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#Post#: 4212--------------------------------------------------
Die Vergewaltigung des Volksbegehrens als Mittel politischer Bet
eiligung
By: hellboy Date: May 5, 2017, 3:45 pm
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Nachdem es beim Frauenvolksbegehren 2017 offenbar nicht um
Frauen geht, mu� man sich fragen, was das ganze soll. In
Anbetracht der Organisatoren und der Inhalte liegt der Verdacht
nahe, da� wiedereinmal versucht wird, mittels eines
Volksbegehrens eine neue politische Bewegung, und letztlich eine
neue Partei zu initiieren. Eine erb�rmliche Idee, ist doch das
Mittel des Volksbegehrens mittlerweile v�llig abgenutzt, vor
allem wenn es um genau solche durchsichtige politische
Winkelz�ge geht.
Zu oft wurden Volksbegehren in der Vergangenheit als
Wahlkampfgag und als billige Motivationshilfe missbraucht. Hier
ein Versuch der Auflistung der highlights, ohne jeden Anspruch
auf Vollst�ndigkeit:
In der Liste aller Volksbegehren des Innenministeriums stehen
nat�rlich nur die, die tats�chlich mit �ber 8.000 Unterschriften
abgeschlossen wurden:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx
Da gab es nat�rlich noch etliche mehr, die weniger
Unterschriften gekriegt haben, oder einfach im Sande verliefen,
und deren Unterschriften nie beim Innenministerium eingereicht
wurden, weil sie eben eh nur ein Propagandaschm�h sein sollten.
Schade, da� es nicht strafbar ist, die B�rgerschaft so zu
verarschen.
Aber auch unter den abgeschlossenen gibt es das. Das 2002
initiierte Volksbegehren "gegen Abfangj�ger" war in Wahrheit f�r
Rudi Fu�i und eine seiner geplanten Parteien, nat�rlich links
der SP�. 2012 versuchte er es mit dem bekannten Ziel noch
einmal, diesmal sollte es angeblich um Verm�genssteuern gehen.
Der selbsternannten Politikberater versuchte es auch sp�ter
immer wieder, auch als er versuchte, die Piratenpartei in eine
linkspopulistische Kasperltruppe umzuwandeln, was aber nicht
ihm, sondern erst sp�ter der KP� durch Unterwanderung und
Infiltration nach klassischer Stasimethode gelang. Auch die KP�
hat in jedem Wahlkampf seit sie versuchen sich hinter
vorget�uschten Linksb�ndnissen mit peinlichen Namen wie "andas"
oder aktuell "Aufbruch" zu verstecken ein Volksbegehren
gestartet. Sie haben es jedes Mal als die gr��te und einzigartig
innovative Marketingidee angek�ndigt. Nachdem sie es das erste
mal im Sand verlaufen lie�en, versprachen sie ab dem zweiten
jedes mal hoch und heilig, da� es diesmal garantiert kein reiner
Wahlkampfgag sei, und sie es nach der Wahl auf jeden Fall
weiterf�hren w�rden, was nat�rlich jedes Mal eine
offensichtliche und gewissenlose L�ge war. Das Verhalten von
Fu�i und der KP� hat nat�rlich dem Volksbegehren als Mittel der
politischen Beteiligung jegliche Glaubw�rdigkeit genommen, und
so dem Ansehen direkt demokratischer Beteiligung schweren
Schaden zugef�gt. Und das ausschlie�lich zur Befriedigung der
pers�nlichen Eitelkeiten weniger gr��enwahnsinniger politischer
Scharlatane.
Die volle Liste kommt noch, spontan f�llt mir da das "wir zahlen
nichts" zur Haftung mit Steuergeldern f�r die Hypo ein. Das war
f�r die EU-Wahl, und hat nach der Wahl niemand mehr
interessiert. Zur Wienwahl gab es dann eines das angeblich f�r
direkte Demokratie sein sollte, aber in Wahrheit die
manipulierbare Betrugssoftware "Liquid" propagiert hat. Ein
gewisser Marcus Hohenecker hat nach der Wahl noch eine Zeit lang
so getan, als w�rde er das weiter verfolgen, weil er bei seinen
T�tigkeitsberichten sonst nichts vorzuweisen hatte, und wusste,
da� es ohnehin niemand nachpr�ft. Da hat er sich wie immer
geirrt, denn ich habe es nachgepr�ft, und die offizielle Seite
die solange ein Volksbegehren l�uft auf wien.gv.at online ist,
ist l�ngst gel�scht. Leider sind die Volksbegehren, die mit
weniger als 1 Promille der Bev�lkerung, also ca 8.000
Unterschriften oder gar nicht beim Innenministerium eingereicht
wurden, nirgendwo aufgelistet. Aber ein paar werden wir schon
finden, es gab ja genug.
Auch von rechts gab es nat�rlich welche, aber die waren
erfolgreicher, ist doch das EU-Austritts Volksbegehren zur
Gr�ndung der EU-Stopp Partei genutzt worden. Auch die
Freiheitlichen haben mit ihren Volksbegehren zumindest insofern
mehr Erfolg gehabt, als sie relativ viele Unterschriften
einreichen konnten. Zu mehr haben sie allerdings nicht gef�hrt,
was in den meisten F�llen auch gut ist. Au�erdem haben sie sie
nie so offensichtlich als Wahlkampfgag eingesetzt wie die
Kommunisten.
Gerade links der SP� wurde schon zu oft versucht, mittels eines
Volksbegehrens eine neue Partei zu etablieren. Das ist aber
bisher nicht gelungen, und es wird auch dem linksromantischen
antikapitalistischen Zirkel um die links aus der SP� gefallene
Sonja Ablinger nicht gelingen.
Da� das Volksbegehren damit politisch gestorben ist, st�rt die
Handelnden wenig. Sie sind radikale Ideologen, und wollen
ohnehin keine echte Demokratie, sondern Gleichschaltung.
ahoy
hellboy
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