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#Post#: 2631--------------------------------------------------
Ende f�r Proporz und U-Ausschu� als Minderheitenrecht
By: hellboy Date: September 16, 2014, 1:00 pm
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[quote="apa"]Verfassungsreform im Burgenland: Proporz wird
abgeschafft
SP� und �VP einig - Reform soll Anfang n�chsten Jahres in Kraft
treten - Untersuchungsausschuss k�nftig Minderheitenrecht
SP� und �VP einig - Reform soll Anfang n�chsten Jahres in Kraft
treten - Untersuchungsausschuss k�nftig Minderheitenrecht
G�ssing - Im Burgenland haben sich SP� und �VP auf eine Reform
der Landesverfassung geeinigt. Ein zentraler Punkt des Pakets,
das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien am Dienstag
in G�ssing pr�sentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei
der Bildung der Landesregierung. K�nftig soll au�erdem
Minderheiten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
m�glich sein.
Was man heute pr�sentierten k�nne, sei "die modernste Verfassung
aller Bundesl�nder", erkl�rte Landeshauptmann Hans Niessl (SP�).
Die Reform soll Anfang 2015 in Kraft treten. In vielen Punkten
w�rden auch die Oppositionsvertreter dem Reformpaket zustimmen.
"Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen gro�en Brocken in
dieser Legislaturperiode gehoben", erkl�rte
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (�VP). Das Paket sei
bereits einstimmig im �VP-Landesparteivorstand abgesegnet worden
und werde auch von den B�rgermeistern getragen.
K�nftig soll die stimmenst�rkste Partei zu Gespr�chen �ber die
Regierungsbildung einladen. Der aus 36 Abgeordneten bestehende
Landtag wird nicht verkleinert. Damit komme man auch der
Opposition entgegen, wurde von SP� und �VP betont.
F�nf bis sieben Regierungsmitglieder
Die Zahl der Regierungsmitglieder - der Rahmen reicht von f�nf
bis sieben - soll k�nftig der Landtag festlegen. Bei der
�bern�chsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" f�nf
Regierungsmitglieder geben, erl�uterte Niessl.
Einig sei man sich auch �ber die Abschaffung der
Vorzugsstimmenh�rde: Bisher werden 15 Prozent der Parteistimmen
ben�tigt, um in den Landtag einziehen zu k�nnen. Pro Bezirk
k�nne k�nftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen
erhalte, in den Landtag gew�hlt werden, so der Landeshauptmann.
Auch ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem eigentlichen
Wahltermin soll erm�glicht werden.
Richter soll U-Ausschuss f�hren
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll nach die
Verfassungs�nderung von 25 Prozent der Abgeordneten beantragt
werden k�nnen. Den Vorsitz werde ein Richter f�hren, erkl�rte
Niessl. Weiters erh�lt der Landes-Rechnungshof die Kompetenz zur
Pr�fung der Gemeinden. Pro Jahr soll er k�nftig die Finanzen von
zehn Kommunen durchleuchten k�nnen.
Die Verfassungsreform sei die gr��te seit dem Jahr 1981, sagte
Niessl. Aus seiner Sicht gebe es "keinen Sieger bei den
Parteien." Sieger seien "die Demokratie und die Burgenl�nder."
Mehrheit der Bundesl�nder ohne Proporz
Mit der Abschaffung des Proporzes im Burgenland wird k�nftig die
Mehrheit der Bundesl�nder die Landesregierung nach dem
Mehrheitssystem bilden. Auch K�rnten plant die Umstellung.
Nieder�sterreich, Ober�sterreich und Wien praktizieren weiterhin
das Proporzsystem.
Wie demn�chst auch im Burgenland sind auch im Bund nicht
automatisch alle gr��eren Parteien in der Regierung, sondern nur
diejenigen, die eine Koalition vereinbart haben.
Der burgenl�ndische FP�-Landesparteiobmann Johann Tsch�rtz und
Gr�nen-Landessprecherin Regina Petrik haben am Dienstag den
"Alleingang" der Regierungsparteien SP� und �VP in Bezug auf die
Verfassungsreform kritisiert. Tsch�rtz zeigte sich "verwundert
und irritiert", Petrik "ver�rgert". Die Liste Burgenland, dritte
Oppositionspartei im Land, begr��te den Schritt. (APA,
16.9.2�14)
[/quote]
Ganz versteckt in G�ssing haben sie es pr�sentiert: das
Burgenland ist dem Rest �sterreichs meilenweit voraus bei der
Demokratierform. Die gro�en Medien bringen irgendwo versteckt
die apa-Meldung, und der orf hat in den Hauptnachrichten gerade
mal 3 S�tze daf�r �brig. Man stelle sich vor, das kriegen die
Leute mit, und wollten das auch haben. Unsere Landeskassen und
die Machtkl�ngel auf Bundesebene w�ren total entt�uscht, wenn
man sie mit Demokratie bel�stigte.
ahoy
hellboy
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