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Gregor Gysi fordert "Dialogpolitik" für bessere Beziehungen zu Russland, China und den USA
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Date: 2021-09
ImDeutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Gregor Gysi zur außenpolitischen Lage. Deutschland habe ein geostrategisches Interesse an guten Beziehungen zu den USA, zu Russland und zu China, so Gysi. Der einstige Fraktionschef der Partei Die Linke warnte, dass Sanktionen und Konfrontation als Resultate nur nach sich ziehen würden, dass sich Länder weiter abschotten. Stattdessen fordert er eine "Dialogpolitik". Damit könnten bestimmte Änderungen eher erreicht werden.
Gegenüber den USA müsse man gleichberechtigt auftreten. Derzeit sieht Gysi Deutschland "vasallenhaft" den USA hinterherlaufen.
In Bezug auf Russland und China hält es Gysi wie der einstige SPD-Politiker Willy Brandt mit der Idee "Wandel durch Annäherung":
"Wenn ich nur Konfrontation mache, nur Sanktionen mache, ändere ich nichts. Im Gegenteil: Die schotten sich dann immer weiter ab – und ich erreiche nichts. Außerdem: Wenn wir die zu einem echten Bündnis zwingen, Russland und China, entsteht ein Machtfaktor, der kaum beherrschbar ist. Also es gibt viele Gründe!"
Die Sanktionen würden sich die von deutschen Politikern zu Feinden erklärten Länder in ein gemeinsames Bündnis gezwungen sehen. Mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken, hält Gysi für eine "große Steuergeldverschwendung".
@GregorGysi : Wer nach dem Afghanistan-Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in Rüstung steckte, & dass europäische Truppen auch ohne USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.
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Über die internationalen Einsätze der Bundeswehr sagte er:
"Da sind wir dagegen. Wir sollten Vermittler werden, auch als Mitglied der NATO, und nicht permanent an Kriegseinsätzen teilnehmen, die dann so enden wie der desaströse Abzug aus Afghanistan."
Deutschland sollte – besonders im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der NATO – eine Vermittlerfunktion übernehmen. Hier nannte der Politiker als aktuelles Beispiel Afghanistan. Dort habe sich das Desaster eines permanenten Kriegseinsatzes gezeigt.
Man solle sich die Frage stellen, ob man eine Außenpolitik wirklich durch das Militär ersetzen wolle:
"Dann muss man natürlich auch mit den USA sprechen, völlig klar, die das ja erwarten. Und dann sagt man: Wozu, was haben wir denn militärisch vor in Afrika, in Asien oder sonst wo?"
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