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	#Post#: 2203--------------------------------------------------
	Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: hellboy Date: June 29, 2014, 7:51 am
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	futurezone
	http://futurezone.at/netzpolitik/vfgh-vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswi…
	[quote="shroombab"]Entscheidung
	Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung
	Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur
	Vorratsdatenspeicherung in �sterreich f�r verfassungswidrig
	erkl�rt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gew�hrt.
	Die Vorratsdatenspeicherung in �sterreich ist Geschichte. Die
	Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen dem Grundrecht
	auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 in der Europ�ischen
	Menschenrechtskonvention festgeschriebenen "Recht auf Privat-
	und Familienleben", begr�ndeten die Richter am Freitagvormittag
	ihre Entscheidung bei der Bekanntgabe im Verfassungsgerichtshof
	(VfGH). Eine Frist zur Reparatur werde nicht gew�hrt. Eine
	Neueinf�hrung der anlasslosen Speicherung der Daten auf Vorrat
	beinaher aller B�rger ist ebenfalls nicht m�glich.
	Aufhebung demn�chst
	Die Aufhebung trete mit der Kundmachung der Aufhebung durch den
	Bundeskanzler, die unverz�glich zu erfolgen habe, in Kraft,
	hei�t es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichts. "Ab dann
	darf keine Beauskunftung mehr erfolgen", erkl�rt der
	Sektionschef des Bundesministerium f�r Justiz im Anschluss an
	die Entscheidung.
	S�mtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im
	Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im
	Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung
	der Aufhebung au�er Kraft zu setzen. Eine L�schung habe so zu
	erfolgen, dass keine Wiederherstellung der Daten mehr m�glich
	sei, so die VfGH-Richter.
	"Gravierender Grundrechtseingriff"
	Die Verfassungsrichter entschieden nicht nach formalen
	Kriterien, sondern befassten sich sehr detailliert mit der
	Materie. Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich bei der
	umstrittenen Datenspeicherung um einen �gravierenden Eingriff in
	die Grundrechte�, die nicht mit der Europ�ischen
	Menschenrechtskonvention und dem �sterreichischen
	Datenschutzgesetz im Einklang stehen. Mit den gespeicherten
	Daten lassen sich auch Bewegungsprofile erstellen und private
	Vorlieben erkennen, so die VfGH-Richter.
	Zudem sei die Verfolgung durch die Beh�rden mittels Vorratsdaten
	zu breit gestreut und w�rden nicht gezielt der Bek�mpfung
	schwerer Verbrechen dienen. Der Kreis der Delikte sei
	undifferenziert und zu weit gefasst. Im Vorfeld der Entscheidung
	wurde dank einer parlamentarischen Anfrage bekannt, dass die
	Beauskunftung mit Vorratsdaten vor allem f�r Diebstahls-,
	Stalking-, und Drogen-Delikte herangezogen wurden und nicht etwa
	f�r schwere Verbrechen.
	Ein derartiger Zugriff auf die Vorratsdaten sei nur im
	Einzelfall gerechtfertigt und mit richterlicher Verordnung. Der
	Rechtsschutzbeauftragte gen�ge nicht. "Hier hat der VfGH sich
	stark am EuGH-Urteil orientiert", erkl�rt Christoph Tschohl,
	einer der Antragsteller, gegen�ber der futurezone.
	"Sieg f�r die Zivilgesellschaft"
	Gemeinsam mit mehr als 11.000 Menschen und dem AK Vorrat brachte
	Tschohl, der f�r das Ludwig Boltzmann Institut an der
	Ausarbeitung der Vorratsdatenspeicherung als Jurist selbst
	beteiligt war, die Beschwerde ein, �ber die der VfGH am Freitag
	entschied. "Ich bin enorm erleichtert als freier Mensch der
	Gesellschaft", sagt Tschohl nach der Bekanntgabe der
	Entscheidung. "Es war ein jahrerlanger Kampf f�r die
	Grundrechte. Der Sieg geht an alle f�r eine m�ndige
	Zivilgesellschaft", so Tschohl. Der VfGH lie� zur Entscheidung
	am Ende nur den Antrag von Tschohl zu, doch freuen d�rfen sich
	im Prinzip alle 11.000 Kl�ger - sowie die zweite Privatperson,
	deren Beschwerde stattgegegben wurde. Der Antrag der K�rntner
	Landesregierung wurde allerdings zur�ckgewiesen, da dieser nicht
	ausreichend formuliert war.
