ECHTER DATENSCHUTZ ANSTATT AUGENWISCHEREI
(Veröffentlicht am 2013-08-17 17:38:12 von tux0r)

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und
der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten
‘acht Punkte Programm der Regierungskoalition [1 [
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile
]][2 [
http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html
]], die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA [3 [
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2
]] ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat
aus Thüringen wie folgt Stellung:
-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=


[caption id="attachment_12809" align="alignright" width="100"]Image: Bernd
Schlömer [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/06/Bernd_Schlömer_2011-100x150.jpg
] [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/06/Bernd_Schlömer_2011.jpg
] Bernd Schlömer 2011[/caption]

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die
Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch
kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der
Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die
jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische
Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine
bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre
gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der
Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung
elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für
ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur
Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten
erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt
und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts
der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern,
lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut,
Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese
Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder
auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die
Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.
Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all
diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer
Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für
alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine
Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der
Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung
zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die
modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen
Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als
mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung
der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick,
wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft
wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet
plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹.
Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr
die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.

So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung
verschlüsselterter Kommunikation an sich schon wertvolles und
schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelvant sind, wie der
eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und
Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir
zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein
totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am
22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein
Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«
-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Quellen:
[1]http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile
[
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile
]
[2] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html
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http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html
]
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2
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