prüfantrag:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

27.2.1 Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14263 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018101
]]

27.2.2. Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[20-14347 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018257
]]

27.2.3. Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14263-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018164 ]]

_Der Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen_

____________________________________________________

_20:18 Uhr_

28. Anfragen

28.1. Lehren aus dem bundesweiten Warntag - braucht Braunschweig die
Sirenen zurück?
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14326 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018223
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14326-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018266 ]]

____________________________________________________

28.2. Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienstes
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-14308 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018182
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14308-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018285 ]]


____________________________________________________

28.3. Klärende Gespräche mit den Vertragspartnern zum schnellen
Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14325 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018222
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14325-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018267 ]]

____________________________________________________

28.4. Verkauf von Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-14309 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018183
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14309-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018248 ]]


____________________________________________________

28.5. Sachstandsbericht E-Scooter
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14327 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018224
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14327-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018239 ]]

____________________________________________________

29.5. Unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen
Demonstrant*innen gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14317 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018198
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14317-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018268 ]]


____________________________________________________


_20:54 Uhr_
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet.

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