	"Ich hoffe, dass nicht �ber die Hintert�r eine neue Speicherung
	vorgenommen wird. Wir werden mit Sicherheit darauf achten, dass
	die Dinge so umgesetzt werden, wie vom VfGH angeordnet", f�gt
	Tschohl hinzu. Auch f�r Tschohls Anwalt, Ewald Scheucher, stellt
	die Entscheidung einen "historischen Sieg f�r Freiheit in
	�sterreich" dar. "�sterreich hat der Freiheit auch auf EU-Ebene
	einen Stellenwert verschafft, wie ihn unser Land bisher nicht
	beigesteuert hat", so Scheucher.
	Wiedereinf�hrung ausgeschlossen
	Auch Andreas Krisch, Datensch�tzer vom AK Vorrat, zeigt sich von
	der Entscheidung "begeistert". "Ma�nahmen sind k�nftig nur noch
	im begr�ndeten Einzelfall m�glich. Eine Wiedereinf�hrung der
	Vorratsdatenspeicherung ist ausgeschlossen." Positiv sei, dass
	die eingef�hrte Durchlaufstelle bestehen bleiben werde, damit
	werde die Protokollierung der Zugriffe weiterhin erfolgen und
	eine Kontrolle m�glich. "Der VfGH hat eindrucksvoll best�tigt,
	dass eine �berschie�ende Massenspeicherung von Daten nicht
	gerechtfertigt ist."
	Der AK Vorrat werde trotzdem weitermachen, denn es w�rden noch
	jede Menge Themen auf der Agenda stehen. "Unsere Forderung nach
	der Evaluierung der Terrorgesetze wurde bisher noch nicht
	umgesetzt", so Krisch.
	Maximilian Schubert, Generalsekret�r der Internet Service
	Providers Austria (ISPA) kann �ber das Aufheben der
	Vorratsdatenspeicherung ebenfalls nur jubeln. "Es freut mich vor
	allem, dass sich der Verfassungsgerichtshof so detailliert damit
	auseinander gesetzt hat. Auch, dass zahlreiche Errungenschaften
	wie die Durchlaufstelle den traurigen Anlass �berlebt haben",
	freut Schubert. "Die Daten werden daher nicht per Telefon oder
	Fax an die Beh�rden �bermittelt."
	Wie geht es weiter?
	Als erster Schritt werde es bei den Providern "keine
	Beauskunftung mehr" geben. Wann und wie die gespeicherten Daten
	gel�scht werden, m�sse erst entschieden werden. Betriebsdaten
	d�rfen k�nftig von den Providern nur noch drei Monate
	gespeichert werden, so die Faustregel. Bei allem, was dar�ber
	hinausgeht, herrscht eine "L�schungsverpflichtung", so Tschohl.
	Reaktionen
	Gemischte Reaktionen auf Vorratsdaten-Urteil
	Innenministerin Mikl-Leitner will Urteil abwarten,
	Justizminister Brandstetter will weiterhin Vorratsdaten nutzen,
	Verkehrsministerin Bures sieht unklare Konsequenzen.
	Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (�VP) hat am Freitag die
	Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur
	Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen: "Das ist ein ganz
	klares Erkenntnis des VfGH und ist dementsprechend nat�rlich
	auch umzusetzen", k�ndigte sie gegen�ber der APA an. Sie will
	die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten und diese im
	Detail analysieren. "Klar ist, dass die Vorratsdatenspeicherung
	kein Selbstzweck ist, sondern der Sicherheit der Menschen in
	�sterreich gedient hat", so Mikl-Leitner. "Viele
	schwerkriminelle Straftaten konnten mit ihrer Hilfe gekl�rt
	werden." Die Innenministerin will nun nach neuen Wegen der
	Kriminalit�tsbek�mpfung suchen: "Ich bin mit dem Justizminister
	einer Meinung, dass ausreichende Ermittlungs-Befugnisse zur
	Verfolgung von Schwerkriminellen einfach notwendig sind. Dazu
	Bedarf es nun einer Analyse und Experten-Gespr�che."
