›BUTTER BEI DIE FISCHE‹: PIRATEN FüR MEHR DATENSCHUTZ UND WENIGER SYMBOLPOLITIK
(Veröffentlicht am 2013-08-08 16:02:51 von tux0r)

Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal,
wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien
bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden,
erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei
Deutschland:
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https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/3-Katharina-Nocun.jpg
]»_Dass sowohl die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP als auch
die frühere Regierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen sich nicht mit
Ruhm bekleckert haben, was den Schutz der persönlichen Daten von Bürgern
vor dem Zugriff durch Geheimdienste betrifft, sollte inzwischen jedem klar
sein. Auch der perfide Wettstreit zwischen und CDU/CSU, wer denn nun der
schlimmere Datenschutzfeind und Grundrechtsbrecher sei, zeigt uns vor allem
eines: Für einen starken Datenschutz der Bürger hat sich keine der
Parteien in den vergangenen Jahren eingesetzt. Auch Bündnis90/Die Grünen
und FDP haben als Koalitionspartner immer wieder Gesetzesvorhaben, die
einen grundrechtswidrigen Austausch und Handel mit Daten erlauben, eben
nicht blockiert. Das spricht Bände darüber, wie viel Doppelmoral hinter
so mancher Empörung steckt. Der selbst an der Überwachungsaufrüstung der
letzten Jahre beteiligte Ex-Grüne und Ex-SPD-Innenminister Schily rät der
SPD sogar, das Thema Überwachung ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten und
es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben. _

_Was wir jetzt brauchen, ist ein hanseatisches ›Butter bei die Fische‹.
Insbesondere weil das Internet zahlreiche neue Chancen für unsere
Gesellschaft eröffnet, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode ein
Parlament, das ganz klar und rigide gegen die ausufernde und
unkontrollierte Überwachung der Bürger durch Staat und Geheimdienste
vorgeht. Ferner ist eine Politik notwendig, die Unternehmen zu einem
starken Datenschutz verpflichtet statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir
brauchen eine Grundsatzdebatte zum Thema Geheimdienste. Dass das
Parlamentarische Kontrollgremium in der jetzigen Form versagt hat, liegt
auf der Hand – egal wie viele Sitzungen noch einberufen werden, um am Ende
die Bürger immer wieder im Regen stehen zu lassen. Leider mangelt es auch
im dritten Monat nach den Enthüllungen durch Edward Snowden immer noch
allen Parteien im Parlament am handfesten Willen, politische Konsequenzen
zu ziehen und die Überwachungsorgie der letzten Legislaturperioden zu
beenden. Und auch das ist ein klares Zeichen! Wie nahe sich FDP und Union
beim Thema Überwachung sind, zeigt die von der ganz großen
Überwachungskoalition aus CDU/CSU, FDP zuletzt beschlossene Änderung des
Telekommunikationsgesetzes, bei der Geheimdiensten wieder neue technische
Spielzeuge für den Zugriff auf Bürgerdaten zugeschustert bekommen haben.
Das rot-grüne Vorgängergesetz wurde bereits für verfassungswidrig
erklärt und auch gegen das neue Gesetz reichen Piraten wieder
Verfassungsbeschwerde ein [ http://www.stopp-bda.de ]. Diesen kalkulierten
Verfassungsbruch einer Innenpolitik außer Rand und Band werden wir Piraten
im Bundestag stoppen.«_
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