BRAUNSCHWEIGER RATSSITZUNG AM 14.07.2020 AB 14:00 UHR

BRAUNSCHWEIGER RATSSITZUNG AM 14.07.2020 AB 14:00 UHR
(Veröffentlicht am 2020-07-14 13:33:06 von DIE FRAKTION P²)

Am Dienstag, den 14.07.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung
statt auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den
Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001386 ] eingesehen
werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream [
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.php
] zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion
in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und
Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE
FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu
ausgewählten Themen.
________________________________________________________________

Eröffnung der Ratssitzung:

_[14:01 Uhr]_

1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

Eine Pause wird um 16.30 Uhr stattfinden, in dieser Zeit tagt der
nichtöffentliche Verwaltungsausschuss. TOP 30 wird dort vorberaten und
vorgeschlagen, diesen TOP im Anschluss an die Pause vorgezogen zu
behandeln.
Es gibt keine Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Sitzung.
Es liegen 2 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 18.00 Uhr behandelt.
Auch können TOP 3.3 mit 4.4 zusammen beraten werden.
Da es keine Einwendungen gibt, wird so über die Tagesordnung abgestimmt

*Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

__________________________________________________

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.05.2020

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

[SI/2020/353 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001384 ]]

*Abstimmung über das Protokoll: angenommen*
*Maximilian Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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3. Mitteilungen

3.1. Stand und Perspektive der Schulbildungsberatung Braunschweig - SchuBS

[20-13446 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016997
]]

3.1.1. Stand und Perspektive der Schulbildungsberatung Braunschweig -
SchuBS
[20-13446-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017261 ]]

3.2. Teilnahme am Bundeswettbewerb Naturstadt
[20-13744 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017368
]]

TOP 3.3 wird mit TOP 4.4 zusammen beraten

____________________________________________________

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

_14:13 Uhr_

4. Anträge

4.1. Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt
Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[20-12982 [ https://ratsinfo.bra,
Patientenrechteunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016327 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________________________________________

4.2. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13342 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016861
]]

4.2.1. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Änderungsantrag zum Antrag 20-13342
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13342-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017431 ]]

4.2.2. Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" -
Änderungsantrag zum TOP "Braunschweigs Weg für einen besseren
Radverkehr"
Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, Die Linke., BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²
[20-13342-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017479 ]]

[caption id="attachment_22879" align="alignleft" width="249"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2018/11/Chris-Bley_1984-249x300.jpeg
] Christian Bley, PIRATEN[/caption]_"Ich hatte mich auf diesen
Bürgerentscheid sehr gefreut und mit dem Ursprungsantrag Bauchschmerzen.
Die Beteiligung, die Mitarbeit der Verbände und die Verbindlichkeit des
Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur haben mich dann umgestimmt. Und
vielleicht findet der Bürgerentscheid ja trotzdem statt, um dieser
Angelegenheit, diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen."_

Zur Abstimmung kommt zuerst der CDU-Antrag 20-13342-02
Die Punkte werden getrennt abgestimmt:

Punkt 1.
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

Punkt 2.
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Zur Abstimmung kommt der interfraktionelle Antrag 20-13342-02
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.3. Summer Swim School - Braunschweiger Schülern Schwimmabzeichen
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13594 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017177
]]

4.3.1. Summer Swim School - Braunschweiger Schülern Schwimmabzeichen
ermöglichen trotz Corona
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13594-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017350 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________________________________________

4.4. Durch Corona nicht umsetzbaren Beschluss aufheben
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13606 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017194
]]

Dieser TOP wird - wie beschlossen - zusammen mit TOP 3.3 beraten:
3.3. Städtische Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Pandemie: Sachstand
und Perspektiven des Haushalts 2020 und der Haushaltsplanung 2021 ff.
[20-13666 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017275
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen *
*Christian Bley: dagegen *

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4.5. Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13640 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017232
]]

4.5.1. Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13640-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017370 ]]

[caption id="attachment_23615" align="alignleft" width="225"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/08/Max-P.-Hahn-klein-225x300.png
] Max P. Hahn (Die PARTEI)[/caption]
"Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen und begrenzt durch die zur
Verfügung stehende Fläche
kann nur eine geringere Anzahl an Tischen in Restaurants, Cafes oder
Kneipen belegt werden. Um unter den gegebenen Umständen trotzdem
ausreichend Gäste bewirten zu können und Umsätze zu erreichen, die ein
Überleben und den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen, wird
zusätzliche Fläche benötigt.