	"Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sei
	"selbstverst�ndlich zu akzeptieren", sagt Justizminister
	Wolfgang Brandstetter (�VP) am Freitag. Aber bei schwerster
	Kriminalit�t - etwa Mord - werde man sich �berlegen m�ssen, wie
	man Sicherheitsbeh�rden und Justiz auch k�nftig eine effektive
	Strafverfolgung "auch durch R�ckgriff auf gespeicherte
	Telekommunikationsdaten" erm�glicht. Basis daf�r sei die noch
	nicht vorliegende schriftliche Ausfertigung der
	VfGH-Entscheidung. Diese werde dann von den Justiz-Experten
	genau analysiert, k�ndigte Brandstetter in einem Statement
	gegen�ber der APA an. Er habe, merkte der Justizminister an,
	immer gesagt, dass es "naturgem�� nicht leicht ist, in diesem
	sensiblen Bereich die richtige Balance zu finden, denn es geht
	einerseits um die Gew�hrleistung �ffentlicher Sicherheit und die
	notwendige Aufkl�rung schwerer Straftaten und andererseits um
	das Grundrecht auf den Schutz der Privatsph�re".
	Verkehrsministerin Doris Bures (SP�) sieht sich durch das
	EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer "kritischen
	Haltung" gegen�ber der Richtlinie best�tigt. "Auch bei der
	Verbrechensbek�mpfung muss der Schutz der Grundrechte und der
	Datenschutz gew�hrleistet sein", meinte sie am Dienstag in einer
	Aussendung. F�r Bures ist eine R�cknahme der Gesetze in
	�sterreich "gut vorstellbar". In �sterreich habe man unter
	Einbeziehung des Ludwig-Boltzmann-Instituts f�r Menschenrechte
	nur eine "Minimalvariante, n�mlich das EU-rechtlich absolut
	Notwendige, umgesetzt", betonte Bures. Die Konsequenzen aus dem
	EuGH-Urteil f�r �sterreich seien heute noch nicht klar
	einzusch�tzen, nun sei der Verfassungsgerichtshof am Zug.
	Opposition jubelt
	Mit Begeisterung hat die Opposition am Freitag die Aufhebung der
	Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)
	aufgenommen. Der Gr�ne Justizsprecher Albert Steinhauser, der
	eine der beiden erfolgreichen Individualbeschwerden gemeinsam
	mit der B�rgerinitiative AK Vorrat unterst�tzt hat, freute sich
	�ber einen "Riesenerfolg f�r die Grundrechte und die B�rger".
	Die "komplett uneinsichtige Bundesregierung" habe eine
	Niederlage erlitten "in ihrer Gier, die Daten der B�rger zu
	speichern", meinte Steinhauser in einer Aussendung. Er verlangte
	eine "offizielle Entschuldigung der Bundesregierung" bei den
	�sterreichern. Au�erdem hoffe er auf eine "Trendumkehr im Denken
	der Mainstream-Politik", sagte Steinhauser unter Hinweis darauf,
	dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (�VP) noch vor Kurzem
	die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont habe.
	�u�erst erfreut waren die NEOS: "Die Freiheitsrechte des
	Einzelnen m�ssen unangreifbar bleiben. Solche komplett
	�berschie�enden Grundrechtseingriffe wie die
	Vorratsdatenspeicherung m�ssen dauerhaft der Vergangenheit
	angeh�ren", sagte Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Der
	netzpolitische Sprecher Niko Alm forderte, dass s�mtliche Daten,
	die noch gespeichert sind, umgehend und unwiederbringlich
	gel�scht werden.
