ROT-GRüN RELATIVIERT WAHLVERSPRECHEN ZUR ABSCHAFFUNG DER STUDIENGEBüHREN
(Veröffentlicht am 2013-05-28 13:02:32 von tux0r)

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https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/05/Studiengebühren-abschaffen.png
]Bei der Haushaltsklausur Anfang Juli wollen SPD und Grüne entscheiden, ob
die geplante Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester
2014 oder erst zum Wintersemester 2014/2015 in Kraft tritt [1] [
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Neue-Plaene-fuer-Hochschul-Finanzen-_arid,576793.html
]. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert diese erneute Verzögerung
als eine Relativierung des Wahlversprechens zur Landtagswahl.
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»_Schon die Entscheidung, die Studiengebühren erst zum Sommersemester
2014 abzuschaffen, war eine Enttäuschung für alle Studierenden. Eine
weitere Verzögerung würde deutlich zeigen, welch niedrige Priorität
dieser überfällige Schritt für die Landesregierung hat._« kritisiert
Felicitas Steinhoff, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen.
»_Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren.
Vorgeschobene Gründe für Verzögerungen sind nicht akzeptabel._«
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[caption id="attachment_12588" align="alignright" width="99"]Image:
Felicitas Steinhoff [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/05/felicitas-steinhoff_bw-99x150.jpg
] [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/05/felicitas-steinhoff_bw.jpg
] Felicitas Steinhoff[/caption]

Für Langzeitstudierende plant die Landesregierung zwar Erleichterungen,
aber keine vollständige Abschaffung der Gebühren. Für Studierende, die
länger als sechs Semester über die Regelstudienzeit hinaus studieren
müssen, werden so 500 Euro pro Semester fällig.
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»_Bildung muss für jeden Bürger frei zugänglich sein. Diese Regelung
benachteiligt ausgerechnet die zunehmende Zahl der Studierenden, die ihr
Studium mangels gesicherter Finanzierung oder aufgrund persönlicher
Umstände nicht in der vorgesehenen Zeit abschließen können._« führt
Steinhoff weiter aus. »_Individuelle Lebensmodelle werden nicht
berücksichtigt. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche
Studiengebühren für alle Studierenden abzuschaffen._«
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Die Piratenpartei sieht Bildung als individuellen Prozess und fordert für
alle Menschen freien Zugang zu Bildung und Informationen ohne
Einschränkungen durch Bildungsgebühren [2] [
http://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/ ]. Wie
bereits zur Landtagswahl in Niedersachsen fordern die Piraten daher
weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen [3] [
http://www.piraten-nds.de/programm/bildung/#Keine_Studiengebhren ].

Quellen:
[1] http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Neue-Plaene-fuer-Hochschul-Finanzen-_arid,576793.html
[
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Neue-Plaene-fuer-Hochschul-Finanzen-_arid,576793.html
]
[2] http://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/ [
http://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/ ]
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/bildung/#Keine_Studiengebhren [
http://www.piraten-nds.de/programm/bildung/#Keine_Studiengebhren ]

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