Freie Fläche, die nicht einfach angebaut, aber vom öffentlichen Raum zur
Verfügung gestellt werden kann durch öffentliche Parkplatzflächen in
unmittelbarer Nähe von gastronomischen Betrieben - innerhalb und
außerhalb der Innenstadt.

Eine Betriebsgenehmigung für die neu auszuweisenden Flächen steht
selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Vorgaben im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes gewahrt werden können.

Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bereits erörtert. Hier die
Änderungen zum Ursprungsantrag - versehen mit einem Hinweis über
diejenigen, die im Fachausschuss konstruktiv daran mitgewirkt haben:
* die Verwaltung, die in ihrer Stellungnahme mitteilte, dass sie unsere
Überlegungen begrüßt - das freut uns wiederum zu hören. Außerdem
können die Flächen nicht kostenfrei genutzt werden, aber in Corona-Zeiten
kann es zumindest günstiger werden. Hier wird im Einzelfall geprüft. Auch
würde die Verwaltung nicht nur auf den Seiten der Stadt und in der Presse,
sondern auch über direkte Kontakte über die Möglichkeit dieser
Sondernutzung informiert. Und da eine Umwidmung im straßenrechtlichen Sinn
nicht geht, haben wir diesen Punkt im Antrag gestrichen.

* der SPD war es wichtig, auf die zeitliche Begrenzung also temporäre
Freigaben hinzuweisen und

* die CDU wollte lieber Verkehrsflächen statt Parkplätze. Somit können
nicht nur Parkplätze zu Freiflächen umgenutzt werden

Letztendlich wurde der optimierte Antrag im Fachausschuss mit folgendem
Beschlusstext einstimmig angenommen. Lassen Sie uns das hier bitte
wiederholen.

Geänderter Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister, kurzfristig
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit
straßenbegleitende Verkehrsflächen in unmittelbarer Nähe von örtlichen
Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die
Außengastronomie genutzt werden können.
Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen, sind
diese für das Jahr 2020 - 2021 ermäßigt zu erheben.
Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird
die Stadt Braunschweig aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via
Pressemitteilung informieren.
Die Freigabe der Flächen erfolgt erst nach Prüfung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs vor Ort und nur temporär."

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.6. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13641 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017233
]]

4.6.1. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
[20-13641-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017540 ]]

4.6.2. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13641-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017309 ]]

[caption id="attachment_23615" align="alignleft" width="225"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/08/Max-P.-Hahn-klein-225x300.png
] Max P. Hahn (Die PARTEI)[/caption]
"Die Fraktion P² spricht sich für eine Spielbank im ehemaligen Gebäude
von Reinecke und Riechau aus. Einen Gegenentwurf zum Ausbau mit Wohnungen
zu machen sehen wir als sinnlos an, denn die Bevölkerung hat durch
coronabedingte Arbeitslosigkeit und die andauernde Kurzarbeit sowieso kein
Geld für teure Wohnungen. Und günstige Wohnungen sind wie ein Gewinn im
Lotto.

Besonders tragisch ist das für die Studierenden: Sie befinden sich mit dem
Verlust des Nebenjobs, der Belastung durch die erhöhten Semesterbeiträge
und ohne finanzielle Hilfe vom Staat in einer prekären Situation und
können sich gar keine Unterkunft mehr leisten.

Da ist es doch höchste Zeit für eine Win/Win-Situation: Anstatt sich
sinnlos und zeitraubend auf wenige Jobs oder Fördermaßnahmen zu bewerben,
könnten diese ab sofort beim Glücksspiel auf Geld hoffen.