	FP�-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "bedeutenden
	Sieg f�r die B�rgerinnen und B�rger im Kampf um ihre
	Grundrechte". Dem �berwachungswahn m�sse "ein kr�ftiger Riegel
	vorgeschoben" werden. Von einer "weisen Entscheidung" sprach
	Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Der VfGH habe einen
	groben Fehler der Regierung wieder ausgeb�gelt - und auch
	"weltweit ein Signal gesetzt: ein klares Nein zum
	�berwachungsstaat und zum Gl�sernen Menschen".
	Johanna Mikl-Leitner Innenministerin Mikl-Leitner - Foto:
	reuters
	Hintergrund
	Vorratsdatenspeicherung in �sterreich
	Die Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten
	wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die
	Ermittlungsbeh�rden auf das Datenmaterial zugreifen d�rfen.
	Betroffen sind s�mtliche Kommunikationsvorg�nge via Telefon und
	Handy, E-Mail und Internet. Sechs Monate lang m�ssen die
	Telekommunikationsanbieter in �sterreich die diversen Daten
	speichern.
	Darunter fallen neben den Stammdaten (Name und Adresse des
	Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen
	- also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet
	einklinkt und E-Mail-Adressen, aber auch die
	Ger�te-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die
	Standortdaten - also wo sich ein Handy zu einem bestimmten
	Zeitpunkt befindet. Auf all diese Daten k�nnen die
	Ermittlungsbeh�rden grunds�tzlich zugreifen, in manchen F�llen
	auch ohne richterliche Genehmigung.
	Verwendung
	In �sterreich wurde die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2013
	vorwiegend zur Aufkl�rung von Diebstahl, Raub und
	Suchtgiftdelikten eingesetzt, es wurde kein einziger Fall
	bekannt, bei dem die Daten zur Terrorismusbek�mpfung eingesetzt
	wurden. Insgesamt gab es 354 Anordnungen �ber eine Auskunft �ber
	Vorratsdaten. In 53,74 Prozent der F�lle konnte kein Beitrag zur
	Aufkl�rung der Straftat geleistet werden.
	Basis f�r die Vorratsdatenspeicherung war eine EU-Richtlinie,
	die 2006 zwecks Terrorbek�mpfung verabschiedet wurde, und bei
	deren Umsetzung �sterreich lange s�umig war. In Kraft getreten
	sind die Bestimmungen im April 2012. Der EuGH kippte die
	umstrittene EU-Richtlinie jedoch im April 2014.
	Beschwerde
	Den Ansto� f�r das Verfahren vor dem EuGH gaben Beschwerden in
	Irland und �sterreich. In �sterreich schlossen sich 11.139
	B�rger (wie mehrfach berichtet) der Verfassungsbeschwerde des
	AK Vorrat gegen die verdachtsunabh�ngige Datenspeicherung an.
	Auch die K�rntner Landesregierung sowie eine Privatperson aus
	dem Umfeld eines Telekommunikationsanbieters haben Beschwerden
	eingebracht. Weil der �sterreichische Verfassungsgerichtshof
	(VfGH) selbst Bedenken hatte, dass die EU-Richtlinie �ber die
	Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen
	k�nnte, legte er diese Frage dem EuGH vor.[/quote]
	vom p�p�-vorstand liegt kein kommentar vor. die linksideologen
	interessieren sich nicht f�r netzthemen. ein reset wie in
	deutschland ist unumg�nglich, wenn die piraten zu diesem thema
	kein statement mehr hinbekommen.
	reclaim your netzpartei!
	ahoy
	hellboy
	#Post#: 2204--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: hellboy Date: June 29, 2014, 8:30 am
	---------------------------------------------------------
	auf der offiziellen bundes-website der ppat findet sich zum
	thema ein artikel von der lo wien
	https://www.piratenpartei.at/verfassungsgerichtshof-kippt-vorratsdatenspeicheru…
	/>dieser hat das �bliche spacko-problem: er ist dummes geschwafe
	l.
	irgendwas wegen fluggastdaten. dieses stammt nach den dort
	vorliegenden informationen von einer kreatur namens
	"@pilkington15
	https://twitter.com/search?q=%40pilkington15&src=typd"
	mit 2
	tweets und 4 followern, mit twitter als einziger angegebener
	kontaktm�glichkeit.
