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#Post#: 730--------------------------------------------------
Der Listen-18er und sein Plakat. Und m�gliche rechtliche Folgen
By: attx Date: September 19, 2013, 11:24 am
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Es ist schon erstaunlich, wie schnell Politik (oder auch nur die
politische Spielwiese PP�) Menschen korrumpieren kann.
Das Beispiel �Albert & sein Plakat� l�sst Schlimmes vermuten.
(Es gilt die Unschuldsvermutung.)
Den Herrn Albert und sein Gfries auf N�-Plakaten haben wir
besprochen.
http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/das-xichter-plakat-wi…
/>
http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/das-xichter-plakat-wi…
Im B-Forum ist zun�chst die berechtigte Frage an Herrn Albert
herangetragen worden, wie es mit der Finanzierung dieser
Plakataktion aussieht. Damit man die Buchhaltung und das
Spendenverzeichnis in Ordnung halten k�nne.
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=8331&pid=72955&all=1#pid72955
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=8331&pid=72955&all=1#pid72955
Politiker und Listen-18er Albert reagierte trotzig, ob dieser
(anma�enden) Fragestellung und drohte mit Wahlkampf-Boykott im
nieder�sterreichischen F�rstentum.
�Das geht eich nix an�, so der langhaarige Bundesfunktion�r.
Und weiter: � Wir bezahlen doch eh den gr��ten Teil selber.�
Diese Aussage des Herrn Albert, der auch als
Bundesgesch�ftsf�hrer fungiert, ist interessant und brisant
zugleich:
1.
2.
Ich habe diese Aussage folgenderma�en interpretiert:
�Wir� ist entweder pluralis majetatis oder der Albert agiert im
Rudel.
�Zum gr��ten Teil� bedeutet, dass (m�glicherweise) ein Teil aus
dem privaten B�rserl kommt, der Rest allerdings aus der
Parteischatztruhe. Wie gro� denn der �gr��te Teil� ist oder der
gesamte Kuchen, bleibt �brigens Herrn Alberts Geheimnis.
Weil ich es genauer wissen wollte, habe ich nachgefragt. Direkt
beim Herrn Albert. Direkt im Zentralorgan der Transparenzpartei:
[quote='attx']Die (berechtigte) Frage vom Vil war nicht, warum
ihr in N� Wahlkampf betreibt.
Die Frage war -auch f�r einen Analphabeten erkennbar- wer die
Plakate mit deiner Fresse drauf bezahlt.
K�nntest du das beantworten?
Ich frage sogar weiter:
Wenn du das selbst bezahlt hast:
Wer hat dir genehmigt, dass du das Piratenlogo f�r deinen
Vokuhila missbrauchst?
Gibt es einen Beschluss einer kompetenten Einheit?
Wer hat den Text auf deinem Plakat freigegeben?
Wer ist Eigent�mer der Plakatst�nder?
Gibt es 300 Plakate?
(Von Facebook war hier nicht die Rede.)
Antworte einfach. Keine Ablenkungen (obwohl du ja jetzt
Spitzenbolitika bist.) [/quote]
Meine Fragen wurden freilich gleich ausgeblendet. Eine direkte
Antwort des Vokuhila Albert war mir nicht geg�nnt.
Dem (mutma�lichen) Delinquenten Alberto Monetti konnte aber
folgende Aussage entlockt werden: �Il Romario in Alta Austria
ist auch Bandito. Va bene.�
Damit endet die Aufkl�rungsarbeit im B-Forum. Es wird abgelenkt
und verzerrt und �ber die Qualit�t des Plakatpapiers diskutiert.
Die picadores und banderilleros haben ihre Ablenkman�ver
gestartet.
Wenn ich Satzung und GO richtig �bersetzt habe (was angesichts
der dortigen Prosa nicht leicht ist), muss der Verwendung von
Parteimittel eine Beschlussfassung vorangehen. Eine solche habe
ich zumindest nicht gefunden.
Aus meiner Sicht steht hier der Verdacht der Untreue (� 153
StGB) durch Herrn Albert im Raum, f�r den die Unschuldsvermutung
gilt. Weiters: Wie sieht es mit � 5 Parteiengesetz aus? Wer
steht eigentlich im Impressum der Albert-Plakate?
Viele Fragen. Wenig Antworten. Keine Transparenz.
Hat wer Lust mit mir zu dieser Sache R�uber und Gendarm zu
spielen? Oder �Fang den Hut�?
#Post#: 731--------------------------------------------------
Re: Der Listen-18er und sein Plakat. Und m�gliche rechtliche Fol
gen
By: lolw00t Date: September 19, 2013, 1:52 pm
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[quote author=attx link=topic=86.msg730#msg730 date=1379607847]
Aus meiner Sicht steht hier der Verdacht der Untreue (� 153
StGB) durch Herrn Albert im Raum, f�r den die Unschuldsvermutung
gilt. Weiters: Wie sieht es mit � 5 Parteiengesetz aus? Wer
steht eigentlich im Impressum der Albert-Plakate?
Viele Fragen. Wenig Antworten. Keine Transparenz.
Hat wer Lust mit mir zu dieser Sache R�uber und Gendarm zu
spielen? Oder �Fang den Hut�?
[/quote]
dem gegen�ber steht das Prinzip der piratischen Unbelangbarkeit:
"die PP� kann niemanden wegen irgendwas belangen"
die PP� hat es noch nie geschafft irgendwen zu belangen, warum
sollt das bei diesem Fall anders sein?
#Post#: 732--------------------------------------------------
Re: Der Listen-18er und sein Plakat. Und m�gliche rechtliche Fol
gen
By: attx Date: September 19, 2013, 2:06 pm
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[quote author=lolw00t link=topic=86.msg731#msg731
date=1379616749]die PP� hat es noch nie geschafft irgendwen zu
belangen, warum sollt das bei diesem Fall anders sein?[/quote]
Die PP� hat �berhaupt noch nie etwas zusammengebracht. Das ist
richtig.
Ich bin aber nicht 'die PP�'.
Ich bin Pirat.
#Post#: 741--------------------------------------------------
Re: Der Listen-18er und sein Plakat. Und m�gliche rechtliche Fol
gen
By: GOLEMXIV Date: September 20, 2013, 7:50 pm
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[quote='lolw00t']
dem gegen�ber steht das Prinzip der piratischen Unbelangbarkeit:
"die PP� kann niemanden wegen irgendwas belangen"
die PP� hat es noch nie geschafft irgendwen zu belangen, warum
sollt das bei diesem Fall anders sein?
[/quote]
heh gut dass dir das auch auff�llt; sind gar nicht so viele
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