Sowieso ist die Chance auf den Erhalt von Geld dort größer! Weder
unverständliche Bürokratiehürden müssen überwunden noch der
Amtsdschungel durchstreift werden. Ein bisschen Glamour ein bisschen
unkomplizierte Hilfe: das sollte uns doch die zukünftige Bildungselite in
Braunschweig wert sein."

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:
*Abstimmung: einstimmig angenommen*

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4.7. Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13675 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017285
]]

4.7.1 Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13675-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017428 ]]

4.7.2 Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13675-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017552 ]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.8. Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
Antrag der CDU-Fraktion
[20-13696 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017307
]]

4.8.1 Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13696-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017441 ]]

Abgestimmt wird in der Fassung der Fachausschüsse und in getrennter
Abstimmung
Teil 1
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Teil 2
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

Teil 3
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*
____________________________________________________

4.9. Regenbogenflagge auf den Europaplatz
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13737 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017307
]]

4.9.1 Regenbogenflagge auf den Europaplatz
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-13857 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017587
]]

[caption id="attachment_22879" align="alignleft" width="249"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2018/11/Chris-Bley_1984-249x300.jpeg
] Christian Bley, PIRATEN[/caption]
"In Braunschweig gehen jedes Jahr zum Sommerloch Festival (CSD) tausende
Menschen mit der Regenbogenflagge auf die Straße. Auch bei
Friedensdemonstrationen oder Veranstaltungen gegen Rechts kann man sie
sehen. Sie hängt dauerhaft in vielen Fenstern der Stadt. Man begegnet ihr
unentwegt, selbst beim Einkaufen im Penny oder Rewe kommt man an ihr nicht
vorbei. Die Stadt Braunschweig sollte diesem Beispiel folgen und nicht mehr
nur zum CSD Flagge zeigen.
Auf dem Europaplatz sind die Flaggen der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union sowie die Europaflagge dauerhaft gehisst. Seit dem Austritt des
Vereinigten Königreiches steht dort nun ein Mast ohne Flagge. So sehr wir
das bedauern, eröffnet dies jedoch die Möglichkeit, dort die
Regenbogenflagge wehen zu lassen, deren Farben in zahlreichen Kulturen für
ein vielfältiges Miteinander, für Frieden und Hoffnung uvm. steht.
Gerade in Zeiten, die von Unsicherheit, Rassismus und Ausgrenzung geprägt
sind, setzt das ein klares, sichtbares und hoffnungsvolles Zeichen dieses
Rates und dieser Stadt in das zukünftige Europa - gerade vor dem
Hintergrund von Polen und Ungarn.

Mit dem Ziel, die Verbundenheit aller Menschen, die den Wunsch nach einem
vielfältigen, friedlichen Miteinander teilen, auszudrücken und ein
Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung zu setzen, ersucht der Rat der
Stadt Braunschweig die Verwaltung selbiger eine Regenbogenflagge auf dem
Europaplatz zu hissen, die bis auf weiteres dort verbleiben möge.
Zukünftig sollte sie im Belieben der Verwaltung lediglich intermittierend
durch eine andere Flagge ersetzt werden. Sie möge zur Normalität werden.

Die Verwaltung möge dies bitte möglichst zeitnah umsetzen, spätestens
jedoch zu Beginn des Sommerloch Festivals. Vielen Dank."

Zur Abstimmung kommt der geänderte Antrag:
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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4.10. Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der
"Wolters-Immobilie" an sich
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13738 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362
]]

4.10.1 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der
"Wolters-Immobilie" an sich
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13738-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017586 ]]

4.10.2 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der
"Wolters-Immobilie" an sich
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13860 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017593
]]

4.10.3 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der
"Wolters-Immobilie" an sich
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13861 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017593
]]

4.10.4 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der
"Wolters-Immobilie" an sich
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13738-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017459 ]]

[caption id="attachment_23615" align="alignleft" width="225"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/08/Max-P.-Hahn-klein-225x300.png
] Max P. Hahn (Die PARTEI)[/caption]
Meine Damen und Herren,

Ja oder nein? Auf das Vorkaufsrecht verzichten oder nicht?