	sowas ist peinlich, weil einer netzpartei absolut unw�rdig. die
	parteiorgane haben die arbeit offensichtlich eingstellt. dann
	sollen sie offiziell zur�cktreten, und wieder echte piraten
	ranlassen. eine aobgv ist unumg�nglich! und diesmal mit
	neuwahlen, ohne endloses linksprogramm-blabla. das linksprogramm
	geh�rt ebenfalls entfernt.
	ahoy
	hellboy
	#Post#: 2207--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: attx Date: June 29, 2014, 9:57 am
	---------------------------------------------------------
	[quote author=hellboy link=topic=367.msg2204#msg2204
	date=1404048629]
	dieser hat das �bliche spacko-problem: er ist dummes geschwafel.
	irgendwas wegen fluggastdaten. [/quote]
	Nicht nur Fluggastdaten besch�ftigen ihn. Auch der
	"Facharbeitermangel, der die Beh�rden voll erwischt zu haben
	scheint".
	Ziemlich spooky.
	[quote='hellboy']kreatur namens "@pilkington15
	https://twitter.com/search?q=%40pilkington15&src=typd"
	mit 2
	tweets und 4 followern,[/quote]
	Kreatur15 ist �brigens follower von Rotbub und Igler. (Mehr seh
	ich dort leider nicht.)
	Der kann also nix Gscheites sein.
	#Post#: 2219--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: hellboy Date: June 30, 2014, 9:45 am
	---------------------------------------------------------
	[quote="fsc, derStandard.at, 30.6.2014"]Vorratsdatenspeicherung
	offiziell au�er Kraft
	Umsetzung muss ab Mitternacht erfolgen - L�schung der Daten:
	Provider vor technischer Herausforderung
	Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte: Am vergangenen
	Freitag hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das umstrittene
	Datensammeln f�r "verfassungswidrig� und "unverh�ltnism��ig�
	erkl�rt. Das Urteil musste allerdings erst vom Bundeskanzler
	"kundgetan� werden, um offiziell g�ltig zu werden. Das ist am
	Montagnachmittag geschehen.
	Laut VfGH widersprechen die Passagen zur Vorratsdatenspeicherung
	im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im
	Sicherheitspolizeigesetz dem Grundrecht auf Datenschutz sowie
	Artikel 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, dem Recht
	auf Privat- und Familienleben.
	Datenspeicherung vorbei
	Ab Dienstag wird die Entscheidung des VfGH somit umgesetzt
	werden: Keine neuen Daten d�rfen mehr gespeichert werden,
	bestehende Datens�tze sollen gel�scht werden. Ob mit der
	Datenl�schung wirklich schon am Dienstag begonnen werden kann,
	ist allerdings unklar, da die Internet- und Mobilfunkprovider
	durch das Urteil durchaus vor technischen Herausforderungen
	stehen.
	L�schung k�nnte dauern
	"Technisch ist die Umsetzung dieses Urteils nicht trivial, da in
	gro�e Datenbanken eingegriffen wird", hei�t es etwa von Seiten
	T-Mobile. Auch bei A1, Drei oder Internetprovider UPC m�ssen
	erst Juristen und dann Techniker �ber die konkrete Datenl�schung
	beraten. In unklaren F�llen k�nnte es dabei sogar bis zur
	Vorlage des ausformulierten, schriftlichen Urteils dauern � das
	soll bis sp�testens Ende August erscheinen.[/quote]
	http://derstandard.at/2000002492564/Vorratsdatenspeicherung-offiziell-ausser-Kr…
	tja, h�tten sie sich halt gleich gewehrt!
	h�tten sich ja auch reset the net
	http://partypiratesat.createaforum.com/piraten/reset-the-net/msg2180/#msg2180<br
	/>anschlie�en k�nnen.
	ahoy
	hellboy
	#Post#: 2242--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: hellboy Date: July 1, 2014, 6:45 pm
	---------------------------------------------------------
	Habe die Diskussion "ist extrem schlecht gemacht besser als
	nicht gemacht?" In die tf:marketing verschoben, weil hier ot.
	http://partypiratesat.createaforum.com/tfmarketing/ist-extrem-schlecht-gemacht-…
	ahoy
	hellboy
	#Post#: 2246--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: attx Date: July 2, 2014, 4:23 pm
	---------------------------------------------------------
	Zur�ck zur VfGH-Entscheidung.
