ÜBER 6.000 BüRGER ERHEBEN VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN ÜBERWACHUNGSGESETZ
(Veröffentlicht am 2013-09-02 10:06:02 von tux0r)

Image:  [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/05/urheberrecht-paragraph-gesetz-150x150.jpg
] [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2012/05/urheberrecht-paragraph-gesetz.jpg
]In einer konzertierten Aktion [
http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ ] haben
Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der
Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen.
Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, sich an der Beschwerde [ https://stopp-bda.de/ ] zu beteiligen.
Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der
Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18
gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung
unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.
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[caption id="attachment_5401" align="alignright" width="99"]Image:  [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/3-Katharina-Nocun-99x150.jpg
] [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/3-Katharina-Nocun.jpg
] Katharina Nocun
Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland[/caption]

Zum Hintergrund der Beschwerde [
http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
] sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei
Deutschland, in Berlin: »_Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt
erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht
es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen.
Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne
richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste
bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung
von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden
Verfassungsbruch __mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden._«
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Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün
verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das
Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für
verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP
verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner
Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes
Beschwerde eingelegt.
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[caption id="attachment_12988" align="alignright" width="112"]Image:
Patrick Breyer [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/06/patrick_breyer_01-112x150.jpg
] [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/06/patrick_breyer_01.jpg
] Dr. Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzender der
Piratenpartei im Kieler Landtag[/caption]

»_Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme
Gesetze [ http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ ]
zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur
die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die
vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff
auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt
werden!_«, so Breyer.
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein
gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein.

Quellen:
[1] Flickr:
http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ [
http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ ]
[2] https://stopp-bda.de/ [ https://stopp-bda.de/ ]
[3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft:
http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
[
http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
]
[4] Liste von Überwachungsgesetzen:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ [
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ ]

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