Im Verkaufsfall gibt es die Möglichkeit für die Stadt, zuerst gefragt zu
werden, ob sie das Grundstück erwerben möchte oder das ihnen zustehende
Vorkaufsrecht nicht auszuüben gedenkt. In diesem Fall ist die Antwort
nicht ganz so einfach wie sonst bei der Flagge nach nem Wolters

Hätten die Ratsmitglieder dem Verkauf zugestimmt, wenn sie gewusst
hätten, dass Wolters anschließend gleich weiterverkaufen will?

Was fand wann statt und wer mit wem und wer wusste alles nichts davon oder
eben doch? Klar ist, das hätte besser laufen können. Das ist der eine
Punkt. Anderseits stehen hier Fristen im Raum, es muss also schnell gehen,
sonst wird das Bier schal.

In diesem ganzen Hin und Her überschlagen sich die Änderungsanträge,
jeder setzt noch mal einen drauf. Wahlkampf ist im Kommen, eher Kabarett
als Kabinett. Wenn wir dieses Spiel spielen wollen, bin ich der Letzte der
sich dem verweigert. Dann stelle ich aber auch den Änderungsantrag, dass
wir auf das Vorkaufsrecht nur unter der Prämisse verzichten, dass Wolters
uns verspricht, dass alkoholfreie Bier aus dem Sortiment zu nehmen.

Wir stellen uns auf lange Sicht derweil ganz andere Fragen:
1. Womit ist der Brauerei und den dort tätigen Menschen geholfen und
2. welche Konsequenzen gäbe es für die Fans des Braunschweiger Bieres?

Essentielle Fragen.
Letztendlich hat das Bier entschieden. Und ich will Wolters. Auch in
Zukunft. Langfristig. Daher werde ich für den CDU-Antrag stimmen. Im
Zweifel für Wolters.

Zur Abstimmung kommen folgende Anträge:
1. BIBS-Antrag 20-13861
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

2. CDU-Antrag: 20-13738-02
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

4.11. Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13807 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017496
]]
____________________________________________________
Die BIBS bringt den Antrag ein und stellt den Geschäftsordnungsantrag ihn
in den Fachausschuss Kultur und Wissenschaft zu überweisen.
Es erfolgt keine Gegenrede. Daher wird über den GO-Antrag abgestimmt
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Somit wird dieser Antrag in den Fachausschuss überwiesen.
____________________________________________________

5. Umbesetzung in Ausschüssen - Entsendung von Bürgermitgliedern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13748 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017378
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

_Pause_
Währenddessen tagt der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss

_Wiedereintritt in die Ratssitzung um 18.30 Uhr_
TOP 30 wird heute nicht behandelt.

6. Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Sally Perel
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13755 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017392
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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Es folgt die Einwohnerfragestunde.
Es liegen 2 Einwohnerfragen vor

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_18:58 Uhr _
7. Berufung von einem Ortsbrandmeister und von einem Stellvertretenden
Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13562 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017140
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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8. Änderung der Taxentarifordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13460 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017013
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

9. Beschluss über den Jahresabschluss 2018 des Pensionsfonds der Stadt
Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13299 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016791
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

10. Beschluss über den Jahresabschluss 2018 gemäß § 129
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13548 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017125
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

11. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das
Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13549 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017126
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13555 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017133
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

13. Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß
§§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017263
]]

13.1 Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß
§§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017485 ]]

13.2 Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß
§§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017500 ]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

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14. Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Allianz
für die Region GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13556 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017134
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

15. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Braunschweiger-Verkehrs
GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13654 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017257
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

_19:11 Uh_

16. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014709
]]

16.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13841 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017557
]]

16.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13841-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017573 ]]

SPD stellt Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in den Finanz- und
Personalausschuss.
Es gibt keine Gegenrede.
Zur Abstimmung kommt der Geschäftsordnungsantrag
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Der Antrag wird im Fachausschuss behandelt.