	Mit dem globalen Jubel sollten wir zur�ckhaltend sein.
	Wann immer die Gr�nen und "Autonomen", sowie der ORF und die
	Pflasterstein-Werfer einen "Sieg der Demokratie" feiern, ist
	Skepsis h�chst angebracht.
	Einen diskutablen Ansatz liefert Andreas Unterberger:
	[quote='Unterberger']Der VfGH wird jedenfalls von den Siegern
	sehr bejubelt � von Gr�nen und Pinken ganz besonders. Die B�rger
	haben hingegen niemanden mehr, der sie sch�tzt.
	Wohlgemerkt: F�r die Rechnungen der Telekoms werden die
	Telefondaten weiterhin gespeichert. Nur f�r die Strafverfolgung
	nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen den Kopf
	sch�tteln.[/quote]
	Ganzer Artikel:
	http://www.ortneronline.at/?p=29558

	http://www.ortneronline.at/?p=29558
	Ich pers�nlich kann diesen Argumenten einiges abgewinnen.
	Im Ergebnis teile ich sie nicht,
	Es l�uft auf ein " wer nix zu verbergen hat...." hinaus.
	Der Punkt ist aber folgender:
	1. Geheimdienste werden sich kaum um diese Entscheidung
	schei�en.
	2. Der VfGH wird zu einem Demokratie-Korrektiv in �sterreich
	hochstilisiert, das er einfach nicht ist. Die einzige Motivation
	des VfGH einmal eine (einzelne !) Gegenb�rgerma�nahme nicht
	durchzuwinken ist der EuGH, der ihn sonst gekippt h�tte. Die
	Verfassungsrichter bei uns wissen das. Sie waren blo� voreielnd
	gehorsam. Das muss man wissen.
	3. Das "Problem" des VfGH war nicht die �berwachung an sich,
	sondern die st�mperhafte Umsetzung der (formellen) Kontrolle.
	Eine Art Betriebsanleitung an den Gesetzgeber: O-Ton: Ihr d�rft
	schon einen Generalverdacht schaffen, aber tun wir den Schein
	der Demokratie aufrecht erhalten..."
	H�chste Alarmstufe!
	Mitnichten ein "Erfolg".
	Sei Wachsam, Baby.
	Schon gar nicht ist dieses Erkenntnis "ein Erfolg der
	Zivilgesellschaft".
	Vorsicht!
	Es wird euch jubelnden"Zivilgesellschaftern" Sand in die Augen
	gestreut.
	Lest das Urteil genau!
	Lernt endlich richtig zu lesen: Zwischen den Zeilen (von ORF und
	Standard).
	Fazit:
	Der VfGH hat gemacht, was er musste:
	Er hat ein menschenrechtswidriges Gesetz aufgehoben,
	weil er sonst vom EuGH overruled worden w�re.
	Er gibt gleichzeitig die Blau-Pause vor,
	wie die �berwachung dauerhaft (dennoch) implementiert werden
	kann.
	Ich schreib es mal hier rein: Vorsicht! (Ihr werdet verarscht.)
	#Post#: 2247--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: irgendwas Date: July 2, 2014, 5:15 pm
	---------------------------------------------------------
	Sch�n dass das auch mal jemand anders so sieht.
	Nachdem nebenbei und nun auch weiterhin viel mehr gespeichert
	wird als in der vds definiert war is das alles im grunde
	vollkommen egal.
	#Post#: 2870--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: hellboy Date: November 12, 2014, 11:49 am
	---------------------------------------------------------
	[quote]Grundrechte
	Vorratsdaten: St�ger plant vorerst keinen neuen Anlauf
	Infrastrukturminister Aloid St�ger will bei Bedarf in Absprache
	mit Innen- und Justizressort vorgehen. Eine Wiedereinf�hrung der
	Vorratsdatenspeicherung plane er vorerst nicht.
	Infrastrukturminister Alois St�ger (SP�) plant vorerst keinen
	neuen Anlauf zur Wiedereinf�hrung der Vorratsdatenspeicherung.
	Die Sprecherin des Ministers best�tigte der APA am Dienstag eine
	entsprechende Meldung der Parlamentskorrespondenz. Sollten
	Justiz- und Innenministerium Bedarf f�r eine Nachfolgeregelung
	sehen, werde er sich den Gespr�chen aber nicht verschlie�en, so
	die Sprecherin.
	Im EU-Unterausschuss des Nationalrats hatte St�ger am Dienstag
	deponiert, dass es von seiner Seite keinen Vorsto� zur
	Wiedereinf�hrung der Vorratsdatenspeicherung geben werde.
	Wichtig sei, dass Polizei und Justiz Zugang zu Informationen
	bekommen, dies k�nne jedoch nur im Rahmen rechtsstaatlicher und
	vom Verfassungsgerichtshof und Europ�ischen Gerichtshof
	festgelegter Kriterien erfolgen.
	weiter
	http://futurezone.at/netzpolitik/vorratsdaten-stoeger-plant-vorerst-keinen-neue…
	wozu weiter selber speichern? man l�sst sowieso alles speichern,
	was �ber den knoten in frankfurt l�uft, und wenn der
	�sterreichische staat, egal ob in person eines geheimdienstes,
	einer strafverfolgungsbeh�rde oder einer mafiosen organisation
	wie einer lobby oder eines ministeriums was wissen will, stellen
	sie einfach einen antrag auf "amtshilfe". da braucht man sich
	doch selber nichtmehr die finger schmutzig machen, und kann sich
	gleichzeitig als saubermann pr�sntieren, w�hrend sich nicht das
	geringste ge�ndert hat.
	ahoy
	hellboy
	#Post#: 2971--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: attx Date: December 10, 2014, 5:27 am
	---------------------------------------------------------
	[quote author=attx link=topic=367.msg2246#msg2246
	date=1404336222]H�chste Alarmstufe!
	Mitnichten ein "Erfolg".
	Sei Wachsam, Baby.
	...
	Ich schreib es mal hier rein: Vorsicht! (Ihr werdet
	verarscht.)[/quote]
	Das hat ja nicht allzu lange gedauert.
	Die Br�sseler Freiheitsapostel @work:
	[quote='Netzpolitik']Anlasslose Massen�berwachung: EU-Kommission
	arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
	Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder
	einf�hren. Das erfuhr netzpolitik.org in Br�ssel. Eine
	Sprecherin des Innenkommissars best�tigt: es geht nicht mehr um
	das �ob�, nur noch um das �wie�. [/quote]
	https://netzpolitik.org/2014/anlasslose-massenueberwachung-eu-kommission-arbeit…
	https://netzpolitik.org/2014/anlasslose-massenueberwachung-eu-kommission-arbeit…
	#Post#: 2972--------------------------------------------------
	Re: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt
	By: hellboy Date: December 10, 2014, 6:53 am
	---------------------------------------------------------
	Wie kommst du auf "die br�sseler"? Das ist Quatsch!
	Die EU hat die vds verboten. Es sind die Minister vor allem in
	Deutschland und �sterreich, die ihre Werkzeuge zur
	total�berwachung zur�ck haben wollen. Es ist die EU, und nur die
	EU, die uns vor diesen faschistoiden Spinnern sch�tzen kann.
	Alles andere ist desinformation und ihre Folgen.
	Die Kommission ist nicht die EU. Sie ist wie ein Politb�ro, in
	das die nationalen Regierungen ihre Vertreter entsenden. Die EU
	ist das Parlament, und das Parlament ist die Vertretung von uns
	B�rgern. Also bitte nicht den politischen Scharlatanen auf den
	Leim gehen, die behaupten die Kommission sei die EU, daran
	erkennt man sie n�mlich!
	ahoy
	hellboy
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