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17. Weitere Anträge

17.1 Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des
Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam"
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13644 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017238
]]

17.1.1. Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des
Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam"
Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13644-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017568 ]]

17.2. Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13802 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017480
]]

17.2.1 Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13857 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017587
]]

[caption id="attachment_23615" align="alignleft" width="225"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/08/Max-P.-Hahn-klein-225x300.png
] Max P. Hahn (Die PARTEI)[/caption]"Fangen wir mit den 40% bzw. 17% laut
den Zahlen der Linken an, die dafür verantwortlich sind, dass wir diese
Beschlussvorlage überhaupt diskutieren müssen:
Laut des Ärztlichen Direktors des Städtischen Klinikums kommt es durch
40% bzw. 17% der Alkoholisierten zu Übergriffen auf das
Krankenhaus-Personal sowie zu Bedrohungen in der Notaufnahme der
Psychiatrie. Das ist nicht hinnehmbar - das Recht auf körperliche
Unversehrtheit gilt immer, zuhause, während der Arbeit und für jeden! Der
Schutz des ärztlichen Personals ist genauso wichtig wie der Schutz der
hilflosen Patienten.
Das Städtische Klinikum nach unseren Informationen zu bestimmten Zeiten
einen Sicherheitsdienst sowie die Möglichkeit im Eskalationsfall
Polizisten anzufordern.

Nicht vergessen dürfen wir die 60% bzw. 83% also die Mehrheit derer, die
sich dem ärztlichen Personal, dem Ort und der Situation angemessen
verhalten - ohne Übergriffe oder Gewalt welcher Art auch immer, ohne
Auffälligkeiten. Sie vertrauen sich Ärzten an - nicht einer
Ordnungsbehörde.

Warum soll hier - für uns Ratsleute übrigens sehr überraschend und
kurzfristig - die seit Jahrzehnten gelebte Praxis wegen Verfehlungen einer
Minderheit aufgegeben werden? Das ist grundlegend nicht akzeptabel. Und
können denn mit dieser Vorgehensweise tatsächlich Übergriffe und Gewalt
verringert werden oder verlagert sich das Problem dann nur auf die
diensthabenden Polizisten?

Ich halte es durchaus für möglich, dass in solchen Situationen das
ärztliche Personal in Rettungswagen und Kliniken deeskalierender wirkt auf
Berauschte, als die Einsatzkräfte der Polizei, die einen in
Polizeigewahrsam nehmen wollen. Denn die Konsequenzen dürften auch weitaus
heftiger ausfallen: Ingewahrsamnahme - dadurch Freiheitseinschränkung und
Einträge in Polizei- und Gerichtsakten. Wer bisher nur Patient war, wird
somit polizeibekannt. Das hilft weder dem Patienten noch verbessert es den
Ruf der Polizei als Freund und Helfer.

Oder geht es am Ende gar nicht darum?
Sinngemäß war auch in der Presse zu lesen, dass Berauschte in der Klinik
auf Kosten der Krankenkasse Kapazitäten binden. Ja, das tun sie, wir leben
in einem Solidarsystem und die Mehrheit zahlt darin ein! Reicht also in
Wahrheit das Personal bzw. die finanziellen Mittel nicht aus? Weiss man
nicht wohin mit den intoxikierten Personen? Und auch dabei würde nur eine
Verlagerung entstehen, von zu wenig Dienstpersonal in Krankenhäusern zu
wenig Dienstpersonal bei den Polizeibehörden. Nur der finanzielle Träger
ist ein anderer. Und die Folgen für den Berauschten. Die Lösung kann
daher also nicht sein, Patienten dahin zu schieben, wohin es einem grad
finanziell passt und sie damit auch noch stigmatisiert, um die
Krankenhäuser zu entlasten.

Zum Einen frage ich mich ernsthaft, welche Sicht Sie auf Menschen
haben...zum Anderen sind auch Polizisten keine Pfleger."

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der Linken. 20-13857
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Abgestimmt wird die Verwaltungsvorlage:20-13644-02
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________________________________________

18. 6. IGS: Neubau einer Vier-Fach-Sporthalle
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13761 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017405
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

19. Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte
"Stöckheim-Süd"
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13412 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016950
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

20. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und
Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13126 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016578
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

21. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und
Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13127 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016579
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

22. Neufassung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) für die Kinder-
und Teenyklubs (KTK), Einrichtungen der Schulkindbetreuung in und an
Schulen sowie die KoGS-Betreuungsgruppen der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13130 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016583
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

23. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im
Bereich des Hohetorwall
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016172
]]

23.1. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im
Bereich des Hohetorwall
1. Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016763 ]]

23.2. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im
Bereich des Hohetorwall
2. Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-02 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016933 ]]

23.3. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im
Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-13328 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016839
]]

23.4. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im
Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[20-13784 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017449
]]

Zur Abstimmung kommt zuerst der Änderungsantrag der Grünen 20-13328
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der BIBS 20-13784
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

Zur Abstimmung kommt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit
Ergänzungsvorlagen 20-12849-02
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*
____________________________________________________

24. Fortschreibung des Mietspiegels 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13098 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016536
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

25. Förderprogramm für Lastenräder und Lastenpedelecs
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13573 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017153
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

26. Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum
Abwasserentsorgungsvertrag
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13613 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017202
]]

26.1 Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum
Abwasserentsorgungsvertrag
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13613-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017493 ]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

27. Bebauungsplan Rheingoldstraße / Zum Ölpersee, HA 140
Stadtgebiet beiderseits der Rheingoldstraße sowie nördlich der Straße
Zum Ölpersee
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13544 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017121
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

28. Braunschweiger Naturschutzpreis;
Verlängerung der Auslobungsfrist bzw. Verschiebung des Naturschutzpreises
in das Jahr 2021 als Folge der Corona-Pandemie
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13623 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017214
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

29. Errichtung von Erweiterungsbauten für die Gymnasien
Ricarda-Huch-Schule und Neue Oberschule
Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13632 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017224
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________
vertagt:
30. 20-13800-Anmietung Business Center III - Nutzerspezifische zusätzliche
Ausbauten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13800 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017476
]]

____________________________________________________

Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9
Geschäftsordnung)

_21:07 Uhr_

31.1. Entzerrung des Radverkehrs während der Sommerferien
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13676 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017286
]]

31.1. Entzerrung des Radverkehrs während der Sommerferien
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13676-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017356 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: dagegen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________________________________________

31.2. Kataster für mögliche Pocketparks
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13705 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017318
]]

31.2.1 Kataster für mögliche Pocketparks
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13806 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017489
]]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: dafür*

____________________________________________________

31.3. Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13706 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017319
]]

31.3.1. Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13805 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017488
]]

31.3.2. Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-13826 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017528
]]

Zur Abstimmung kommt zuerst der FDP-Änderungsantrag 20-13826
*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: abgelehnt*
*Christian Bley: -*

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der Grünen 20-13805
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: -*

Somit kommt der Antrag 20-13706 nicht zur Abstimmung.

____________________________________________________

31.4. Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach
Berlin
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13783 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017448
]]

31.4. Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach
Berlin
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13783-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017497 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Maximilian P. Hahn: abgelehnt *
*Christian Bley: -*

____________________________________________________

31.5. Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in
Corona-Zeiten
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13799 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017470
]]

31.5.1 Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts
in Corona-Zeiten
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13799-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017484 ]]

Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages in den
Wirtschaftsausschuss. Keine Gegenrede.
*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: -*

____________________________________________________

31.6. BSVG: Busse und Stadtbahnen nachrüsten
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13810 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017501
]]

[caption id="attachment_23615" align="alignleft" width="225"]Image: [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2019/08/Max-P.-Hahn-klein-225x300.png
] Max P. Hahn (Die PARTEI)[/caption]
Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt
Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die
Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu
veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger
Verkehrs-GmbH zu erreichen,

dass die Stadtbahnen und Busse der BSVG mit Vorrichtungen
nachgerüstet werden, die es ermöglichen, falsch geparkte Fahrzeuge - die
die Weiterfahrt der Bahnen und Busse behindern - selbständig und
unverzüglich umzusetzen. Mögliche Varianten finden sich auf den
beigefügten Bildern.

Soweit der Beschlusstext. Was hier, mit diesen wenigen Zeilen des
Beschlusstextes geändert werden soll, wird für einige gravierende
Auswirkungen haben für die einen positiver Art für die anderen eher
mit negativen Folgen.

Wer sein Fahrzeug ordnungswidrig parkt, muss auch damit rechnen, dass das
Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden könnte - es also von einer
Stelle an eine andere verbracht wird. Dies kommt in Betracht, wenn es zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist - das Vorliegen einer
besonderen Lage, welche die sofortige Beseitigung der Störung nahelegt. So
viel zur Theorie.

Der Parkraum in Braunschweig ist in einigen Teilen weniger großzügig
vorhanden als in anderen. Das ist allerdings nicht der Freifahrtschein um
den Fahrbahnbereich von Stadtbahn und Bus zur Parkfläche oder erweiterten
Haltezone zu machen. Neben Mißachtung von Halte- und Parkverbotszonen
werden PKW & Co mal nicht vollständig in die Parklücke eingeparkt, mal in
zweiter Reihe abgestellt und und und
und immer... nur mal eben schnell.

Unrühmlichstes Beispiel: Die Gliesmaroder Straße. Die Situation ist dem
Rat und allen Betroffenen schon seit Jahren bekannt. Mehrmals täglich
kommen manches Mal Straßenbahnen dort nicht an abgestellten Fahrzeugen
vorbei und somit weiter -
weil, nur mal eben schnell das bestellte Essen in einem der Restaurants
wartet.

Das ist dreist ist das Vorsatz?
Auf jeden Fall ist es rücksichtslos, andere im Verkehr zu behindern, den
fließenden Verkehr zu beeinträchtigen. Ein Einzelner trägt damit zu
einer Kette von Verspätungen und verpassten Verbindungen bei. Frust und
Wut bei allen Beteiligten sind da vorprogrammiert, verständlich und
nachvollziehbar.

Der Freund und Helfer, die Polizei ist leider - unter anderem durch
Personalmangel - auch nicht in der Lage, diese Behinderungen schnell zu
beseitigen. Bis eine Umsetzung angeordnet ist und der Abschleppwagen sich
bis zum Ort des Geschehens vorgearbeitet hat, vergehen nicht selten eine
halbe Stunde und länger.

Auch das Abgrenzen von Bus- und Bahnspuren durch bauliche Einfriedungen
hätte zwar den Vorteil, dass sie frei blieben, jedoch wäre eine Nutzung
nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich - eine zielführende
Methode, jedoch mit weitreichenden, unerwünschten Konsequenzen und daher
zu verwerfen.

Vor den Hintergrund der genannten Vor- und Nachteile halten wir das
autarke, selbständige Eingreifen der Busse und Bahnen, die mit Räum- bzw.
Greifvorrichtungen nachgerüstet werden, an solchen Stellen für die
zeitsparendste und effektivste Möglichkeit, um den Fließverkehr des ÖPNV
auch an solchen Orten sicherzustellen. Und da Sie über diese Innovation
sicherlich noch mehr erfahren möchten, beantrage ich laut
Geschäftsordnung die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss.
Vielen Dank."

Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages in den Fachausschuss.
Keine Gegenrede

*Abstimmung: angenommen*
*Maximilian P. Hahn: dafür*
*Christian Bley: -*

____________________________________________________

_22:05 Uhr_

32. Anfragen

32.1. Zukunftskonzept für unsere Städtische Musikschule
Anfrage der CDU-Fraktion
[20-13811 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017502
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13811-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017559 ]]

____________________________________________________

32.2. Einhaltung von Corona-Auflagen bei Demonstrationen in Braunschweig?
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13695 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017306
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13695-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017561 ]]

____________________________________________________

32.3. Neue Handlungsfelder durch kontinuierliche Erhebung von Sozialdaten
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[20-13801 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017478
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13801-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017563 ]]

____________________________________________________

32.4. Freyastraße Süd: Wilde Müllkippe und Einsatz von Herbiziden?
Anfrage von DIE FRAKTION P²
[20-13808 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017498
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13808-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017518 ]]

____________________________________________________

32.5. Dächer mit asbesthaltigen Faserzementplatten
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13742 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017366
]]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13742-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017506 ]]

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_22:13 Uhr_
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet.
Einen nichtöffentlichen Teil gibt es heute nicht.

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